Beschluss

 

1.       Das Maßnahmepaket des Kreises Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Vorschläge zu Ziffer 1 eine Prioritätenliste für den Zeitraum 2009 und 2010 bis zur Sitzung des Kreistages am 11.03.2009 zu erstellen.

 

 

 

KD Gilbeau weist auf das Einbringen des Gesetzentwurfes zum Konjunkturpaket am 04.03.2009 in den Landtag hin. Es gilt, die Bestimmungen über die Umsetzung der konjunkturfördernden Maßnahmen zu konkretisieren. Für den Kreis Coesfeld ergebe sich nicht die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen. Die vom Kreis vorgeschlagenen Maßnahmen würden den definierten Begriff der „Investition“ erfüllen. Sobald nähere Einzelheiten bekannt seien, werde das Thema Gegenstand der weiterer Beratung sein. KD Gilbeau verneint die Nachfrage von Ktabg. Große Verspohl, ob die kommunalen Straßen noch im Zukunftsinvestitionsgesetz enthalten seien.

 

Ktabg. Kohaus bittet um eine enge Beteiligung und Information der politischen Gremien hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets.

 

Ktabg. Dinkler stellt klar, dass das nähere Verfahren noch offen sei. Die Möglichkeiten zur Verwirklichung einzelner Maßnahmen blieben daher zunächst abzuwarten.

 

Anmerkung: Die als Anlage zum Protokoll zugesagten weiterführenden Informationen zum Sachstand des Konjunkturpakets II wurden bereits zur Sitzung des Kreissausschusses am 04.03.2009 zu SV-7-1277/2 vorgelegt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig, 10 Ja-Stimmen