Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht der Verwaltung zu Inhalt und Verlauf der Trägergespräche wird zur Kenntnis genommen.

Nach Überleitung zum Tagesordnungspunkt durch die Vorsitzende erhält FBL2 Schütt Gelegenheit, zum Thema weiter auszuführen.

 

FBL2 Schütt berichtet über den erfolgten und weiter vorgesehenen Ablauf der Kindergartenbedarfsplanung für 2009/10. Die Planungsgespräche vor Ort seien abgeschlossen. Dabei seien auch Vorschläge zur Realisierung eines Ausbaus auf 570 Plätze für Kinder unter drei Jahren durch die Jugendamtsverwaltung erfolgt. Die Kindergartenträger hätten nun Gelegenheit, bis zum 05.12.2008 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen und Planungsalternativen zu unterbreiten.

Bei Realisierung der Planungsvorschläge würde 2009/10 eine Versorgungsquote von Kindern unter drei Jahren von rd. 16 % in Kindertageseinrichtungen und 1 % in Kindertagespflege erreicht.

 

FBL2 Schütt führt weiter aus, dass das Kreisjugendamt am 13.11.2008 über das Landeskontingent an zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren für 2009/10 informiert worden sei. Für 2008/09 habe das Kreisjugendamt Coesfeld 440 Plätzen angefordert und 366 erhalten. Es fehlten damit 74 Plätze. Durch die vom KiBiz ermöglichte flexible Belegung der Typ I-Gruppen mit 4 bis 6 Kindern konnten 2008/09 mit den zugewiesenen 366 Plätzen 440 Plätze auskömmlich finanziert werden. D.h. die Bereitstellung von 440 Plätzen sei mit dem mit 366 Plätzen verbundenen Budget möglich.

Der Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) vom 12.11.2008 weise dem Kreisjugendamt für 2009/10 86 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen zu. Dieses bedeute angesichts des beschlossenen Ausbauschritts von 130 Plätzen, dass zu den 74 fehlenden Plätzen aus dem aktuellen Jahr nun weitere 44 fehlende Plätze hinzukämen.

Ob auch 2009/10 eine auskömmliche Finanzierung der geplanten Plätze durch die Verschiebungen der Altersstruktur in den Typ I-Gruppen (anstelle der Mindestzahl von vier 2jährigen Aufnahme von fünf oder sechs 2jährigen Kindern) mit dem zugewiesenen Kontingent möglich sein wird, sei noch zu klären.

Der Landrat habe auf die fehlenden Kontingentsplätze bereits in einem persönlichen Gespräch mit der Staatssekretärin, Frau Dr. Gierden-Jülich, hingewiesen und Plätze nachgefordert. Eine Info über die Nachforderung von Plätzen sei auch an den Landkreistag erfolgt. Die Bürgermeister seien über das zugewiesene Kontingent und die hiermit verbundenen Finanzierungsrisiken informiert worden.

FBL2 Schütt beendet seine Ausführungen zum aktuellen Stand der Kindergartenbedarfsplanung mit einem Ausblick auf die nächsten Schritte. Nach Eingang der Trägerstellungnahmen sei für den 11.12.08 eine erneute Beratung des Themas im Unterausschuss vorgesehen.

 

Ktabg. Schäpers erkundigt sich, ob dem Jugendamt Probleme vor Ort mit der Umsetzung des KiBiz und des U3-Ausbaus hinsichtlich Personal, Qualitätsmerkmalen oder Räumlichkeiten bekannt seien.  

 

FBL2 Schütt berichtet, dass erste Rückmeldungen vorlägen, wonach Träger Probleme hätten, ausreichend Fachpersonal zu finden. Er halte daher den geplanten, schrittweisen Ausbau für sinnvoll und hoffe auf entsprechende Bestätigung der Planungsvorschläge durch die Träger.

 

Ktabg. Pieper fragt, ob die Mehrkosten für 44 fehlende Kontingentsplätze bei der Haushaltsplanung Berücksichtigung gefunden hätten.

Nach Ihrer Wahrnehmung würden inzwischen zahlreiche „Randprobleme“ auftauchen. Sie würde daher interessieren, was die Umsetzung des KiBiz für die Tageseinrichtungen bedeute. Bestehende Kritikpunke müssten ohne Schuldzuweisung angegangen werden.

 

FBL2 Schütt erläutert, dass der Landesanteil an den Betriebskosten aktuell etwa 36 % betrage. Bei der Aufstellung des Haushaltes sei von einer entsprechenden Refinanzierung aller Plätze auch im Kindergartenjahr 2009/10 durch das Land ausgegangen worden. Dieses sei mit den umlagefinanzierenden Bürgermeistern abgesprochen.

 

Ktabg. Wessels ergänzt, dass der Kreis Coesfeld dem Land jetzt noch nicht signalisieren solle, evtl. ausfallende Landesmittel selbst zu finanzieren. Zunächst solle die vom Gesetz vorgesehene Landesbeteiligung eingefordert werden. Die CDU-Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, möglichst bedarfsgerecht zu planen. Allerdings müsse die Umsetzung der Planung auch realisierbar bleiben. Er schlägt vor, die Rückmeldung der Träger abzuwarten und danach zu entscheiden, ob Nachbesserungen sinnvoll und möglich sind. Die CDU bleibe bei der Aussage, dass Bedarfe, wenn sie realisierbar sind, befriedigt werden sollen.

 

Ktabg. Schäpers betont, dass ein Signal des Kreises Coesfeld kommen müsse, dass auch „Geld in die Hand genommen“ werde. Die Träger der Tageseinrichtungen bräuchten Sicherheit. Der Landrat habe den Ausbau der Betreuung unterdreijähriger im Haushalt „oben an“ gesetzt. Den Trägern dürfe daher jetzt nicht suggeriert werden, dass der Ausbau nicht finanziert werde. Auch müsse man über Betreuungsstandards sprechen. Zu den U3 gehörten nicht nur 2Jährige Kinder. Angesichts des Bezugszeitraums des Elterngeldes sei eine Betreuung oft auch für 1jährige Kinder erforderlich. Ktabg. Schäpers appelliert, „Farbe zu bekennen“, nicht auf eine Garantie zur Gegenfinanzierung durch das Land zu warten und auch U2-Kinder bei der Bedarfsplanung ausreichend zu berücksichtigen.

 

Ktabg.Wessels erwidert, er wolle klarstellen, dass die CDU-Fraktion die bisherige Planung umsetzen wolle. Er gehe auch nach Bekanntwerden des Kontingents von nichts anderem aus. Ggf. würden hierfür auch zusätzliche eigene Mittel eingesetzt werden müssen. Diese Bereitschaft solle aber nicht jetzt schon ggü. dem Land offiziell signalisiert werden. Zunächst solle die Umsetzbarkeit der Planung geprüft, dann eine Entscheidung über den Ausbau und die Finanzierung getroffen werden. Er sei bezüglich der weiteren Finanzierungsbeteiligung durch das Land optimistisch.

 

Ktabg. Wilhelm gibt an, nicht durch vorsorgliche Mittelbereitstellung eine Einladung an das Land, nicht zahlen zu müssen, aussprechen zu wollen.

 

Die Diskussion wird an dieser Stelle beendet. Der Bericht der Verwaltung zum Stand der Kindergartenbedarfsplanung wird zur Kenntnis genommen.