Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1. Die „Richtlinie der Münsterlandkreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf zur Weiterleitung der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW“ wird beschlossen.

 

2.  Der Landrat wird beauftragt, die Fördermittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG auf der Grundlage dieser Richtlinie zu 80 % an öffentliche und private Verkehrsunternehmen zu vergeben.

Vors. Suntrup weist einleitend darauf hin, dass man sich im Ausschuss mit dieser Thematik bereits zuvor beschäftigt habe. Die ÖPNV-Pauschale sollte nach der im Ausschuss vertretenen Auffassung ein Mittel sein, um die auf den einzelnen Linien gefahrene Qualität unmittelbar zu steuern. Diese Ansicht sei von den anderen Kreisen nicht mitgetragen worden. Von dort sei die Ansicht vertreten worden, dass den Unternehmen zunächst Gelegenheit gegeben werden müsse, sich auf die neue Förderung einzustellen. Man habe sich daher darauf geeinigt, für 2 Jahre zunächst die Pauschale nach altem Muster zu zahlen und in diesem Zeitraum zu erörtern, wie künftig verfahren wird.

Auf die Frage des Ktabg. Austerschulte, ob alte Busse nun aus dem Verkehr gezogen werden, erwidert AL Tranel, dass der ältere Fahrzeugbestand auch weiterhin benötigt werde und nicht sofort vollständig ausgewechselt werden könne. Ziel müsse es sein, die Qualität zu erhalten und durch Steuerung einzelner Standards in bestimmten Punkten zu verbessern. Diese Möglichkeit biete sich im Rahmen der Förderung von Neubeschaffungen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig