Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Gebührensatzung des Kreises Coesfeld für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen bleibt unverändert bestehen; die Gebührensätze werden nicht geändert.

 


Ktabg. Schulze Esking erklärt für die CDU Fraktion, man stimme dafür, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten und keine Erhöhung vorzunehmen. Zwar könne, wie seitens der Verwaltung dargestellt, nicht ausgeschlossen werden, dass im Jahre 2010 Gebührenanpassungen nötig werden könnten, aber die weitere Entwicklung solle zunächst abgewartet werden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg greift die Frage der Verwendung der Erlöse aus der Altpapierverwertung und die Kosten der Restmüllentsorgung auf.

Er schlägt vor, die einzelnen Abfallfraktionen spitz abzurechnen und dabei insbesondere jeder Kommune nach dort erzeugtem Altpapier die dabei jeweils erzielten Erlöse auszuzahlen und diese nicht mehr mit den Kosten der Entsorgung anderer Abfallfraktionen zu verrechnen.

Des Weiteren bittet er die Verwaltung, bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen darauf zu dringen, dass über die vereinbarte Preisgleitklausel nicht nur Erhöhungen weitergegeben werden, sondern auch Kostensenkungen.

 

AL Dr. Foppe erwidert, zurzeit sehe er keine Notwendigkeit zu einer Spitzabrechnung der Erlöse der Altpapierverwertung, da es auch bei dem derzeit praktizierten System der Stützung der Entsorgungskosten anderer Abfallfraktionen zu keinen Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden komme. Die Erlöse würden auch nach dem derzeitigen System gerecht auf alle verteilt.

Hinsichtlich der Entsorgungskosten erklärt er, der derzeitig und noch bis 2025 geltende Vertrag mit dem beauftragten Entsorger sei weiterhin wirtschaftlich nicht zu beanstanden, die in Rechnung gestellten Entgelte seien nicht überhöht. Er sieht vielmehr die Gefahr steigender Kosten, würde der Kreis versuchen, den aktuell geltenden Vertrag nachzuverhandeln.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig