Beschluss:

 

 

Der Kreistag des Kreises Coesfeld fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ktabg. Kortmann führt zum Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus, dass auch andere Parteien den neuen Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen als unmöglich ansehen. Keine Partei werde bei einer Verlegung des Wahltermins aus wahltaktischen Gründen eine Wahl gewinnen oder verlieren. Zusätzliche organisatorische und finanzielle Belastungen könnten bei einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 vermieden werden. Außerdem sehe er Probleme bei der Wahlbeteiligung. Dem seitens der Landräte landesweit angestimmten Klagelied über die Kosten und die Gewinnung von Wahlhelfern könnte entgegengetreten werden. Ktabg. Kortmann appelliert an die im Kreistag vertretenen Fraktionen, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen.

 

Ktabg. Wohlgemuth erinnert daran, dass er vor Jahren bereits einmal eine Petition an das Land zur Verlegung einer Wahl ohne Erfolg gerichtet habe. Den Ausführungen des Ktabg. Kortmann könne er zustimmen, soweit es darum gehe, dass wegen des Wahltermins keine Partei eine Wahl gewinne oder verliere. Wahltaktische Gründe hätten nicht zu dem neuen Wahltermin geführt, sondern eine Gerichtsentscheidung. Eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen 2009 mit der Bundestagswahl 2009 sehe er als problematisch an. Letztlich sehe er aber einen Kommunalwahltermin Ende August 2009 für besser an.  Man müsse halt jetzt in den „sauren Apfel“ beißen. Langfristig sei die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl die richtige Entscheidung.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass sich die SPD bereits öffentlich zu einer Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen 2009 mit der Bundestagswahl 2009 geäußert habe. Die SPD-Kreistagsfraktion werde den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht als Ansatz für den Antrag der GRÜNEN das Kostenargument. Bei den seitens des Steuerzahlerbundes veröffentlichten Mehrkosten handele es sich aber um „aus der Luft“ gegriffene Mehrkosten. Fakt sei, dass an dem jetzt genannten Wahltermin nichts mehr zu ändern sein werde. Weiter könne festgestellt werden, dass auch in anderen Bundesländern anstehende Landtagswahlen von der Bundestagswahl entkoppelt und auf den 30.08.2009 gelegt worden seien. Durch den neuen Wahltermin kämen auf den Kreis nur geringe Mehrkosten zu. Dies gelte jedoch nicht für die Städte und Gemeinden. So rechne die Stadt Dülmen mit zusätzlichen Kosten von rd. 20.000 €. Ktabg. Kleerbaum äußert sich noch einmal skeptisch zu dem Antrag der GRÜNEN, dass so eine Resolution in Düsseldorf Wirkung zeigen würde. Entscheidend für eine Abkoppelung des Kommunalwahltermins von der Bundestagswahl sei, dass damit sichergestellt werden könne, dass die kommunalpolitischen Themen nicht durch dominante Politikfelder im Bund und nicht zuletzt die Kanzlerfrage ins Abseits geraten. 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16  JA-Stimmen

33    NEIN-Stimmen

 

 

 

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.