Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes übergibt Landrat Püning das Wort an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“, Ktabg. Dr. Wenning. Der Bericht des Ktabg. Dr. Wenning ist als Anlage beigefügt.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg nimmt Bezug auf den Bericht des Ktabg. Dr. Wenning, in dem von großen Erfolgen in Sachen Klimaschutz gesprochen werde. Angesichts klarer Fakten, auf die noch näher einzugehen sein werde, komme die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen zu einer deutlich anderen Bewertung. Hierbei werde sich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch von der CDU-Kreistagsfraktion keine rosarote Brille aufsetzen lassen.

Von den im Leitantrag zum Klimaschutz aufgeführten Absichtserklärungen sei leider bisher nur sehr wenig Konkretes umgesetzt worden. Diese Behauptung lasse sich leicht belegen, so Ktabg. Dr. Kraneburg. So sei z.B. der wichtigste Antrag der GRÜNEN vom März 2007, die energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften in Angriff zu nehmen, bis heute nicht umgesetzt worden. Nach mehr als 1 ½ Jahren wurden weder ein Energiebericht für 2007 noch eine Potentialstudie über den Umfang der Sanierungsmaßnahmen für die kreiseigenen Liegenschaften erstellt. Erst jetzt werde seitens der Verwaltung eine externes Ingenieurbüro gesucht, welches demnächst diese Potentialstudie erstellen soll.

Weiter sollte der Öffentlichkeit die als Pflichtaufgabe bestehende Ausstellung der Energiepässe für kreiseigene Gebäude zum 01.01.2009 nicht als besondere Klimaschutzmaßnahme verkauft werden. Auch der Einbau neuer Sprossenfenster im Kreishaus II sei bereits seit längerem für 2008 geplant gewesen und als Gebäudeunterhaltung einzuordnen. Ferner lasse die Gewinnung von Sonnenenergie auf Dächern kreiseigener Gebäude weiter auf sich warten.

Ktabg. Dr. Kraneburg führt weiter aus, dass sich die Organisation von Aktionstagen zum Energiesparen in der Kreisverwaltung als großer Flop herausstelle. Denn diese großartig angekündigte Veranstaltung könne nur gezielt zu Beginn der jetzigen Heizperiode, also im Herbst 2008, stattfinden. Nun sei sie aber erst einmal auf das Frühjahr 2009 verschoben worden.

Positiv herausgestellt werde von der Verwaltung das Projekt „Energetisch wirtschaften“. An die gute Resonanz aus Handwerk und Wirtschaft möchte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne glauben, wenn hierzu entsprechende Zahlen und Belege vorgelegt würden.

Ktabg. Dr. Kraneburg bemängelt ferner, dass sowohl im Arbeitskreis „Klimaschutzaktivitäten“ als auch im Umweltausschuss der von den GRÜNEN gestellte Antrag, alle haushaltsrelevanten Ausgaben für den Klimaschutz zusammengefasst aufzulisten, ohne überzeugende Begründung abgelehnt worden sei. Dadurch werde seitens der Grünen nur das Wissen dahingehend bestärkt, dass es in 2009 beim Kreis Coesfeld keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz geben werde.

Zusammenfassend stellt Ktabg. Dr. Kraneburg fest, dass es völlig unbefriedigend sei, wie wenig Klimaschutzmaßnahmen bisher auf den Weg gebracht worden seien. Hauptsächlich werde das gemacht, was an Reparaturen sowieso zum Erhalt der Bausubstanz notwendig sei. Das Energiemanagement in den kreiseigenen Liegenschaften weise besonders gravierende Defizite auf. Auf diesem Gebiet könne sich die Verwaltung bei einigen Kommunen im Kreis durchaus Nachhilfe geben lassen. Mit seinem Verzicht auf Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in 2009 leiste der Kreis keinen Beitrag zur allseits geforderten Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Für die GRÜNEN präsentiere sich der Kreis Coesfeld keineswegs als Vorreiter und Vorbild in Sachen Klimaschutz, sondern zurzeit noch als ziemlich lahmer „Klimaschutzgaul“.

 

Landrat Püning stellt fest, dass damit zwei entgegengesetzte Berichte zu den bisherigen Arbeitsergebnissen der Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“ vorliegen. In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 01.12.2008 sei durch die Verwaltung umfassend zum Bearbeitungsstand der einzelnen Aktivitäten berichtet worden. Im Ergebnis habe die Arbeitsgruppe den Bericht positiv aufgenommen und festgestellt, dass insgesamt gute Fortschritte erzielt worden seien. Deshalb stelle sich für ihn der Verfahrensablauf anders dar, als er vom Ktabg. Dr. Kraneburg vorgetragen worden sei.

 

Ktabg. Dr. Wenning weist auf einen Presseartikel zum Rückzug des Ktabg. Kortmann bei der Kommunalwahl 2009 hin und führt aus, dass der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die fraktionsübergreifende Initiative zum Klimaschutz als schönsten Erfolg während seiner 20jähringen Mitgliedschaft im Kreistag gewertet habe. Diese Initiative bzw. der vom Kreistag beschlossene Arbeitsauftrag werde nun Stück für Stück umgesetzt. Ktabg. Dr. Wenning bedauert, dass diese Aktivitäten durch den Wortbeitrag des Ktabg. Dr. Kraneburg nun heruntergeredet würden.

 

FBL Dr. Hörster bezieht sich auf den Wortbeitrag des Ktabg. Dr. Kraneburg und nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

Die vom Ktabg. Dr. Kraneburg angeführten Anträge von März 2007 seien durch den im März 2008 im Kreistag vorgestellten Leitantrag zum Klimaschutz aufgrund der gemeinsamen Beschlussfassung aller im Kreistag vertretenen Parteien überholt. Alle vorher gestellten Anträge zum Klimaschutz seien durch diesen Leitantrag obsolet. Auf diese Anträge jetzt Bezug zu nehmen sei mehr als unseriös.

Auf eine seit 2008 bestehende Untätigkeit hinzuweisen sei offensichtlich falsch. Aus der der Sitzungsvorlage beigefügten Synopse könne entnommen werden, dass seit März 2008 insgesamt 19 Themen bzw. Aufträge in Angriff genommen wurden bzw. umgesetzt werden konnten. Über den jeweiligen Bearbeitungsstand sei ausführlich in der Arbeitsgruppe „Klimaschutzaktivitäten“ berichtet und beraten worden. Insbesondere sei ausführlich erörtert worden, was im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung sowie der Notwendigkeit, weitere Partner einzubinden bzw. Verfahren zu berücksichtigen, leistbar gewesen sei.

Zur Ablehnung des Antrages in der Arbeitsgruppe wie auch im Umweltausschuss bleibe festzuhalten, dass einheitlich, bis auf eine Gegenstimme, die Aufschlüsselung der Daten nicht gewünscht worden sei.

Die Aktionstage waren auch nicht zu Beginn der Heizperiode geplant oder nur zu diesem Zeitpunkt sinnvoll. Diese Aussage sei falsch. Richtig sei vielmehr, dass diese Aktionstage während der dunklen und kalten Jahreszeit durchgeführt werden sollten. Die Aktionstage bedürfen einer vernünftigen Vorbereitung. Unter Berücksichtigung der Personalprobleme bei der Kreisverwaltung sei die Veranstaltung auf Ende Februar/Anfang März 2009 verschoben worden. Hierzu habe es Konsens in der Arbeitsgruppe gegeben. Jetzt hierzu andere Ausführungen zu machen, sei nicht seriös, so FBL Dr. Hörster abschließend.