Sitzung: 17.12.2008 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-1226/2
Beschluss:
1. Der Kreis Coesfeld übernimmt die ihm bis zum 31.03.2009 angebotenen Gesellschaftsanteile der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an der RVM zum Nominalwert.
2.
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Zusammenarbeit zur
strategischen Steuerung der RVM wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass §
2 Abs. 6 der Vereinbarung folgende Fassung erhält:
Dem Kreis stehen in den Aufsichtsgremien der Regionalverkehr Münsterland GmbH 3
Sitze im Aufsichtsrat sowie 3 Sitze im Beirat zu. Die Mitglieder des
Aufsichtsrates sind gem. § 26 Abs. 5 KrO NW vom Kreistag zu bestellen. Dabei
entfällt ein Mandat auf den LR oder einen vom ihm benannten Vertreter; ein
weiteres Mitglied des Aufsichtsrates wird jeweils vom Kreistag und auf
Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz benannt. Für den Beirat werden ein
Mitglied vom Kreistag und zwei Mitglieder auf Vorschlag der
Bürgermeisterkonferenz benannt.
Die Zustimmung gilt auch für eine von dem anliegenden Vertragsentwurf
abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung des Kreises nicht wesentlich
berührt wird.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle erforderlichen Rechtshandlungen zur Übernahme der Geschäftsanteile an der RVM und zum Abschluss der Vereinbarung vorzunehmen. Außerdem wird der Landrat beauftragt, gegenüber der Stadt Lüdinghausen und der Gemeinde Nordkirchen nochmals auf die Bedeutung der Übernahme ihrer Gesellschaftsanteile hinzuweisen.
Landrat Püning führt aus, dass der Fachausschuss sich für die im Beschlussvorschlag genannte Neufassung des § 2 Abs. 6 ausgesprochen habe, um sicherzustellen, dass der Kreis in den Gremien in gleichem Maße wie die Kommunen vertreten ist. Diese Änderung sei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mitgeteilt worden. Die hierzu seitens der Bürgermeister noch vorgesehene Abstimmung werde nicht bis Jahresende erfolgen können. Der Kreisausschuss habe deshalb unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages eine Verlängerung bis zum 31.03.2009 vorgeschlagen und beschlossen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig