Optionskommunen

 

Ktabg. Schäpers möchte wissen, ob die Verwaltung Kenntnis davon hat, dass Optionskommunen über das Jahr 2010 hinaus bis mindestens 2013 das Modell weiterführen können. Sie habe einen entsprechenden Hinweis erhalten.

 

Landrat Püning erklärt, dass er einen Brief an den Bundesminister geschrieben habe. Eine Antwort liege zwischenzeitlich vor. Über die Antwort habe er eine Mitteilungsvorlage für den Kreistag vorgesehen. Inhaltlich seien die Hinweise richtig. Der Bestand des Optionsmodells bis 2010 sei nicht gefährdet, vielmehr komme eine Verlängerung in Betracht.

 

 

Verbraucherinformationsgesetz

 

Ktabg. Schulze Esking möchte wissen, ob die Verwaltung auf das seit dem 01.05.2008 geltende Verbraucherschutzgesetz bzw. Verbraucherinformationsgesetz vorbereitet ist.

FBL Dr. Hörster antwortet, dass insbesondere die Abt. 39 im Rahmen der Lebensmittelüberwachung nunmehr eine Auskunftspflicht trifft. Im Fachausschuss werde darüber informiert werden.

Anfang dieses Jahres habe die Verbraucherzentrale im Rahmen einer Testanfrage u.a. auch beim Kreis Coesfeld sich erkundigt. Der Kreis Coesfeld habe prompt geantwortet, dies auch bereits nach dem alten Gesetz.