Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreis Coesfeld stimmt der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Sonderabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, zu.

 

Die mit Abschluss der Vereinbarung übernommenen Aufgaben werden auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH übertragen.

 

 

 

FBL Dr. Hörster erläutert einleitend, Ziel des Verfahrens sei letztlich eine Bündelung der Verfahren, um über wirtschaftlichere Angebote Kostenreduktionen zu erreichen. Voraussetzung dafür, eine gemeinsame Ausschreibung durchführen zu können, sei aus formal-rechtlichen Gründen dabei der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Delegationsvereinbarung, wie sie seitens der Verwaltung mit der Sitzungsvorlage übersandt wurde.

 

AL Dr. Foppe ergänzt, die Delegationsvereinbarung sei mit positiver Resonanz bereits Thema der letzten Bürgermeisterkonferenz gewesen, das hier eingeleitete Beschlussverfahren laufe parallel auch in sämtlichen kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Kreises.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig