Beschluss:

 

Das Unternehmen RVM ist auf den Wettbewerb vorzubereiten. Neben der offensiv weiter voranzutreibenden Kostensenkung wird die Verwaltung beauftragt, die grundlegenden Fragen in einen strukturierten Projekt mit Beraterunterstützung zu klären und die Möglichkeiten einer strategischen Partnerschaft zu untersuchen.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die bisherige Sachdiskussion und teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion einerseits der Umstrukturierung bei der RVM positiv gegenüberstehe, andererseits aber gegen eine Vollprivatisierung sei. Eine Vollprivatisierung sei nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion der falsche Weg.

 

Ktabg. Püning führt den Beschlussvorschlag an und stellt fest, dass die Diskussion entgegen dem Beschlussvorschlag geführt werde. Die Entscheidung für die Erstellung eines umfassenden Gutachtens stelle noch keine abschließende Entscheidung der Gesellschaftsform oder einer Beteiligung dar. Dem Gutachter solle daher ein Auftrag ohne Vorgaben und damit Ergebnisoffen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung zur Umstrukturierung der RVM treffe der Kreistag. Daher solle nicht jetzt schon eine Vollprivatisierung herbeigeredet werden. Wichtig sei noch festzuhalten, dass für die Mitarbeiter rechtzeitig Klarheit und Sicherheit über die neue Organisationsform bestehen müsse. Ferner, so Ktabg. Püning, gehe er davon aus, dass in der folgenden Sitzungsperiode ein Unternehmensvertrag vorgelegt werde.

 

Ktabg. Kortmann führt ebenfalls aus, dass im Vorfeld keine Vorgaben an den Gutachter gemacht werden sollten. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Vollprivatisierung votieren würde.

 

Ktabg. Bergmann weist noch einmal auf den Beschlussvorschlag hin und erklärt, dass die Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Partnerschaft nicht den Weg zur Vollprivatisierung eröffnen dürfe.

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche verweist auf die ausführliche Diskussion im Kreisausschuss und betont, dass dem Gutachter „freie Hand“ für die Untersuchung bleiben müsse. Das Spektrum sämtlicher Lösungen müsse offen bleiben. Ferner führt Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche aus, dass die FDP-Kreistagsfraktion sich letztlich nicht gegen eine Vollprivatisierung stellen werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig