Landrat Püning macht folgende Mitteilungen:

 

Lebensmittelüberwachung – Ausbildung von zusätzlichen Lebenmittelkontrolleuren

 

„Bekanntlich ist das System der Lebensmittelüberwachung in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Vorfälle immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Daher hat das Land Ende 2006 eine fachaufsichtliche Prüfung der Lebensmittelüberwachungsämter durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass einige Kreise - im Vergleich zur durchschnittlichen Ausstattung aller 54 Kreise in NRW - eine unterdurchschnittliche Personalausstattung aufweisen. Auch für den Kreis Coesfeld wurde eine leicht unterdurchschnittliche Anzahl von Lebensmittelkontrolleuren ermittelt. Rein rechnerisch fehlt hier ein Anteil von 0,7 Stellen.

 

Wegen dem hohen Stellenwert der Lebensmittelüberwachung hat das Land diese Fakten zum Anlass genommen, die Kreise um eine zumindest durchschnittliche Personalausstattung der Lebensmittelüberwachungsämter zu bitten.

 

Nach ersten Informationen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Land bereit, die Aufwendungen für die Ausbildung von 150 zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren ganz bzw. tlw. zu übernehmen. Bereits im laufenden Jahr soll begonnen werden, zusätzliche Kontrolleure auszubilden. In den nächsten Wochen müssen die Kreise dem Land verbindlich mitteilen, ob sie bereit sind, zusätzliche Lebensmittelkontrolleure ausbilden zu lassen. Das Land verknüpft sein finanzielles Engagement mit der Forderung, die neuen Kräfte nach Abschluss der Ausbildung in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen.

 

Auch ich bin der Ansicht, dass dem Verbraucherschutz eine hohe Priorität zukommt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass der Kreis Coesfeld auf die Feststellungen des Landes reagiert. Ich schlage daher vor, das Angebot des Landes anzunehmen und mit finanzieller Beteiligung des Landes einen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleur auszubilden und so eine Personalausstattung zu erreichen, die dem Landesdurchschnitt entspricht.

 

Um die Kraft in das erforderliche Dauerarbeitsverhältnis übernehmen zu können, ist die Ausweisung einer zusätzlichen Planstelle im Team der Lebensmittelüberwachung notwendig. Hieraus könnte sich ggf. eine Ausweitung des Stellenplans 2010 ergeben. Es ist vorgesehen, die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu erweitern, um Ihnen nähere Informationen zu diesem Thema zu geben und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Große Verspohl erklärt Landrat Püning, dass eine interne Lösung nicht möglich ist. Niemand in der Verwaltung verfüge über die Einstiegsvoraussetzungen wie bspw. eine Ausbildung zum Metzger oder ähnliches.

 

 

 

Rezeptheft zur Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland

„Vor Weihnachten erschien das Rezeptheft zur Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland!“, das auch in der letzten Ausschuss-Sitzung verteilt wurde. Zwischenzeitlich wurde aufgrund der guten Resonanz münsterlandweit eine 2. Auflage gedruckt.

 

Der Kreis Coesfeld hat bereits über 300 Exemplare verkauft und über 700 € Gewinn erzielt, der dem Projekt wieder zugute kommt.“

 

 

 

Europawahl am 07.06.2009

hier: Bildung des Wahlausschusses

 

„Die in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden am 07. Juni 2009 statt.

Anders als bei den Kommunalwahlen wird bei der Europawahl ein Wahlausschuss nicht vom Kreistag gewählt, sondern vom Kreiswahlleiter berufen.

Aufgabe des Wahlausschusses ist es, das Wahlergebnis im Kreisgebiet nach der Wahl am 07. Juni 2009 festzustellen.

Neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem besteht der Wahlausschuss aus 6 Beisitzern bzw. Beisitzerinnen.

Bei 6 Beisitzern/Beisitzerinnen entfallen sowohl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren als auch nach der mathematischen Proportion nach Hare/Niemeyer – bezogen auf das Wahlergebnis bei der Europawahl 2004 – 4 Sitze auf die CDU, 1 Sitz auf die SPD und 1 Sitz auf die GRÜNEN.

Ich bitte hiermit die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, der SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mir bis zum 25. März 2009 jeweils 4 bzw. einen Wahlberechtigte/n aus dem Kreis Coesfeld für die Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter vorzuschlagen.

Die Beisitzer/Beisitzerinnen sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.

Ferner weise ich darauf hin, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan der Europawahl Mitglied sein darf und dass Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge und deren Stellvertreter nicht in den Kreiswahlausschuss berufen werden dürfen.“

 

 

Ktabg. Pieper erkundigt sich nach einer Möglichkeit, das alle im Kreistag tätigen Fraktionen, so auch die FDP, im Wahlausschuss vertreten sind.

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass man dies schon „regeln“ werde und bittet gleichzeitig die Verwaltung, bis zur kommenden Kreistagssitzung einen Sitzungstermin für die weitere Terminplanung zu benennen.

 

Auf die Frage von Ktabg. Kortmann weist AL Vöcking darauf hin, dass jeder für die Europawahl Wahlberechtigte im Kreis Coesfeld benannt werden könne, es müsse nur sichergestellt sein, dass er keinem weiteren Wahlorgan angehöre.

 

 

Wasserrahmenrichtlinie

 

„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde dargestellt, dass sich die Verwaltung um eine mit den Unterzeichnern des gemeinsamen Positionspapieres zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Kreis Coesfeld abgestimmte gemeinsame Stellungnahme zu den offengelegten Maßnahmen- und Bewirtschaftungsplänen bemühen wird.

 

Am 26.02.2009 haben die wasserwirtschaftlichen Akteure im Kreis Coesfeld die Thematik aufgegriffen und es bestand Konsens, dass man eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten möchte, die ggfs. mit lokalen Aspekten angereichert werden kann.

 

Auch haben sich die Teilnehmer der Veranstaltung darauf verständigt, dass man den Umsetzungsprozess gemeinsam gestalten möchte. Hierzu soll aus dem Kreis der Unterzeichner ein Arbeitskreis errichtet werden, dem Vertreter der Kommunen, der Landwirtschaft, des Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft angehören sollen.

 

Die Beteiligten waren sich einig, dass der im Kreis Coesfeld gewählte Weg des kooperativen Miteinanders der richtige Weg ist, um die anstehenden Aufgaben zu schultern.“

 

 

 

Bearbeitungsstand der klimaschutzrelevanten Maßnahmen beim Kreis Coesfeld

 

 

„Wie Sie im Foyer des Kreishauses bereits sehen konnten, wird derzeit in Zusammenarbeit mit der EnergieAgentur.NRW die Energie-Aktionswoche für die Mitarbeiter in den Kreishäusern durchgeführt. Die Aktion ist am Montag erfolgreich mit den Bürorundgängen gestartet, die alle Beschäftigten zu einem bewussteren Umgang mit Energie motivieren sollen. Der im Foyer aufgebaute Info-Stand wird durch eine Ausstellung zum Thema Klimaschutz allgemein und Informationen zu den Kreisaktivitäten am Bespiel des Kreishauses II ergänzt.

 

Mit der Energie-Aktionswoche wird einer der Bausteine des von der AG Klimaschutz aufgestellten Maßnahmekataloges umgesetzt. Zu den wichtigsten übrigen Bausteinen möchte ich Sie kurz über den Bearbeitungsstand informieren:

 

-          Die im Katalog enthaltenen Baumaßnahmen wie z. B. die Installation einer Biomasse-Heizungsanlage im Pictorius-Berufskolleg sind in die Vorschlagsliste zum Konjunkturpaket eingearbeitet.

 

-          Hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen wird zz. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geprüft, ob neben den vom Kreis selbst geplanten Anlagen weitere Gebäude für eine Photovoltaiknutzung in Frage kommen.

 

-          Der Förderantrag für die Potenzialanalyse zur energetischen Gebäudesanierung ist auf der Grundlage der eingegangene Angebote der Fachbüros noch im Dezember 2008 gestellt worden. Vor einer evtl. Auswahlentscheidung ist der Eingang des Förderbescheides abzuwarten.

 

 

Weitere Informationen zum Bearbeitungsstand dieser und  weiterer Bausteine des Maßnahmekataloges finden Sie in der aktualisierten Übersicht, die dem Protokoll beigefügt wird.“