Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden liegen nicht vor.

 

FBL Dr. Hörster teilt mit:

 

Rettungsdienstliche Versorgung von Teilbereichen der Stadt Olfen durch die Rettungswache Datteln

 

Ich habe Sie darüber informiert, dass am 01.07.2008 die einjährige Projektphase der rettungsdienstlichen Versorgung von Teilbereichen Olfens durch die Rettungswache der Stadt Datteln gestartet ist. Dieses Projekt dient entsprechend der im Juni 2006 fortgeschriebenen Rettungsbedarfsplanung der Ermittlung einer möglichen Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung des Gebietes der Stadt Olfen.

 

Eine vorläufige Auswertung zur Halbzeit des Projekts (zweites Halbjahres 2008) liegt nunmehr vor. Die Daten sind allerdings noch nicht mit den Beteiligten abgestimmt und auch noch im Hinblick auf einige nicht schlüssige Details zu überprüfen. Dies war vor der heutigen Sitzung des Fachausschusses nicht möglich. Gleichwohl möchte ich im Interesse Ihrer zeitnahen Information die wichtigsten Ergebnisse dieser Auswertung, nämlich wie sich die Eintreffzeiten verändert haben, bekannt geben.

 

Zur Erläuterung der Veränderungen weise ich zunächst darauf hin, dass das Gebiet der Stadt Olfen vor dem Projekt überwiegend von der Rettungswache Lüdinghausen und für einen kleineren Teil im Rahmen einer abgesprochenen Nachbarschaftshilfe von der Rettungswache Selm versorgt wurde. Die so erreichten Eintreffzeiten sind zu vergleichen mit den jetzt im Rahmen des Projekts für das Stadtgebiet Olfen erzielten Zeiten.

Dieser Vergleich der mit Sondersignal gefahrenen Eintreffzeiten fällt wie folgt aus:

 

	vor Projekt		Projekt vom 01.07. – 31.12.2008
Eintreffzeit bis	im Jahre 2007	im 1. Halbjahr 2008	Stadtgebiet Olfen	RTW Datteln im nach Vertrag zu versorgenden Gebiet
6 Minuten	3,3 %	5,4 %	1,3 %	2,8 %
8 Minuten	8,0 %	9,7 %	24,0 %	47,2 %
10 Minuten	47,0 %	39,3 %	56,0 %	76,4 %
12 Minuten	80,4 %	78,5 %	76,0 %	87,5 %

 

über 12 Minuten

19,6 %

21,5 %

24,0 %

12,5 %

 

Die durchschnittliche Eintreffzeit der RTW aus Datteln im von Datteln zu versorgenden südlichen Gebiet Olfens liegt bei 8:58 Minuten. Demgegenüber benötigt der RTW aus Lüdinghausen in diesem Gebiet 11:14 Minuten. Die Verbesserung zeigt sich insbesondere bei den mittleren Eintreffzeiten bis 8 Minuten. Während zuvor weniger als 10 % der Einsätze in dieser Zeit bedient werden konnten, stieg dieser Anteil für das gesamte Gebiet der Stadt Olfen auf 24 %.

Die RTW der Stadt Datteln erreichen in ihrem Zuständigkeitsgebiet gar einen Anteil von 47,2 %.

 

Weiter zu analysieren und auf Optimierungen hin zu überprüfen ist der Anteil der Hilfsfristüberschreitungen mit 12,5 % der RTW Datteln im südlichen Stadtgebiet und von 24,0 % für Olfen insgesamt. Dies bedarf noch einer näheren Auswertung, die zusammen mit allen Beteiligten in nächster Zeit durchgeführt werden soll.

 

 

Abfallstatistik 2008

 

Im Kreis Coesfeld ist das Abfallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Nach der von der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC), vorgelegten vorläufigen Abfallbilanz über die kommunal erfassten Abfälle hat jeder Einwohner im Kreis Coesfeld, bezogen auf Abfälle aus Haushalten, 491 kg Abfall produziert, identisch wie in 2007. In absoluten Zahlen ausgedrückt wurden wie in 2007 auch in 2008 rund 82.500 t verwertet und  ca. 26.500 t beseitigt.

 

Bei den Grün- und Bioabfällen war in Hinblick auf 2007 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. War der starke Anstieg in 2007 auf die Auswirkungen des Orkans Kyrill zurückzuführen, so zeigt uns das Ergebnis 2008, welches im Vergleich zu 2006 noch höhere Mengen ausweist, dass auch mit weiterhin steigenden Erfassungsmengen im Bereich Bio- und Grünabfälle zu rechnen ist.

 

Die über das Schadstoffmobil eingesammelten Sonderabfälle wie z. B. Altbatterien, Chemikalien oder Altfarben beliefen sich im vergangenen Jahr auf 161 Tonnen. Hier ist das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Tonnen (ca. 9 %) zurückgegangen. Weitere Veränderungen gab es im Bereich der Verwertung von Altmetallen (ca. - 25%). Hier wirken sich die Sammelaktionen gewerblicher Schrotthändler auf das Sammelergebnis deutlich aus.

 

Erhöhungen der Verwertungsmengen gab es insbesondere bei Leichtverpackungen und Altholz. Gleichbleibend war die erfasste Papiermenge. Die Änderung des Erfassungssystems in Rosendahl hat zwar in Rosendahl zu eine Erhöhung der Papiermengen geführt; diese Erhöhung wurde aber durch Mengenreduktionen in den anderen Gemeinden wieder aufgezehrt.

 

Der Anteil der verwerteten Abfälle bezogen auf Abfälle aus Haushalten in 2008 blieb gleich hoch. Die Verwertungsquote lag hier wieder bei hervorragenden 76 %.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Siedlungsabfallmengen aus Haushalten und der Anteil der verwerteten Abfälle im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichgeblieben sind.

 

Die Gesamtstatistik mit vielen weiteren Einzelwerten wird dem Protokoll beigefügt.

 

Quellen in den Baumbergen - ein Kooperationsprojekt zur Unterstützung der Biodiversitätskampagne "Countdown 2010"

 

Am 15. Januar 2009 fand in der Billerbecker Kolvenburg die Abschlussveranstaltung des Gemeinschaftsprojektes „Quellen in den Baumbergen“ statt. Rund 100 Teilnehmer folgten der Einladung des Geologisch-Paläontologischen Instituts und des Instituts für Evolution und Biodiversität der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster, die mit der Umweltabteilung des Kreises Coesfeld kooperieren und in der Kolvenburg eine erste Bilanz der Forschungen zogen.

 

Das Unterstützerprojekt zur Weltkonferenz der Artenvielfalt, die 2008 in Bonn stattfand, beleuchtet den Landschaftsraum mit seinen rund 80 Quellen aus verschiedenen wissenschaftlichen Blickwinkeln: biologische, ökologische und geohydrologische Fragen wurden genauso behandelt wie Aspekte der Kulturgeschichte, der Touristik oder der  Umweltpädagogik. Die sechs jungen Forscherinnen und Forscher/Diplomanden trugen ihre Ergebnisse vor.

 

Meike Düspohl  und Michael Engel erfassten und bilanzierten die Abflussdaten der Gewässer, Birhan Hafouzov untersuchte die Hydrogeochemie der Grund- und Quellwässer, Birte Krüttgen erabeitete eine ökologische Charakterisierung der verschiedenen Quelltypen, Frauke Müller setzte sich mit deren Artenvielfalt auseinander und Catharina Kähler entwickelte didaktische Ansätze für einen naturverträglichen Quelltourismus.

 

Insgesamt wurde deutlich: Die Baumberge sind heute ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang; gleichzeitig sind sie ein Magnet für die Naherholung und den naturorientierten Tourismus. Die zahlreichen größeren und kleineren Quellen sind dabei von großer Bedeutung – und wollen als besonders wertvolle und auch empfindliche Bereiche geschützt und gezielt entwickelt werden. Ein Startgespräch zum weiteren Vorgehen wird am 26. Februar mit den beteiligten Städten und Gemeinden der LEADER-Region Baumberge (Coesfeld, Billerbeck, Nottuln, Havixbeck) geführt.

 

Und eine kleine Sensation gab es auch bei der Vorstellung der Ergebnisse: Die Fachleute freuten sich besonders darüber, dass der hierzulande für ausgestorben gehaltene  Alpenstrudelwurm (Planaria alpina) wieder nachgewiesen werden konnte. Der unauffällige kleine Wurm ist auf kaltes Wasser angewiesen – und ansonsten nur in Skandinavien und den kalten Gewässern der Alpen vertreten. Das Vorkommen des Wurms in den Baumbergen kann als Relikt der Eiszeit gewertet werden. 

 

Professor Dr. Wilhelm G. Coldewey, der zusammen mit Dr. Patricia Göbel das Forscherteam leitet, erinnerte an die zentrale Rolle der Quellen bis in die Mythologie und die Welt der Sagen hinein. Die Zusammenarbeit mit der Universität kann bereits als „strategische Partnerschaft“ bezeichnet werden. Die Baumberge sind auch deshalb ein „nahe liegendes“ Untersuchungsgebiet, weil der Kreis dort zur Zeit in der Landschaftsplanung aktiv ist. Als weitere Kooperationspartner waren die örtlichen Heimatvereine in das Projekt eingebunden.

 

Das Kooperationsprojekt aus den Baumbergen war eines von über 90 Projekten, die etwa 75 Partner aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Kampagne „Countdown 2010“ der Welt-Naturschutzorganisation IUCN durchgeführt hatten. Am 4. Februar 2009 fand in Recklinghausen ein Halbzeitworkshop statt. Anlässlich der großen UN-Weltkonferenz zur Artenvielfalt war das Land NRW als Gastgeber der Aktion des IUCN beigetreten – und hatte die Countdown-2010-Erklärung unterzeichnet. Ziel aller Beteiligten war und ist die Förderung der biologischen Vielfalt im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Für die Baumberge-Kooperation trug Frau Dr. Göbel die Forschungsergebnisse vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, wie die einzelnen Partnerprojekte fortgeführt werden und wie das globale Ziel insgesamt weiter vorangebracht werden kann. Alle Projektgruppen werden in Kürze ihre Ergebnisse und auch Projektfortschritte auf einer Internet-Plattform darstellen, die bei der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW eingerichtet wurde. Die Informationen sind über www.countdown2010.nrw.de erreichbar.

 

 

 

Vertragsnaturschutz im Kreis Coesfeld

 

1. Kulturlandschaftsprogramm KULAP

 

Anknüpfend an die Sitzungsvorlage SV-7-0899 wird hier über die Entwicklung des Vertragsnaturschutzes im vergangenen Jahr berichtet und eine Prognose für 2009 abgegeben. Im Kreis Coesfeld werden Naturschutzverträge einerseits aus dem mit Kreis-, Landes- und EU-Mitteln ausgestatteten Kulturlandschaftsprogramm KULAP angeboten und andererseits über das neue kreiseigene Programm Feldlerche, Kiebitz & Co.

 

Eine Übersicht zur Entwicklung des Vertragsnaturschutzes gemäß KULAP gibt folgende Tabelle:

 

KULAP Kulturlandschaftsprogramm im Kreis Coesfeld
Vertrags-jahr	Anzahl Verträge neu	Anzahl Verträge gesamt	Fläche neu (ha)	Fläche gesamt (ha)	Gesamtkosten Jahr (Euro)	Kreisanteil Jahr (Euro)	Kreisanteil Rechnungsergebnis Jahr (Euro)
1998	3		3,5		2.048	260
1999	21		88,5		51.237	10.615
2000	41	65	74,2	166	37.044	6.150
2000*	44	--	138,1	--	32.322	0
2001	40	105	57,0	223	39.190	7.700
2002	23	126	42,9	255	23.890	4.537
2003	15	148	31,4	287	24.036	3.340	29.869
2004	33	152	123,4	410	57.406	4.180	34.185
2005	25	136	60,0	315	25.962	3.700	20.391
2006**	7	104	26,3	255	12.300	1.700	21.443
2007	13	76	33,6	196	13.370	715	15.926
2008	11	82	17,1	234	6.693	326	11.632
(2009)							(9.000)

*        übernommene Verträge vom Amt für Agrarordnung

**      Im Übergangsjahr 2006 vor Inkrafttreten der neuen EU-Förderperiode 2007-2013

         konnten nur Verträge mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen werden.

 

Die Verträge werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. In den Zeilen der Tabelle sind die Neuabschlüsse der jeweiligen Jahre aufgeführt. Im Folgejahr addieren sich diese zu den dann genehmigten Anträgen. Der effektive Kreisanteil errechnet sich somit aus den Abschlüssen der letzten fünf Jahre. Rechnerische Abweichungen ergeben sich aus Änderungen während der Laufzeit, Kündigungen, Sanktionen u.a.

 

Eine Prognose über die Vertragsabschlüsse zum 01.07.2009 muss zunächst von der Verlängerung der ablaufenden Verträge aus 2004 ausgehen. Von den 33 Verträgen kann einer über 21 ha wegen des Wegfallens der Fördervoraussetzungen nicht mehr verlängert werden. Für die übrigen Verträge mit insgesamt 102 ha Vertragsfläche sollte wegen des grundsätzlich bestehenden Angebotes von einer Verlängerung ausgegangen werden. Zur Zeit ist ein weiterer Vertrag über 5,2 ha als Neuabschluss im Bereich Havixbeck geplant, so dass von weiterhin 33 Verträgen mit einer Gesamtfläche von 110 ha ausgegangen werden kann. Da die Höhe der Fördersätze noch nicht bekannt ist, kann eine Kostenschätzung nur überschlägig erfolgen: es sind Gesamtkosten von ca. 45.000 Euro pro Jahr mit einem Kreisanteil von 4.200 Euro pro Jahr zu erwarten. Auf die weiter zu bedienenden Verträge aufgesattelt ergibt sich für den Haushalt 2009 ein Gesamtbetrag von ca. 104.000 Euro mit einem Kreisanteil von 9.000 Euro.

 

 

2. Programm Feldlerche, Kiebitz & Co.

 

Das im vergangenen Jahr gestartete kreiseigene Artenschutz-Programm wurde laut Kreistagsbeschluss mit 20.000 Euro aus Ersatzgeld ausgestattet. Nach einer ersten Bewerbungsphase im Winter sind jetzt die ersten fünf Verträge abgeschlossen und werden mit 2.500 Euro in 2009 erstmals kassenwirksam. In den kommenden Winterversammlungen der Landwirtschaft wird für das Programm geworben werden. Die Vertragsabwicklung und Betreuung der Flächen übernimmt die Naturförderstation im Kreis Coesfeld.

 

 

Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude

hier: Aussetzung der 7-Jahres-Frist

 

Auch zukünftig können ehemalige landwirtschaftliche Gebäude, die bereits seit mehr als sieben Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden, zu anderen Zwecken umgenutzt werden.

 

Zwar ist es grundsätzlich im Baugesetzbuch vorgesehen, dass nur solche ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude zu sonstigen, außenbereichsverträglichen Zwecken umgenutzt werden dürfen, die in den letzten sieben Jahren noch landwirtschaftlich genutzt wurden, diese Genehmigungsvoraussetzung war aber bereits bis Ende 2008 in Nordrhein-Westfalen nicht zu prüfen. Eine weitere Aussetzung dieser Genehmigungsvoraussetzung war zunächst aufgrund entgegenstehender bundesgesetzlicher Regelungen nicht möglich, so dass diese Voraussetzung seit Anfang 2009 durch die Abteilung Bauen und Wohnen wieder zu prüfen ist.

 

Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr Ende letzten Jahres die Befristung der Aussetzungsmöglichkeit (bisher Ende 2008) im Baugesetzbuch gestrichen und es den Ländern überlassen, in eigener Zuständigkeit über die weitere Aussetzung der 7-Jahres-Frist zu entscheiden.

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden, von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch zu machen und die Prüfung der 7-Jahres-Frist in Nordrhein-Westfalen dauerhaft auszusetzen. Das Landeskabinett hat dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bauministeriums am 13.01.2009 zugestimmt und den Entwurf in den Landtag zur Beratung eingebracht. Mit einer Beschlussfassung ist noch im Februar oder im März 2009 zu rechnen, über die Medien werde ich entsprechend berichten.

 

Sobald die entsprechende Regelung im Ausführungsgesetz des Baugesetzbuches beschlossen wurde, können seitens der Abteilung Bauen und Wohnen wieder Baugenehmigungen zur Nutzungsänderung von ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden, die länger als sieben Jahre nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden, erteilt werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch bei diesen Gebäuden die letzte faktische Nutzung eine landwirtschaftliche gewesen sein muss, es somit keine landwirtschaftsfremde Zwischennutzung gegeben haben darf.

 

 

Aktuelle Entwicklung im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung

 

Das Land NRW hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Amtliche Lebensmittelüberwachung weiter optimiert werden soll, um eine höhere Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Auf die Neustrukturierung der Untersuchungsanstalten im Lande ist im Rahmen der in dieser Ausschusssitzung behandelten Sitzungsvorlage zur Gründung einer AÖR CVUA MEL im Regierungsbezirk Münster bereits eingegangen worden. Über die grundsätzliche Situation in der Lebensmittelüberwachung im Kreis Coesfeld wurde in der Fachausschusssitzung vom 30.10.2006 umfassend berichtet.

 

Zur Verstärkung des Kontrollpersonals in der Lebensmittelüberwachung ist im Jahre 2007 durch das Land die neue Berufsgruppe „Amtlicher Kontrollassistent“ geschaffen worden und es sollen von 2008 bis 2010 jährlich bis zu 50 Landesbedienstete den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ich hatte hierzu in der Vergangenheit bereits berichtet, dass der Kreis Coesfeld frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert hatte, 2 Kontrollassistenten zu übernehmen. Seit Januar 2009 ist eine Kontrollassistentin bei meiner Abteilung Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung zur Ausbildung eingesetzt. Insgesamt sind landesweit bereits 31 amtliche Kontrollassistenten ausgebildet und den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt worden.

 

Zur landesweit vergleichbaren Personalbedarfsbemessung und Qualitätsbewertung waren zwischenzeitlich Arbeitsgruppen auf Landesebene eingesetzt. Auf Grundlage einer landesweiten Erhebung des zusätzlichen Ausbildungsbedarfs an Lebensmittelkontrolleuren wird das Land nunmehr ab 2009 bis 2015 finanzielle Zuschüsse für die Ausbildung von bis zu 150 zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren zur Verfügung stellen. Für das Jahr 2009 soll kurzfristig die 2-jährige Ausbildung von 25 Lebensmittelkontrolleuren durch Übernahme der Personalkosten und der Ausbildungskosten gefördert werden. Bei einem landesweiten Vergleich der derzeitigen Personalausstattung in Relation zum Aufgabenumfang belegt der Kreis Coesfeld einen mittleren Platz und eine leicht unterdurchschnittliche Personalausstattung an Lebensmittelkontrolleuren. Die Diskussion über die Einheitlichkeit der Datengrundlagen und der Beurteilungsparameter ist noch nicht abgeschlossen und wird in den kommenden Monaten auch im Rahmen von vergleichenden Erhebungen des LANUV bei allen Lebensmittelüberwachungsämtern fortgesetzt. Gegenüber dem Land werde ich meine grundsätzliche Bereitschaft bekunden, in diesem Jahr einen der landesweit 25 Ausbildungsplätze für Lebensmittelkontrolleure anzubieten. Eine Festlegung über eine spätere Übernahme nach Abschluss der Ausbildung ist damit nicht verbunden. Sollte sich auf Grund des Fortgangs der fachlichen Diskussion auf Landesebene ein Personalbedarf weiter konkretisieren, würde darauf rechtzeitig für die Stellenplanberatungen der entsprechenden Haushaltsjahre reagiert.