Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ist-Situation in den Kindertageseinrichtungen zur Versorgung mit kostenlosem/kostenreduziertem Mittagessen zu überprüfen und zu analysieren und dem Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis zu berichten. Dabei sollen auch die Stadtjugendämter einbezogen werden.

 


Nach kurzer Einleitung zum Tagesordnungspunkt, einem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, gibt die Vorsitzende der Ktabg. Pieper Gelegenheit, den Antrag ihrer Fraktion, ergänzend zu begründen.

 

Ktabg. Pieper verweist auf die im vergangenen Jahr auf Landesebene erfolgten Regelungen zur Subventionierung von Mahlzeiten in Ganztagsschulen. Die dieser Förderung zugrundeliegende Problematik, der Schwierigkeit von Familien, das dort angebotene Essen bezahlen zu können, bestehe auch in Kindertageseinrichtungen. Die Mittagsmahlzeit in Kindertageseinrichtungen werde vom Land bislang jedoch nicht gefördert. Die Gemeinde Senden habe eine Förderung bereits beschlossen und praktiziere diese; dieses sei ihres Erachtens kreisweit, und nicht nur in Senden, notwendig.

 

Ktabg. Schäpers erklärt, dass sie das Anliegen des Antrags grundsätzlich unterstütze. Allerdings habe sie nach Erfahrungen in Havixbeck zur Finanzierung der Schulmahlzeiten die Befürchtung, mit einer Förderung des Kreises ein Ausschlusskriterium für die Förderung durch das Land zu beschließen.

 

Ktabg. Pieper und FBL 2 Schütt machen darauf aufmerksam, dass eine Landesförderung für Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen aktuell nicht erfolge und daher durch einen Beschluss nicht gefährdet werden könne. Allerdings sei ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht worden.

 

Ktabg. Schulze Zumkley weist auf vor Ort vorhandene freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich hin. Diese Akteure sollten nicht durch eine Konzeptentwicklung des Kreises verärgert und in ihrer Effektivität beeinträchtigt werden. Er schlägt vor, zunächst die Sachlage zu ermitteln und danach über die Entwicklung von Förderkonzepten nachzudenken.

 

Ktabg. Pieper äußert Verständnis für die Durchführung einer Ist-Analyse. Sie gehe aber davon aus, dass Defizite bestehen und dieses bei der Ist-Analyse festgestellt werde. Für den Fall, dass tatsächlich kein Bedarf einer Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen durch den Kreis Coesfeld bestehe, sei der Antrag hinfällig.

 

Sodann formuliert die Vorsitzenden folgenden Beschlussvorschlag und lässt hierüber abstimmen:

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen

                                                      1 Enthaltung