Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Naturschutzförderung im Kreis Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.03.2008   KT/036/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0899 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

 

Für die Umsetzung des Kreiskulturlandschaftsprogramms (KULAP) wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen für die nächsten fünf Jahre ein Anteil aus Kreismitteln zwischen 15.000 bis 20.000 Euro pro Jahr bereitgestellt.

 

 

 


Ktabg. Dr. Kraneburg verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung und auf die Forderung, ein eigenständiges Kreisprogramm aufzulegen. Durch die veränderten Förderungsbedingungen durch das Land NRW sei der Vertragsnaturschutz so gut wie abgeschafft worden. Mit der Umstellung der Förderung von Maßnahmen und Projekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege habe sich die Landesregierung nicht mit Ruhm „bekleckert“. Aufgrund dieser Veränderung stelle sich die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten habe der Kreis Coesfeld jetzt. Zur Erarbeitung entsprechender Möglichkeiten schlägt Ktabg. Dr. Kraneburg die Bildung eines Arbeitskreises in Anlehnung an den Arbeitskreis „Klimaschutzaktivitäten“ vor.

 

Landrat Püning erklärt, dass sich die Verwaltung bezogen auf die Diskussion im Fachausschuss bereits Gedanken über ein eigenes Förderprogramm mache. Ziel sei es, den Entwurf eines Förderprogrammes bereits in die Haushaltsberatungen 2008 einfließen zu lassen. In welcher Form dieses Förderprogramm letztlich umgesetzt werden soll, liege dann in der Zuständigkeit des Kreistages.

 

Ktabg. Pernhorst führt an, dass die Sitzungsvorlage im Fachausschuss ausführlich diskutiert  und einstimmig verabschiedet worden sei. Allgemein werde bedauert, dass durch die Neuausrichtung und Finanzierung der Förderprogramme des Landes das KULAP-Programm in der bisherigen Form nicht mehr durchgeführt werden könne. In der Vergangenheit sei durch die entsprechende Förderung viel Erfreuliches und Gutes für die Natur erreicht worden. Die Rückführung der Mittel stelle die Landwirtschaft vor ein großes Problem. Durch die Erhöhung der Getreidepreise und gleichzeitiger Reduzierung der Fördergelder rechne sich für die Landwirte der Vertragsnaturschutz nicht mehr. Hier sollte geprüft werden, ob evtl. Ersatzgelder eingesetzt werden könnten, um lukrativere Anreize für die Landwirte zu schaffen.

 

Ktabg. Schulze Esking weist noch darauf hin, dass noch nicht beschlossen worden sei, dass der Kreis Coesfeld ein Förderprogramm auflege. Es sei lediglich die Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines entsprechenden Programmentwurfes beschlossen worden.

 

Ktabg. Bergmann zeigt sich enttäuscht über die Rückführung der Förderung durch das Land. Die SPD-Kreistagsfraktion sei aber damit einverstanden, dass die Verwaltung ein entsprechendes Förderprogramm erarbeite. Hierfür sei die Bildung eines Arbeitskreises nicht erforderlich. Der Entwurf der Verwaltung werde zu gegebener Zeit in die politischen Gremien gegeben.

 

Ktabg. Austerschulte verweist ebenfalls auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherung und Ordnung. Soweit die Verwaltung den im Fachausschuss formulierten Auftrag entsprechend umsetze, sei die Bildung eines Arbeitskreises überflüssig. Der Entwurf der Verwaltung sollte zu gegebener Zeit im Fachausschuss vorgestellt werden.

 

Landrat Püning erklärt, dass beabsichtigt sei, den Verwaltungsentwurf bereits zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig