Beschluss:

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge  in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen der Produktbereiche 32, 33, 36, 39, 63 und 70 des Budgets 1 – Sicherheit, Bauen und Umwelt – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2009 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder zum Rückgang der auf S. 84 unter laufender Nr. 06 ausgewiesenen Kostenerstattungen, Kostenumlagen des Teilfinanzplans des Produktbereichs 70 – Umwelt erklärt FBL Dr. Hörster, hierbei handele es sich primär um Kostenerstattungen des Landes für die seitens des Kreises übernommenen Beamten im Bereich des Immissionsschutzes. Das Land gehe dabei davon aus, dass sich hier eine Effizienzrendite einstellen werde, die zu einer jährlichen Reduzierung der Kostenerstattung und damit zu einer nicht auskömmlichen Situation führe. Im Gesetzgebungsverfahren sei dieser Punkt kontrovers diskutiert worden, letztlich aber so entschieden worden. Derzeit seien auch Muster-Klagen einzelner Kreise anhängig, die zu einer gerichtlichen Klärung dieser Konnexitätsfrage führen sollen. Darüber hinaus sei in 2010 eine Evaluierung der bisherigen Regelung durchzuführen. Näheres könne auch der Sitzungsvorlage SV—7-1196 mit dem Titel „Verwaltungsstrukturreform - Evaluation des Belastungsausgleichs“ entnommen werden, die im Rahmen der nächsten Kreisausschusssitzung am 10.12.2008 zur Beratung ansteht.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert grundsätzlich die Darstellung des Haushaltes, die er als intransparent bezeichnet. Nach seiner Auffassung könne diesem Haushalt nicht mehr entnommen werden, was tatsächlich insbesondere für den Umwelt- und Naturschutz ausgegeben werde. Er fordert daher eine kontenscharfe Aufstellung der Haushaltsansätze vergleichbar dem ehemaligen kameralen Haushalt.

 

Ktabg. Lonz erwidert, die aktuelle Darstellung des Haushaltes mit dem Schwerpunkt auf Zielen und Kennzahlen und eben nicht mehr auf einzelne Haushaltsansätzen sei so unter Mitwirkung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im NKF-Beirat beschlossen worden. Die geäußerte Kritik sei insofern nicht nachzuvollziehen. Im übrigen könne dem vorgelegten Haushaltsentwurf alle relevanten Informationen entnommen werden. Wenn die Politik mehr Klarheit wolle, müsse sie diesen Bedarf auch eindeutig benennen.

 

FBL Dr. Hörster bietet Herrn Dr. Kraneburg allerdings an, im Rahmen des Protokolls weitere Erläuterungen zum Produktbereich 70 zu liefern (s. Anlage). Eine „Fortschreibung“ des alten kameralen Haushalts werde aber nicht geliefert.

 

Nachfolgend stellt Ktabg. Dr. Kraneburg den Antrag, zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages konkrete Angaben zu den Ausgaben des Kreises für den Bereich Klimaschutz zu liefern.

 

Ktabg. Dr. Wenning berichtet dazu kurz aus der Sitzung der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten, die dieser Sitzung direkt vorangegangen war. Er erklärt, dort sei dieser Antrag ebenfalls bereits besprochen worden und man sei mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, ihm in der beantragten Form nicht zu folgen. Vielmehr werde die Verwaltung in Form einer tabellarischen Übersicht über die bisher erreichten Ergebnisse und die weiter geplanten Schritte zur Umsetzung des intrafraktionellen Leitantrags zum Klimaschutz im Kreis Coesfeld informieren.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 10.12.2008 detailliert über die bisherigen und die geplanten Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes berichten und dabei auch die dafür bisher aufgewendeten und neu im Haushalt 2009 eingestellten Mittel darstellen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme, 3 Enthaltungen

 

Ref. Böwing teilt mit, im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst ergäbe sich Änderungsbedarf, der sich im Saldo auf den Gesamthaushalt jedoch nicht auswirkt.

 

Nr.	Bezeichnung	Ansatz 2009		Differenz
		von	auf
Nr. 04	Öff.-rechtliche Leistungsentgelte	7.840.956 €	7.797.647 €	-43.309 €
Nr. 16	Sonstige ordentliche Aufwendungen	5.904.179 €	5.860.870 €	-43.309 €

 

Diese Änderungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen