Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2008 – Anlage zum Entwurf des Produkthaushaltes 2008 – wird beschlossen.

Ktabg. Schäpers kritisiert die Ausstattung der nunmehr drei Schulpsychologen mit jeweils einer halben Verwaltungskraft und hält die Kürzung um eine ganze Stelle für geboten.

Des Weiteren ist sie der Meinung, dass auf Grund der Einführung von ALKIS im 3. Quartal dieses Jahres im Vermessungsbereich Personal eingespart werden kann. Sie erinnert an die bereits früher vom ehemaligen Ktabg. Wolske geäußerte Forderung, vier Stellen im Vermessungsbereich einzusparen.

Aus diesen Gründen könne der Personaletat um 100.000 € reduziert werden.

 

Ref. FB 3 Eyinck stellt klar, dass im Bereich der Schulpsychologen lediglich eine Verwaltungskraft mit einer halben Stelle die Schulpsychologen unterstützt.

 

Landrat Püning weist auf die Forderung hin, keine Aufstockung vorzunehmen und erklärt in diesem Zusammenhang, dass mit dem Ausweis der ehemaligen Projektstelle in der Abteilung 20 lediglich einer Forderung des Rechnungsprüfungsamtes gefolgt wird, ohne dass sich tatsächlich eine Stellenmehrung ergibt.

Hinsichtlich des Katasterwesens verweist KD Gilbeau auf die Diskussion des GPA-Berichts und die dort aufgezeigten Perspektiven einer Personalreduzierung auf Dauer.

Es bestehe bereits eine Zusage über regelmäßige Berichte an die Politik.

 

Landrat Püning erinnert an die von ihm vorgenommene Neuorganisation der Verwaltung mit nunmehr nur drei Fachbereichen. Die Personalkosten seien bereits seit sechs Jahren „gedeckelt“. Bereits im vergangenen Jahr habe er darauf hingewiesen, dass dies nicht fortgesetzt bzw. beibehalten werden könne.

Im Rahmen der vergleichenden Prüfung wären auch keine Änderungen aufgezeigt worden.

Für den Fall, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden würde, werde die Verwaltung hieran konstruktiv mitwirken.

 

Ktabg. Schäpers kündigt eine Information ihrer Fraktion und ihre Enthaltung bei der Abstimmung an.

 

Ktabg. Kleerbaum nimmt den Hinweis der SPD-Kreistagsfraktion gerne auf und erklärt, dass im Rahmen der Haushaltsklausur der Abbau von Personalkosten einen weiten Raum eingenommen hat. Man sei einhellig der Auffassung gewesen, dass Politik zusammen mit der Verwaltung diesen Weg gemeinsam gehen müsse. Die CDU-Kreistagsfraktion halte eine Arbeitsgruppe für sinnvoll. Es solle überlegt werden, ob im laufenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird.

Pauschale Forderungen nach Kürzungen seien schwierig, gleichermaßen sei es schwierig, einerseits zu beschließen, zusätzliche Schulpsychologen einzustellen, und andererseits die Einstellung von Sekretärinnen zu kritisieren.

Er würde die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe begrüßen. Vielleicht gebe es dann gemeinsame Lösungen. Für 2008 sehe er keine Kürzungsmöglichkeiten.

 

Große Verspohl ist über die Diskussion und über die geäußerte Bereitschaft erfreut.

 

Für Ktabg. Prof. Dr. Voß  ist eine vorherige Aufgabenkritik unerlässlich. Die Politik müsse vor die Frage gestellt werden, ob etwas so gewollt ist.

Wenn man meine, dass eine halbe Stelle Verwaltungskraft für die Schulpsychologen ausreicht, müsse man bedenken, dass häufig gerade Frauen halbe Stellen suchten und besetzten.

 

Ktabg. Rampe hält die Diskussion, welche auf die personelle Unterstützung der Schulpsychologen mit Verwaltungskräften abzielt, angesichts der Klarstellung der Verwaltung für beendet.

 

Ktabg. Schäpers hält weiterhin eine Kürzung des Personaletats unter dem Aspekt des technischen Wandels im Vermessungs- und Katasterbereich für machbar.

 

Ktabg. Kortmann ist der Auffassung, dass der Antrag der SPD mit der „Arbeitsgruppe“ vom Tisch sein dürfte und hält die Arbeitsgruppe für ein gutes Instrument.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      5 Enthaltungen