1.) Brauchwassererwärmungsanlage und Erdgastankstellen:

 

Ktabg. Terwort nimmt zunächst Bezug auf die auf dem zentralen Kreisbauhof in Buldern errichtete Fotovoltaikanlage und führt unter Berücksichtigung der Berichterstattung in der lokalen Presse aus, dass die Anlage im vergangenen Jahr scheinbar erfolgreich betrieben worden sei, dass sich jedoch eine Wirtschaftlichkeit der Anlage unter Berücksichtigung des Investitionsaufwandes erst nach etwa 20 Jahren einstellen werde.

Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, ob es bereits Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der ebenfalls im zentralen Kreisbauhof eingerichteten Brauchwassererwärmungsanlage gebe und ob angesichts der steigenden Zahl von Erdgastankstellen angedacht sei, den Fuhrpark des Kreises auf erdgasbetriebene Fahrzeuge umzurüsten.

 

KBR Hagen teilt zu den mit der Brauchwassererwärmungsanlage erzielten Energieeinsparungen mit, dass diese zahlenmäßig aufgrund nicht angebrachter Zähler nicht belegt werden könne. Eine Erweiterung der installierten Anlage mit für die Messung erforderlichen Wärme- und Durchflusszählern würde etwa 800 € kosten. Angesichts eines Investitionsvolumens für die gesamte Heizanlage von etwa 4.000 € sei auf den Einbau entsprechender Messgeräte verzichtet worden.

 

KD Gilbeau teilt zur Frage der Umrüstung von Fahrzeugen des Fuhrparks mit, dass der Kreis bereits drei Leasingfahrzeuge des Fuhrparks mit Erdgastanks habe ausrüsten lassen. Abhängig von den zukünftig zu erzielenden Ergebnissen sei eine nachträgliche Umrüstung weiterer Fahrzeuge des Fuhrparks möglich.

 

 

2.) Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

 

Ktabg. Strukamp teilt mit, dass er in einer Meldung eines Radiosenders von Mehrkosten für die Sozialhilfeträger durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von 57 Mio. € gehört habe. Er könne zwar nicht genau sagen, auf welche Sozialhilfeträger sich die vg. Mehrbelastung verteile. Er möchte jedoch wissen, ob der Verwaltung bereits Informationen über mögliche Mehrbelastungen vorliegen.

 

Ltd. KRD Schütt teilt hierzu mit, dass der Kreis Coesfeld sich an einer vom Landkreistag durchgeführten Umfrage beteiligt habe. Es sei festgestellt worden, dass der Kreishaushalt zukünftig durch die Übernahme von Unterkunftskosten für Arbeitslosenhilfeempfänger mit Mehrausgaben von jährlich etwa 9 Mio. € belastet werden könne. Die Gesamtsummen der auf die verschiedenen Sozialhilfeträger entfallenden Mehrausgaben würden vom Landkreistag aufbereitet.

Derzeit könne das von der Bundesregierung in der politischen Beratung genannten Einsparpotential von 2,5 Mrd. € angesichts vieler noch bestehender Unsicherheiten aus seiner Sicht noch nicht nachvollzogen werden.

 

 

3.) Ausstellung von Kartenführerscheinen:

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche möchte wissen, warum die Bearbeitungszeiten für die Ausstellung der neuen Kartenführerscheine mehrere Monate dauern würden.

 

Ltd. KRD Dr. Schulz teilt hierzu mit, dass der Grund der langen Bearbeitungszeiten in den bei der Bundesdruckerei eingetretenen Engpässen bei der Erstellung der Kartenführerscheine liege.

 

 

4.) Ortsumgehung in Lette als Teil der zukünftigen B 474n:

 

Ktabg. Kortmann möchte wissen, ob die im Rahmen der Ortsumgehung in Lette zu errichtenden Brücken nicht falsch geplant worden seien, wenn ein in Coesfeld ansässiger Maschinenbauer seine Transporte zukünftig weiterhin durch den Ortskern durchführen muss.

 

Stv. Landrat Streyl teilt hierzu mit, dass der angesprochene Maschinenbauer Maschinen mit einem Durchmesser von 6 Metern und mehr baue. Die Errichtung von Brücken, die einen Transport von Maschinen mit dieser Größe und diesem Gewicht erlauben, sei viel zu teuer. Daher sei bei der Ortsumgehung in Lette bewusst auf die Realisierung überdimensionierter Brückenkonstruktionen verzichtet worden.

 

Ktabg. Strukamp weist ergänzend darauf hin, dass die mit der Brückenkonstruktion noch möglichen Durchfahrten von Maschinen in einer Höhe zwischen 4,20 und 4,35 Metern der üblichen Norm durchaus entsprechen. Die Fabrikate des in Coesfeld ansässigen Maschinenbauers seien in ihrer Größe einfach jeder Norm entwachsen.