Beschluss:

 

1.       Der Kreistag beschließt, zusammen mit den anderen Münsterlandkreisen als Gruppe von Behörden die derzeitigen ÖPNV-Leistungen der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) werden ab dem 01.01.2011 an die RVM als sogenannten internen Betreiber nach den Vorgaben der EU-Verordnung 1370/2007 direkt  vergeben.

 

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargestellten  Voraussetzungen und die Gesellschafts- und Vertragsstrukturen für die vorgenannte Direktvergabe zu schaffen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig