Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den mit den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld, der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Coesfeld/Recklinghausen, des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Kreisverband Coesfeld, der Naturförderstation im Kreis Coesfeld, dem Dachverband der Wasser- und Bodenverbände e.V. im Kreis Coesfeld, der Kooperation Landwirtschaft und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Stevertalsperre sowie dem Lippeverband mit dem „Gemeinsamen Positionspapier zur Umsetzung der WRRL im Kreis Coesfeld“ begründeten und landesweit als modellhaft angesehenen Abstimmungsprozess bei der anstehenden Stellungnahme zum Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan sowie den weiteren Schritten zur Umsetzung der WRRL fortzusetzen.

 

 

Nach kurzer Einleitung durch FBL Dr. Hörster stellt AL Dr. Foppe den derzeitigen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie anhand der anliegend beigefügten Folien dar.

 

Nachfolgend kritisiert Ktabg. Dr. Kraneburg die seiner Meinung nach mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit am bisherigen Verfahren. Gerade bei den Anliegern vor Ort seien große Kenntnisse über die jeweiligen Besonderheiten in derem Bereich vorhanden, Private wüssten aber bisher meist nicht, wie sie sich in den laufenden Prozess einbringen können.

AL Dr. Foppe weist diese Kritik zurück. Die Federführung liege zum einen beim Land. Der Kreis Coesfeld betreibe unterstützend hinsichtlich der EG-Wasserrahmenrichtlinie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, auch würde der Prozess durch die Medien begleitet.

FBL Dr. Hörster ergänzt, der Kreis habe bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor Ort nur eine unterstützende Position.

 

Ktabg. Schulze-Esking erinnert daran, dass ein wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Ausgleich widerstreitender Interessen der unterschiedlichen Handlungsakteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Umweltschutz wäre. Im Kreis Coesfeld sei dieser Ausgleich gelungen, was nicht zuletzt durch das gemeinsame Positionspapier aller Beteiligten zum Ausdruck gekommen wäre, welches landesweit Beachtung gefunden habe. Zur Sicherstellung, dass dieser Prozess so wie eingeleitet fortgesetzt wird, beantragt er für die CDU-Fraktion, der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung möge den folgenden Beschluss fassen:

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, den mit den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld, der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Coesfeld/Recklinghausen, des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Kreisverband Coesfeld, der Naturförderstation im Kreis Coesfeld, dem Dachverband der Wasser- und Bodenverbände e.V. im Kreis Coesfeld, der Kooperation Landwirtschaft und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Stevertalsperre sowie dem Lippeverband mit dem „Gemeinsamen Positionspapier zur Umsetzung der WRRL im Kreis Coesfeld“ begründeten und landesweit als modellhaft angesehenen Abstimmungsprozess bei der anstehenden Stellungnahme zum Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan sowie den weiteren Schritten zur Umsetzung der WRRL fortzusetzen.

 

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert hinsichtlich dieses Beschlussvorschlages, dass die Umwelt und Naturschutzverbände nicht auftauchen würden.

FBL Dr. Hörster erwidert, dies sei nicht der Fall, sie seien über die Naturförderstation im Kreis Coesfeld sehr wohl im Beschlussvorschlag wie auch im gesamten Prozess integriert.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung