Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

 

Der Kreistag beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zu den Haushaltsberatungen 2009 konkrete Handlungsempfehlungen zum Thema Aufgabenkritik und Personalausstattung entwickelt.

Die Arbeitsgruppe besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern und Vertretern, von denen fünf Mitglieder und Vertreter von der CDU-Kreistagsfraktion, zwei von der SPD-Kreistagsfraktion und je ein Mitglied bzw. Vertreter von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Kreistagsfraktion gestellt werden.

 


Ktabg. Kleerbaum führt unter Hinweis auf die Anmerkungen in der Kreisausschusssitzung aus, dass im Vorfeld dieser Kreistagssitzung zwischen den Kreistagsfraktionen die Bildung einer Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Personalausstattung“ abgesprochen worden sei. Die Arbeitsgruppe habe die Aufgabenstellung, bis zu den Haushaltsberatungen 2009 verschiedene Aufgabenbereiche zu den Themen „Aufgabenkritik und Personalausstattung“ an die Verwaltung heranzutragen. Das genaue Verfahren und die Bereiche könnten auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe noch abgesprochen werden. Die Arbeitsgruppe soll analog des eingerichteten NKF-Beirates aus insgesamt 9 Mitgliedern und Vertretern bestehen, wovon die CDU-Kreistagsfraktion fünf, die SPD-Kreistagsfraktion zwei und die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Kreistagsfraktion je ein Mitglied stelle. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe sei für den 13.08.2008, 18:00 Uhr, voraussichtlich in Dülmen vorgesehen. Zu dieser Sitzung werde er einladen. Damit wäre eine Vorberatung von Themen in den einzelnen Fraktionen noch in den Sommerferien möglich. Nach der Sitzung am 13.08.2008 werde man auf die Verwaltung zukommen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig