Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld bildet unter der Voraussetzung, dass das Land die anfallenden Personal- und Sachaufwendungen während der 2-jährigen Ausbildungszeit fördert, kurzfristig einen weiteren Lebensmittelkontrolleur aus.

 

Der Auszubildende/Die Auszubildende steht ab Beginn der Ausbildung im Dienst des Kreises Coesfeld. Während der 2-jährigen Ausbildung (2009/2010) werden die Personalaufwendungen sowie die Akademiekosten durch Zuweisung des Landes refinanziert.

 

Die erforderliche Planstelle wird mit dem Stellenplan 2010 eingerichtet.


Ktabg. Schulze Esking begrüßt, dass für einen weiteren Lebensmittelkontrolleur eine Planstelle im Stellenplan eingerichtet werde. Je intensiver eine Lebensmittelkontrolle durchgeführt werde, umso besser sei der Schutz für den Bürger. Kein Verständnis habe er aber dafür, dass angedacht sei, dass Milchbetriebe und Erzeugerbetriebe künftig auch von Lebensmittelkontrolleuren kontrolliert werden sollen und dadurch die Zahl der durchzuführenden Kontrollen weiter aufgestockt werde. Die Kontrolle der Milcherzeugerbetriebe sei bereits durch die Molkereien und die der Erzeugerbetriebe durch die Schlachthöfe gegeben. Eine angedachte weitere Kontrolle durch die Lebensmittelkontrolleure sei nicht notwendig und überzogen.

 

Landrat Püning weist auf entsprechende Überlegungen auf Landesebene hin. Bei einer entsprechenden Regelung sei eine Umsetzung auf Kreisebene erforderlich.

 

FBL Dr. Hörster erklärt ergänzend, dass es seiner Kenntnis nach eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Kontrollinstrumenten geben werde und nicht an eine zusätzliche Kontrolle gedacht sei.  


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig