Beschluss:

 

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2009) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2009 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 385-391) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

                                                                                                  

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Produkthaushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung festgelegten Änderungen beschlossen.

 

 

 

 

 

Ktabg. Kleerbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

 

Eine Aussprache über die Haushaltsreden findet nicht statt.

 

Ktabg. Bergmann beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage allgemein auf  Vorjahreshöhe zu belassen und damit auf eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage allgemein um 0,68 %-Punkte durch die Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsverbandsumlage zu verzichten.

 

Landrat Püning lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Hebesatz für die Kreisumlage allgemein wird für das Haushaltsjahr 2009 auf den Hebesatz des Vorjahres festgesetzt.

 

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             8 JA-Stimmen

                                                39 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-1216/2 unter Hinweis auf die vorliegende Änderungsliste Nr. 3/2009 und die überarbeitete Haushaltssatzung abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               35 JA-Stimmen

                                                      8 NEIN-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen