Sitzung: 18.02.2008 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-7-0913
Im Rahmen einer Power-Point-Präsentation erläutert AL Tranel Hintergründe, die das Land dazu bewegt hätten, die Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes umzustellen. Insbesondere die bisherige Fahrzeugförderung sei mit Blick auf den wettbewerbswidrigen Beihilfetatbestand nach EU-Recht problematisch gewesen. Die jetzt gewählte Form der Mittelverteilung biete Gestaltungsmöglichkeiten und Anreize für bessere Qualität, die letztlich auch dem Kunden zugute käme. Näheres ist den als Anlage 2 beigefügten Ausdrucken der Power-Point-Präsentation zu entnehmen.