Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Kindergartenbedarfsplanung 2009/10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.01.2009   JHA/042/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  SV-7-1250 

Beschluss:

 

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf des Kindergartenbedarfsplanes für das Kindergartenjahr 2009/10 wird beschlossen.


Nach kurzer Einleitung zum Thema durch die Vorsitzende berichtet FBL 2 Schütt, dass die Träger der Tageseinrichtungen bis zum 05.12.08 Gelegenheit hatten, eine Stellungnahme zur Planung abzugeben. Über die eingegangenen Stellungnahmen habe der Unterausschuss beraten. Der Kreistag habe sich am 17.12.08 für das technische mögliche Maximum beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ausgesprochen. Dieses sei auch im Produkthaushalt 2009 berücksichtigt. Die Finanzierung für den Planungsentwurf sei damit gesichert. Minister Laschet sei aufgefordert worden, das dem Kreis Coesfeld zugewiesene Kontingent an Plätzen für Kinder unter drei Jahren bedarfsentsprechend aufzustocken. Zu dieser Bitte liege bislang noch keine Antwort des Ministers vor.

FBL 2 Schütt führt weiter aus, dass heute die Entwurfsfassung des Kindergartenbedarfsplanes zum Beschluss stehe. Der Entwurf enthalte die Maximaldarstellung. D.h. einige Plätze könnten wegen damit verbundener Baumaßnahmen evtl. nicht bis 2009/10 realisiert werden. Auch sei in Einzelfällen noch eine Abstimmung mit dem Landesjugendamt erforderlich. FBL 2 Schütt erklärt, dass die Bürgermeister/in dem Entwurf zugestimmt hätten. Nun stehe die Anmeldephase an. Sobald diese abgeschlossen sei, würde der Entwurf des Planes nochmals geprüft und überarbeitet. Eine endgültige Beschlussfassung zum Kindergartenbedarfsplan für 2009/10 sei im März vorgesehen, da bis zum 15.03.09 das Ergebnis nach Düsseldorf gemeldet werden müsse.

Der Entwurf sehe bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren eine Quote von 16,75 % vor, hinzu komme noch eine Versorgungsquote von etwa 1 % durch Kindertagespflege. Wenn der Ausbau auch baulich realisierbar sei, behalte das Kreisjugendamt mit 17,75 % die Spitzenstellung unter den Münsterlandkreisen.

Ktabg. Pieper merkt an, dass sie den Kreistagsbeschluss anders verstanden habe. Beschlossen worden sei nicht ein „Maximum“, sondern auch eine „Anpassung nach oben“. Nach Vorliegen der Anmeldedaten müsse man hierauf nochmals zurückkommen. Ktabg. Pieper berichtet weiter, dass das Landesjugendamt mitgeteilt habe, dass die vorliegenden Investitionsförderanträge positiv entschieden würden. Sie erkundigt sich, ob angesichts dieser Aussage der Kreis evtl. in Vorleistung für das Landesjugendamt trete um zeitliche Verzögerungen bei Baumaßnahmen zu vermeiden. Außerdem interessiere sie, wie Kinder mit Behinderung bei der Förderung berücksichtigt werden.

FBL 2 Schütt stellt klar, dass er mit dem Begriff „Maximum“ gemeint habe, dass das, was machbar sei, auch unterstützt werden solle. Aktuell bedeute dieses Maximum 582 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Angesichts von Vorgaben des Landesjugendamtes, z.B. zum Raumprogramm, könne diese Zahl aber auch noch geringer ausfallen.

Zum Thema „Investitionskosten“ erklärt FBL 2 Schütt, dass der Kreis Coesfeld keine Trägeranteile übernehme. Auch sei keine Vorleistung für das Land angedacht. Es sei jedoch inzwischen „Bewegung“ beim Landesjugendamt erkennbar. Die Bearbeitung der dort vorgelegten Anträge schreite sichtbar voran.

AL’in Dülker kündigt wegen der neuen Förderrichtlinien des Landschaftsverbandes zur gemeinsamen Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder einen Bericht für eine der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses an. Die Änderungen seien insbesondere für Schwerpunkteinrichtungen von Bedeutung.

Ktabg. Schäpers fragt, wie man auf zur Zeit noch nicht bekannte Bedarfe vor Ort reagieren könne. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleerbaum zugesagt habe, auch ausfallende Landesmittel zu übernehmen.

AL’in Dülker verweist bzgl. der Landesmittel auf die Ausführungen auf Seite 6 der Sitzungsvorlage.

Ktabg. Wilhelm weist auf die Schwierigkeit der Umsetzung der Plandaten bis 2013 hin und erkundigt sich, wie dieses erfolgen könne.

Ktabg. Pieper fordert, statt Herrn Minister Laschet um ein Nachbessern des Kontingents „zu bitten“, dieses „einzufordern“ um die U3-Betreuung entsprechend der Landesversprechungen ausbauen zu können.

Ktabg. Wessels erklärt, dass nach seiner Wahrnehmung bereits ein Prozess des Nachbesserns beim U3-Kontingent auf Landesebene begonnen habe. Die Problemlage sei bekannt. Auch er und seine Partei würden Druck auf die Landesregierung ausüben. Es bestehe grundsätzlich Bereitschaft, Kreismittel für den Ausbau der Plätze einzusetzen. Für diesen Bereich würde von der Aussage, „was das Land nicht macht, machen wir auch nicht“ ausdrücklich abgewichen. Die CDU werde das „Machbare und Mögliche“ tun. Er ergänzt, dass das Tempo des Ausbaus erhöht werden müsse, da angesichts des bestehenden Rechtsanspruchs für Kinder über drei Jahren die Anforderungen ansonsten auf Dauer nicht erfüllt werden könnten.

Mitglied Kuhlmann macht darauf aufmerksam, dass der Vorteil des Kreises Coesfeld, dass die Kinderzahlen nicht so stark zurückgehen wie anderenorts, hier ein Nachteil sei. Angesichts des sehr transparenten und kommunikativen Planungsverfahrens mit Einbindung der Träger und der Bürgermeister/in sei sie optimistisch, dass das anvisierte Ziel dennoch erreicht werden könne. Es gelte ggf. auch Übergangslösungen zu finden und auch die Kindertagespflege verstärkt einzubeziehen.

Ktabg. Frye erkundigt sich, ob bei den Tageseinrichtungen bereits ein Konkurrenzkampf um Kinder über drei Jahren zu beobachten sei.

AL’in Dülker verneint dieses. Zielgruppe bei bislang nur in Ausnahmefällen beobachtetem Konkurrenzverhalten wären eher junge Kinder, die noch lange in einer Einrichtung verbleiben können. Ein Wechsel älterer Kinder zu anderen Einrichtungen erfolge erfahrungsgemäß überwiegend wegen Qualitätseinschätzungen der Eltern.

Ktabg. Schäpers begrüßt, dass CDU und FDP nun auf ein höheres Tempo drängten. Sie weist darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion in der Vergangenheit häufiger Resolutionen an die Landesregierung mitgetragen habe. Da die Bedarfszahlen erst nach der Anmeldephase vorlägen, wolle man sich heute bei der Abstimmung enthalten. Der Bedarfsplan werde aber grundsätzlich mitgetragen. Aus ihrer Sicht sei die Kindertagespflege für Randzeiten eine gute Alternative. Dieses gelte für den Ausbau von Plätzen für jüngere Kinder angesichts des bestehenden „grauen Marktes“ jedoch nur bedingt.

FBL 2 Schütt zeigt sich erfreut, dass sich alle vehement für einen Ausbau von U3-Plätzen einsetzen. Angesichts der Erfahrungen aus GTK-Zeiten möchte er von einer Klage gegen das Land absehen. Er weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung am 02.03.09 das Thema „Kindertagespflege“ wegen einer Erhöhung der Betreuungssätze als TOP vorgesehen sei.

Ktabg. Schäpers bittet, über eine Resolution an das Land nachzudenken, sobald die konkreten Anmeldezahlen bekannt sind.

Ktabg. Wessels äußert die Befürchtung, dass durch eine Resolution nicht mehr erreicht werde, als derzeit vorgesehen sei.

Vorsitzende Haselkamp fasst zusammen, dass das Thema „Kindergartenbedarfsplanung“ in den letzten Wochen ausgiebig erörtert worden sei. Sie möchte die Diskussion hiermit beenden und zur Abstimmung über den Planungsentwurf kommen.

Ktabg. Pieper wendet ein, dass sie einen Antrag gestellt habe, über den noch nicht entschieden sei. Sie sei bereit, die Anmeldedaten abzuwarten, danach müsse die Aufforderung an das Land deutlich artikuliert werden. Man müsse vom „Kuschelkurs“ zu „harten Bandagen“ wechseln.

Ktabg. Schulze Zumkley betont, dass man auf einem positiven Weg sei. Die Zusage der Mehrheitsfraktion zur Finanzierung läge vor, das KiBiz habe viel bewegt.

Ktabg. Pieper erklärt, dass es ihr nicht um den Jugendhilfeausschuss gehe, sondern um das Verhalten des Landes.

FBL 2 Schütt verweist auf das Schreiben an Minister Laschet. Er zitiert hieraus um das geäußerte Anliegen zu verdeutlichen. FBL 2 Schütt erklärt, dass das Wort „bitten“ in diesem Zusammenhang aus Höflichkeitsgründen verwendet werde. Die eigentliche Forderung werde aber durch den übrigen Inhalt deutlich.

Ktabg. Wessels schlägt vor, die Antwort des Ministers abzuwarten.

Ktabg. Schäpers schlägt vor, die Anmeldedaten abzuwarten.

Ktabg. Pieper erklärt daraufhin, ihren Antrag bis dahin zurückzuziehen.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig