Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2009) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2009 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 385-391) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

                                                                                                  

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Produkthaushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung festgelegten Änderungen beschlossen.

 

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Kreisausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Die Sitzungsvorlage spiegele die Beratungen in den Fachausschüssen wider, so Landrat Püning. Die Änderungsliste und die Haushaltssatzung müssten um die zuvor beschlossene Zuschusserhöhung i.H.v. 5.000 € angepasst werden. Hierdurch steige auch die vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsrücklage entsprechend.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf seine Ausführungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Das Aufstellungsverfahren für den Produkthaushalt 2009 habe bei der SPD-Kreistagsfraktion zu erheblichem Unmut geführt. Man sei davon ausgegangen, dass durch das NKF der Haushalt transparenter werde. Entgegen dieser Annahme werde beispielsweise eine Steigerung bei den Aufwendungen für den Verbraucherschutz in Höhe von 65.000 € nicht erläutert. Ebenso habe es erhebliche Verschiebungen im Bereich des Büro des Landrates gegeben. Diese waren nicht nachvollziehbar. Auch fehle ihm der aktuelle Stand der diesjährigen Haushaltsausführung, insbesondere zum Sozialhaushalt. Die Auskunft, dass man im „grünen Bereich“ sei, sei ihm zu wenig.

Des Weiteren habe die Stellungnahme der Bürgermeister zum Haushaltsentwurf 2009, eingegangen am 20.11.2008, dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung nicht vorgelegen. Ferner sei die 2. Modellrechnung erst im Finanzausschuss vorgestellt worden. Die CDU-Kreistagsfraktion habe im Finanzausschuss die Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 0,5 %-Punkte beantragt, und die Verwaltung habe hierzu die 2. Modellrechnung hervorgezogen.

Es sei schwierig, unter diesen Umständen sich mit einem 220 Mio.€ Etat ernsthaft zu befassen. Für eine Diskussion seien transparente Daten erforderlich. Die nunmehr vorgesehene Rücknahme der zunächst geplanten Erhöhung um 0,5 %-Punkte führe durch eine Erhöhung um 0,68 %-Punkte auf Grund der Weitergabe der Landschaftsumlage trotz der Mitnahmeeffekte in Höhe von 2,8  Mio. € zu einer erheblichen Mehrbelastung der Städte und Gemeinden.

Es müsse durch Sparmaßnahmen der Verwaltung angesichts des Mitnahmeeffektes gelingen, den Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage auf dem Stand des Jahres 2008 unverändert zu halten. Hier und heute solle hierüber konkret diskutiert und entschieden werden. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Einsparvorschläge zu unterbreiten, da viele Positionen nicht erklärlich seien.

 

Ktabg. Stauff hätte ebenfalls den derzeitigen Stand der Haushaltsausführung zum November 2008 begrüßt.  Auf Grund der Umstellung habe man ferner keine Vergleichszahlen aus Vorjahren, so dass man sich im „Blindflug“ befinde. Er vermisse ebenfalls die entsprechenden Erläuterungen. Er bittet um Beantwortung der Frage, ob es Vergleichszahlen anderer vergleichbarer Kreise zu der im Anhang auf Seite 11 angegebenen Aufwandsstruktur in Höhe von 14,5 % des Haushaltes gebe.

 

KD Gilbeau bestätigt, dass erst in 2010 eine vollständige Vergleichbarkeit der Jahre bestehe.

Landrat Püning bietet an, dass die Verwaltung versuchen werde, Vergleichszahlen und –quoten mitzuteilen. Er könne die Bedenken, die sich aus der Umstellung und aus den fehlenden Vergleichsdaten ergeben, verstehen. Dieses Dilemma sei bereits bei der Umstellung auf das NKF angekündigt worden. Die Bürgermeister hätten die gleichen Schwierigkeiten. Erst die Beträge des Haushaltsjahres 2010 könnten mit den dann vorliegenden Ist-Werten des Haushaltsjahres 2008 verglichen werden.

Zu den Äußerungen des Ktabg. Bergmann weist Landrat Püning darauf hin, dass im Entwurf die angekündigte Änderung der Landschaftsumlage um 1,2 %-Punkte nicht enthalten war. Die CDU- und die SPD-Fraktion in der Landschaftsverbandsversammlung hätten die angekündigte Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsverbandsumlage auf 0,6 %-Punkte halbiert.

Dies habe dadurch erreicht werden können, dass ein Verlust aus 2008 nicht wie vorgesehen bereits in 2009, sondern erst in 2010 abgedeckt werde. Ebenso habe dazu die 2. Modellrechnung beigetragen. Die Steigerung der Landschaftsverbandsumlage müsse weitergegeben werden. Die Rücknahme der zunächst vorgesehenen  Steigerung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um 0,5 %-Punkte finde ihre Begründung u.a. in der Wohngeldeinsparung, der 2. Modellrechnung und der erwarteten Energiekostenreduzierung um ca. 5 %.

Für die Finanzierung der nunmehr geäußerten Forderung, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 0,68 %-Punkte, dies entspricht einem Zahlbetrag von 1,485 Mio. € zu senken, könne die Verwaltung keine Deckungsvorschläge unterbreiten. Er erwarte entsprechende Vorschläge von der Politik.

 

Ktabg. Kortmann erklärt, dass seine Fraktion noch nicht wisse, ob sie dem Haushalt zustimmen werde. Eine Ablehnung könnte beispielsweise mit der schwierigen Beratungsmöglichkeit auf Grund der nicht vorhandenen Vorjahreswerte begründet werden. Wenn sie den Haushalt nicht ablehnten, stellte dies einen wiederholten Vertrauensvorschuss dar.

 

Ktabg. Bergmann versteht Landrat Püning nicht und verweist auf den Sozialetat, der nach seiner Ansicht bereits im vergangenen Jahr zu hoch kalkuliert worden sei. Ferner mangele es dem Haushalt an der Transparenz.

Durch ein Beibehalten des Umlagesatzes bei der allgemeinen Kreisumlage trotz Erhöhung des Hebesatzes bei der Landschaftsumlage werde gegenüber den Kommunen ein Zeichen gesetzt.

 

Die Diskussion zeige, so Ktabg. Kleerbaum, dass man vor der Wahl stehe. Es werde krampfhaft nach Gründen für eine Ablehnung gesucht.

Die Aussage, dass sich der Haushalt im „grünen Bereich“ befinde, beruhige ihn. Wenn ein Jahresüberschuss festgestellt werde, führe dies zu einer Erhöhung der Rücklage, wenn dieser ein Defizit aufweise, werde die Ausgleichsrücklage angegriffen.

Er erinnert daran, dass bei der Festlegung der Grundregeln zum Haushalt im NKF-Beirat große Einigkeit geherrscht habe. Es sei bekannt, dass am 10.12. eines Jahres noch keine garantierbaren Aussagen über den Abschluss getroffen werden können.

Er vertraue dem Landrat und es wäre schlimm, wenn man über Defizite in Höhe von 4 Mio. € und der ständigen Gefahr des „Nachbessern müssen“ sprechen müsse.

Er hinterfragt die Forderung des Ktabg. Bergmann, ob man bei einer Hebesatzerhöhung des Landschaftsverbandes in Höhe von 1,2 %-Punkten dann eben diesen Betrag hätte einsparen müssen.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe lange um eine stärkere Reduzierung der Ausgleichsrücklage gerungen. Angesichts der allgemeinwirtschaftlichen Situation und in der Zeit der noch nicht so großen Not müsse man bedenken, dass dem Kreis nur einmal der Betrag der Ausgleichsrücklage zur Verfügung stehe. Ebenso sei Kontinuität anzustreben. Er gehe davon aus, dass der Jahresabschluss 2008 besser als nur „im grünen Bereich“ ausfalle. Nach seiner Einschätzung werde das Haushaltsjahr 2010 viel schwieriger.

Grundsätzlich sei man dann möglicherweise bereit, die Ausgleichsrücklage zur Gänze in Anspruch zu nehmen. Er hoffe und vertraue auf einen positiven Jahresabschluss 2008, und ihm seien pauschale Einsparungsforderungen zu wenig. Im Übrigen würde er einer pauschalen Forderung aus der Bürgermeisterrunde, 2 Mio. € einzusparen, ebenso antworten.

 

Ktabg. Lonz reagiert auf den Vorhalt des Wahlkampfes und weist darauf hin, dass die Kommunalwahl erst am 07.06.2009 stattfindet. Er halte es für ein gängiges Verfahren, dass pauschale Einsparforderungen geäußert werden. Insbesondere im Zeitalter des NKF sei es ureigenste Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten. In den Gremien des Landschaftsverbandes werde ähnlich verfahren.

 

Landrat Püning erklärt, dass dem Landesdirektor in der CDU-Fraktionssitzung auf seine Forderung nach Deckungsvorschlägen entsprechende unterbreitet wurden. Im Übrigen sei die Senkung des Hebesatzes um 0,5 %-Punkte nicht vom Himmel gefallen, sondern sie beruhe auf gemeinsame Festlegungen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt. Er verweist hierzu auf die Änderungsliste.

 

Ktabg. Stauff spricht sich für eine sachlichere Diskussion aus. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung sei der Ärger dadurch entstanden, dass eine Änderungsliste auf den Tisch gelegt wurde und gleichzeitig die CDU einen entsprechenden Antrag stellte. Er hinterfragt kritisch, ob dieser Antrag von der Verwaltung oder der CDU stamme.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass die Änderungsliste sich aus den Beratungen in den Fachausschüssen ergeben habe, so auch die Reduzierung des Aufwandes für Energie.

 

Landrat Püning ergänzt, dass es festgestanden habe, dass die 2. Modellrechnung komme. Eine Zusammenstellung aller Änderungen erfolgte, wie in der Vergangenheit, zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung.

 

Ktabg. Bergmann führt die seitens der CDU-Kreistagsfraktion ausgeführte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 154.000 € an, die exakt der Änderungsliste der Verwaltung entspreche. Die Absprache zwischen Verwaltung und CDU-Kreistagsfraktion sei damit mehr als auffällig. Ferner seien die Äußerungen des Ktabg. Kleerbaum zum angeblichen Wahlkampf mehr als „platt“. Wenn die Verwaltung darüber informiert hätte, im Dezember 2008 noch keine belastbaren Zahlen vorliegen zu haben, wäre man auch mit einer Verabschiedung des Haushaltes 2009 im Januar 2009 einverstanden gewesen. Ktabg. Bergmann hält es für unverantwortlich, einen möglichen Überschuss 2008 zu Lasten der Gemeinden der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

 

Ktabg. Kleerbaum spricht sich, wie zuvor Ktabg. Stauff, für eine sachliche Diskussion aus. Zum Beratungsverlauf weist er darauf hin, dass er die Liste von seinem Fraktionskollegen Dinkler nach einer gestrigen Sitzung erhalten habe.

Er, Ktabg. Kleerbaum, setze lieber auf kalkulierbare Grundlagen als auf pauschale Forderungen, die dann die Verwaltung umzusetzen habe. Die SPD-Kreistagsfraktion setze - wie bei der U3-Betreuung vorgetragen – auch auf Sicherheit. Auch der heute bereits geäußerte Vorhalt, die SPD-Kreistagsfraktion habe bei der FH-Entscheidung nicht genügend Informationen gehabt und sei schlecht bzw. gar nicht informiert worden, lasse hinsichtlich des Haushalts darauf schließen, dass nur nach Ablehnungsgründen gesucht werde. Diese sollten in den Haushaltsreden deutlich gemacht werden.  Wer eine weitere Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um 0,68 %-Punkte fordere, solle auch sagen, durch welche Maßnahmen diese umgesetzt werden solle.

 

Danach lässt Landrat Püning zunächst über den zuvor gestellten Antrag des SPD-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Hebesatz für die Kreisumlage allgemein wird für das Haushaltsjahr 2009 auf den Hebesatz des Vorjahres festgesetzt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  3 JA-Stimmen

                                                     13 NÈIN-Stimmen

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-1216/2 abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      5 Enthaltungen

 

 

Anmerkung:

 

Die 2. Änderungsliste sowie der Entwurf der Haushaltssatzung  wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.