Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Das Maßnahmepaket des Kreises Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 


Eingangs der Beratung dieser Sitzungsvorlage weist Landrat Püning darauf hin, dass heute im Landtag die erste Lesung des InvföG NRW stattgefunden hat. Daher könne zzt. noch kein abschließender Maßnahmenkatalog vorgelegt werden.

Sein Ziel sei es, so Landrat Püning, in der kommenden Woche die Maßnahmen, die unstreitig sind, beschließen zu lassen.

Es sei klar, dass nur Maßnahmen begonnen würden, deren Förderung sicher sei. Wenn es nicht gelinge, bis zur kommenden Kreistagssitzung Klarheit zu erlangen, könne eine Sondersitzung erforderlich werden. In jedem Fall sei eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen anzustreben. Die Maßnahmen würden heute zur Kenntnis gegeben. Der Sitzungsvorlage seien Erläuterungen mit dem aktuellen Sachstand beigefügt.

 

Dieser Ansicht pflichtet Ktabg. Kortmann bei und erkundigt sich nach der Finanzierung des kommunalen Anteils. Es könne schwerlich eine „Schuldenkrise“ durch weitere Schulden bekämpft werden. Er sichert seine grundsätzliche Unterstützung zu.

 

Für den Kreis sei die Umsetzung im Rahmen des Konjunkturpaketes II nicht belastungsfrei, so Landrat Püning. Ein Anteil am Tilgungsfond sei zu finanzieren. Dieser vom Land eingerichtete Tilgungsfond werde ab dem Jahre 2012 dadurch finanziert, dass die Kommunen geringere Finanzzuweisungen erhalten. Hiervon seien alle Kommunen betroffen. Der Anteil von 25 % werde je hälftig vom Land und von den Kommunen getragen. Die jährlichen Minderzuweisungen seien keine „Riesenbeträge“.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Kortmann erklärt Landrat Püning, dass der Kreis unabhängig von der Inanspruchnahme bzw. Umsetzung und dem Umfang der Maßnahmen belastet werde.

 

Für Ktabg. Kleerbaum ist die Finanzierung der Maßnahmen günstig. Der Kreis Coesfeld erhalte rd. 5 Mio. €. Demgegenüber seien 42 Mio. € von allen Gemeinden und Kreisen zu tilgen, wobei die Tilgung über das GFG abgewickelt werde. Zum Verfahren hebt er hervor, dass die Verwaltung schnell reagiert habe. Vielleicht könne man bereits in der kommenden Kreistagssitzung erste Maßnahmen auf den Weg bringen. Hier sei nicht - wie anderenorts – Hektik entstanden. Hinsichtlich des Katalogs der Maßnahmen bestehe wohl Einigkeit, so Ktabg. Kleerbaum. Er hoffe darauf, dass die heimische Wirtschaft von der Umsetzung der Maßnahmen profitieren könne.

Er danke der Verwaltung ausdrücklich für die schnelle Vorbereitung und die schnelle Umsetzung.

 

In diesem Zusammenhang weist Landrat Püning darauf hin, dass er die Wertgrenzen für Wahl der Vergabeart an die vom Land festgesetzten Beträge im Rahmen einer Änderung einer Dienstanweisung angepasst hat. Gleichzeitig werde man verstärkt Lose bilden, um eine stärkere Beteiligung der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen.

 

Ktabg. Große Verspohl teilt die Sorgen des Ktabg. Kortmann und erklärt, dass die Kinder die Lasten tragen müssen. Es handele sich um „günstiges“ Geld, gleichwohl bestehe nur ein geringer kommunaler Einfluss.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion, so Ktabg. Bergmann, spreche sich für Investitionen in rentierliche Maßnahmen aus. Der Maßnahmenkatalog enthalte viele energetische Maßnahmen, die sich bestimmt rechneten. Hierzu verweist er auf die Klimaschutzaktivitäten.

Die Sitzungsvorlage werde begrüßt und mitgetragen, so Ktabg. Bergmann.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass im Wesentlichen energetische Maßnahmen an Schulen vorgesehen seien und diese zu wirtschaftlichen Einsparungen führten. Daher dürften diesen Maßnahmen keine Bedenken entgegenstehen.