Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Linienbündelungskonzept für den ÖPNV im Kreis Coesfeld - Integration der Verkehre gem. § 43 (2) PBefG

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.03.2008   KT/036/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0914 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1. Bei einer zur Wiedererteilung anstehenden Liniengenehmigung gem. § 43 (2) PBefG ist von der RNVG im Rahmen des Anhörverfahrens gem. § 14 (4) PBefG zu prüfen, ob die fragliche Linie in einem betrieblichen Zusammenhang mit allgemeinen Linienverkehren in diesem Verkehrsraum steht.

 

2. Ggf. ist in Abstimmung mit den jeweiligen Schulträgern die Laufzeit der Genehmigung dieser Schülerverkehre mit den Genehmigungen für die allgemeinen Linienverkehre zu harmonisieren.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig