Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes übergibt Landrat Püning das Wort an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“, Ktabg. Dr. Wenning.
Ktabg Dr. Wenning führt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat! Verehrte Damen, meine Herren!
Am 19. September des vergangenen Jahres hatten Sie einer Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben, einen Leitantrag zum Klimaschutz zu erarbeiten. Diesen Antrag legen wir Ihnen heute vor. Erlauben Sie mir im Namen der Arbeitsgruppe einige Worte dazu.
Zunächst ist es mir ein Herzensanliegen, den Mitgliedern des Arbeitskreises für das ausgesprochen konstruktive und gedeihliche Miteinander zu danken:
- meinem Fraktionskollegen Werner Schulze Esking und
- den beteiligten Kreistagskollegen, hier besonders die Herren Artur Friedenstab als Sachkundiger Bürger für die SPD, Bruno Austerschulte für die FDP sowie Dr. Wilhelm Kraneburg und Wolfgang Müller für Bündnis90/die Grünen.
- Mein Dank geht gleichzeitig an die Mitglieder der Kreisverwaltung – und zwar an Herrn Dr. Ansgar Hörster, der zunächst über seinen Fachbereich nur indirekt mit der Thematik zu tun hat und daher freiwillig und sehr kooperativ seine Arbeitszeit zur Verfügung stellte - im weiteren an Frau Dr. Vera Pivl und die Herren Dr. Bert Risthaus, Joachim Gilbeau, Wilfried Brosche und Detlev Terlisten, die alle wesentlich zum Gelingen dieses Leitantrag beigetragen haben.
- Erwähnt werden muss auch der durch die Herren Clemens Nolte von der Kreishandwerkerschaft und Thomas Brühmann von der wfc eingebrachte Sachverstand - beiden Herrn unseren ernst gemeinten Dank.
Nun in der gebotenen Kürze zum Inhalt unseres Antrages.
Vorab: Der Kreis Coesfeld kann angesichts seines fehlenden finanziellen Spielraums kein realitätsferner und schwärmerischer Schöngeist in Sachen Klimaschutz sein.
Gleichwohl muss er sich aber wie jede politische und administrative Institution konkret in die Pflicht nehmen lassen:
§ er muss die Ist-Situation analysieren und auf mögliche Klimaschutz-Potenziale hin abklopfen,
§ er muss dafür sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich die Liegenschaften energetisch auf Vordermann gebracht werden,
§ er muss seine Bürgerinnen und Bürgern dazu ermutigen, dies ebenfalls zu tun,
§ er muss einige deutlich sichtbare Pilotprojekte installieren, und schließlich
§ muss er versuchen, im Kreisgebiet den Bewusstseinswandel hin zu einem sorgsamen Umgang mit Energie zu intensivieren.
Genau diese Leitlinien hat die Arbeitsgruppe in dem Ihnen vorliegenden Antrag umgesetzt.
Nach einem politischen Anerkenntnis der Handlungsnotwendigkeit folgt sehr schnell eine Reihe von 6 ganz konkreten Handlungsanweisungen.
1. Der Kreis muss die von der Kreisverwaltung bereits erfolgreich begonnene energetische Sanierung seiner Liegenschaften intensivieren. Neben ganz konkreten Maßnahmen sollen hier bis Ende 2008 die standardisierten Energiepässe ausgestellt und die tatsächlichen Primärenergie-Verbräuche für alle kreiseigene Gebäude erfasst werden.
Zudem wird in einer Potentialstudie für jedes Gebäude dargestellt, was technisch zur Energiesanierung überhaupt möglich ist, um hieraus - unter Hinzuziehung externen Energie-Sachverstands - für das jeweilige kommende Haushaltsjahr konkrete Sanierungsvorschläge zu unterbreiten.
Angesichts explodierender Preise fossiler Energieträger und deren besondere Klimabelastung sollen dabei die Installation von Thermosolaranlagen und der Einsatz moderner Holz- und Biomasse-Heizsysteme besonders favorisiert werden. Warum?
50.000 Fm Holz wachsen im Kreisgebiet pro Jahr nach, die ungenutzt und natürlich unter CO2-Abgabe in den Wäldern und Hecken verrotten. Da macht es doch Sinn, hier vor Ort möglichst viel von diesem Holz praktisch CO2-frei zur Wärmeerzeugung zu nutzen.
Und wäre es nicht fantastisch, wenn wenigstens ein Teil des vielen Geldes, das hierzulande für fossile und so klimaschädliche Energieträger ausgegeben wird und nach Russland oder in den nahen Osten fließt, in der Region verbliebe? Ärgern Sie sich nicht auch über Nachrichten wie die kürzliche Meldung, dass der siebenfache Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher als Namenspate für ein Bürohochhaus in Dubai fünf Millionen Euro bekommen soll? Das ist doch unser aller Geld, das dort von einer kleinen Gruppe Größenwahnsinniger für PR-Maßnahmen verschwendet wird!
Deswegen brauchen wir hier die Realisierung geeigneter Biomasse-Heizsystem, und hier kann und muss der Kreis Coesfeld seiner Vorbildfunktion gerecht werden.
2. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Erzeugung Regenerativer Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ein enormes wirtschaftliches Potenzial darstellen, das es gerade auch für unsere Region zu nutzen gilt.
Wie Klimaschutz und Wirtschaftsförderung vorzüglich zusammenarbeiten können, beweist die Gemeinschaftsinitiative „Clever wohnen im Kreis Coesfeld" mit einer Fördersumme von mittlerweile stolzen 11,1 Mio. €, von denen 85 % direkt unseren heimischen mittelständischen Betrieben zugute kommen. Da liegt es doch nahe, neben den bisher angesprochenen privaten Wohnungseigentümern die zweite große Zielgruppe, die der Unternehmer, anzusprechen - in einem neuen Projekt „Clever wirtschaften im Kreis Coesfeld“. Hier soll es eine umfangreiche kostenlose Erstberatung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in energiewirtschaftlichen Fragestellungen geben - in einer Gemeinschaftsaktion von Kreis, Kreishandwerkerschaft und Sparkasse Westmünsterland.
3. Zur Heranbildung eines zukunftsfähigen Energiebewusstseins schlägt die Arbeitsgruppe Ihnen einen Maßnahmenkatalog zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt vor.
Dazu sollen ein kreisweiter „Tag der Umwelt“ sowie Aktionstage zum Energiesparen in Kreisverwaltung und Berufschulen beitragen.
Zusätzlich soll eine breit angelegt Umfrage nach weitergehenden Handlungsfeldern sowie der Aufbau und Ausbau eines Katalogs von „Ansprechpartnern zur Energieberatung“ durchgeführt werden.
4. Die Arbeitgruppe regt ein Photovoltaik-Programm an – mit entsprechenden wegweisenden Anlagen auf kreiseigenen Flächen oder Dächern, die - öffentlichkeitswirksam präsentiert - im Kreis Coesfeld Vorbildfunktion für die Nutzung regenerativer Energien übernehmen können.
5. Wir schlagen Ihnen vor, die Teilnahme der Nachbarkreise Steinfurt und Warendorf am European Energy Award in 2008 einmal zum Anlass zu nehmen, einen eigenen Einstieg in dieses Zertifizierungsverfahren für kommunale Aktivitäten im Bereich Klimaschutz zu überprüfen. Die Kreisverwaltung würde über Rahmenbedingungen und Erkenntnisse aus den beiden Pilotkreisen im Laufe des Jahres 2008 berichten, um auf Grundlage dieses Berichts entscheiden zu können, ob der Kreis Coesfeld in 2009 an dem European Energy Award teilnehmen sollte.
6. Zum letzten schlagen wir Ihnen vor, den Auftrag der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu verlängern, um der Politik ein schlagkräftiges Instrument zur Evaluation der getroffenen Maßnahmen und zur Installierung neuer Aktionen zu bewahren.
Meine Damen und Herren,
meine Kollegen aus der AG-Klimaschutz und ich übergeben Ihnen nun den Leitantrag zur Diskussion.
Erlauben Sie mir noch zwei abschließende Bemerkungen:
1. Andere umliegende Städte und Kreise (MS, WAF, Gütersloh u.a.) nehmen bereits viel Geld in die Hand, um durch Vorstudien erst einmal einen solchen Leitantrages auf den Weg zu bringen. Nachdem z. B. Münster im Vorfeld bereits 200.000 € in Vorüberlegungen gesteckt hat, gibt die Stadt in 2008 erneut 40.000 € nur für eine wissenschaftliche Vorstudie aus.
Diese Kosten haben wir Ihnen mit der Vorarbeit der Gruppe bereits abgenommen. Vielleicht erleichtert Ihnen das Bewusstsein dieser Einsparung, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
2. Ich achte die Argumente der Kreistagskollegen sehr, die aus ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber ausgesprochen vorsichtig und sparsam mit neuen Ausgaben im Kreishaushalt umgehen. Die Installierung des neuen Projekts „Clever wirtschaften im Kreis Coesfeld“ ist hier tatsächlich eine echte zusätzliche Belastung.
Doch bedenkt man,
§ dass sich der Kreis Coesfeld – ich zitiere „die Förderung zukunftsfähiger und umweltgerechter Produkte sowie der Nutzung erneuerbarer Energien, die auch positive Beschäftigungseffekte haben“ Zitat Ende - als Strategisches Ziel auf die Fahne geschrieben hat
§ dass wir Cofinanziers über Kreishandwerkerschaft und Sparkasse Westmünsterland gefunden haben, die die Kreisausgaben in überschaubarem Rahmen halten, und
§ dass eine Menge Geld in Millionenhöhe – Herr Nolte hat es im Projekt „Clever Wohnen im Kreis Coesfeld“ vorgemacht – in Form von Investitionen genau hier im Kreis Coesfeld ausgegeben und in Form eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens mehrfach an die Kommunen zurückfließen wird,
dann, so meine Damen und Herren, können wir den Bürgermeistern getrost in die Augen und mit einigem Stolz auf den Erfolg unserer projektierten Aktion schauen.
Ich – und dies weiß ich auch von meinen AG-Kollegen – werde in meiner Fraktion für die Annahme des gesamten Paketes kämpfen.
Ich bitte Sie also im Namen der Ag um eine vollständige Bewilligung dieses Maßnahmepaketes und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ktabg. Schulze Esking erklärt danach, dass eine Beschlussfassung über den Leitantrag zum Klimaschutz noch nicht erfolgen könne, da eine Beratung in der Fraktion noch nicht erfolgt sei. Vielmehr halte er eine Behandlung des Antrages in den Haushaltsberatungen für sachgerecht.
Ktabg. Bergmann zeigt sich erfreut darüber, dass es mit diesem Leitantrag gelungen sei, die verschiedenen Anträge zu bündeln. Im Sinne des Klimaschutzes sei hier ein positives Ergebnis mit einer hohen Priorität erreicht worden. Die Arbeitsgruppe sollte ihre Arbeit fortsetzen. Zudem sollten die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ktabg. Dr. Kraneburg stellt als erfreulich fest, dass die CDU ihre bisherige Blockadehaltung aufgegeben und eine Energiewende vollzogben habe. In der Arbeitsgruppe habe es sehr viel Übereinstimmung gegeben. Alle Wünsche wurden jedoch, z.B. zum „Runden Tisch“ und zur „Kooperation mit den Gemeinden“, nicht berücksichtigt. Auch stehe noch nicht fest, was letztlich umgesetzt werde. Insbesondere im Bereich der Energiesparhäuser bestehe noch großer Handlungsbedarf. Das Thema „Klimaschutz“ werde uns als Dauerthema weiter begleiten.
Ktabg. Kortmann führt aus, dass er seit knapp 20 Jahren dem Kreistag des Kreises Coesfeld angehöre. Ein wesentlicher Grund für ein Kreistagsmandat zu kandidieren sei für ihn damals gewesen, dass solche nunmehr vorliegenden Ergebnisse erreicht werden. Der vorliegende interfraktionelle Leitantrag zum Klimaschutz sei für ihn ein Grund zur Freude.
Landrat Püning erklärt abschließend, dass der Leitantrag in die Fachausschüsse zur Beratung und evtl. Berücksichtigung der Auswirkungen im Haushalt 2008 eingebracht werde.