Sitzung: 29.09.2003 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-6-0714
Beschluss:
Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte „Satzung des Kreises Coesfeld zur Änderung der Satzungen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und Geflügelfleischhygienegesetz für die Zeit vom 01.01.1998 - 31.12.2002“ wird beschlossen.
Vorsitzender Suntrup trägt vor, dass die Anlage 1 zur Sitzungsvorlage beim Versenden der Einladung auf Grund eines technischen Versehens von Seiten der Verwaltung nicht vollständig gewesen sei. Aus diesem Grund sei die Anlage 1 am 02.10.2003 erneut zugestellt worden. Damit liegt den Ausschussmitgliedern der endgültige Wortlaut der Anlage vor.
Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen