Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Ausgaben für 2008 für die nachfolgend aufgeführten Kreiszuschüsse der Produkte 51.01.02 – Kinder-, Jugend- und Familienförderung und 51.01.03 – Tagesbetreuung von Kindern  maximal in Höhe der im Haushaltsjahr 2007 bereitgestellten Ausgabeermächtigungen unter dem Vorbehalt der Beratungsergebnisse zur Haushaltsplanung 2008 vorzunehmen. Neue Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreistages.

 

Bezeichnung                                                                                       Ausgabeermächtigung im

Rahmen der vorläufigen

Haushaltsführung 2008

 

- Kreiszuschuss Kinder- und Jugenderholung                                               145.000 €

- Kreiszuschuss Mitarbeiterfortbildung                                                               4.000 €

- Maßnahmen der Jugend-/sozialarbeit und Familienarbeit                               8.000 €

- Kreiszuschuss Jugendpflegemaßnahmen und –material                               8.000 €

- Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz                                                       6.000 €

- Familienerholung                                                                                            15.800 €

- Betriebskostenzuschuss TOT, KOT, HOT                                                  590.400 €

 

 

- Betriebskostenzuschüsse Spielgruppen                                                       10.000 €

 

 

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Erläuterung der Hintergründe.

 

FBL 2 Schütt erläutert die momentane Situation in der vorläufigen Haushaltsführung und die damit verbundenen Konsequenzen. Der Kreistagsbeschluss vom Dezember 2007 beinhalte: dringend benötigte Mittel können unter dem Vorbehalt der endgültigen haushaltsmäßigen Bereitstellung zur Auszahlung gebracht werden, wenn die Fachausschüsse dem zustimmen. Die Träger sollen dadurch Planungssicherheit erhalten. FBL 2 Schütt bittet deshalb den Ausschuss um Zustimmung.

 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig