Dem Kreisausschuss wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

Das Rahmenbauprogramm für die investive Straßenunterhaltung für das Jahr 2009 wird entsprechend Anlage 1 geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß den Vorgaben der Hauptsatzung abzuwickeln (Baubeschluss).

 

Vors. Suntrup verweist einleitend auf die bisherige Beratung des Rahmenbauprogramms, in deren Rahmen man sich bereits intensiv mit den einzelnen Maßnahmen befasst habe. Es biete sich nun aufgrund der neuen Förderrichtlinien des Landes die Möglichkeit, für die beiden im Programm vorgesehenen Maßnahmen K 11 / Abschnitt 1 in Buldern und K 32 / Abschnitt 1+2 in Osterwick eine Zuwendung zu erhalten. Es werde daher vorgeschlagen, diese Maßnahmen, die erst ab 2010 ins Förderprogramm aufgenommen werden können, zurückzustellen.

Des Weiteren teilt Vors. Suntrup mit, dass er im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit Verwaltungsvertretern den Südkreis bereist und dabei u.a. die beiden in der Sitzungsvorlage unter Buchst. b) und d) aufgeführten Fahrbahndecken in Augenschein genommen habe. Es habe sich dabei bestätigt, dass sich die betroffenen Fahrbahndecken in einem sehr schlechten Zustand befinden und eine Sanierung dringend nötig ist. In Davensberg biete sich die Erneuerung der Reststrecke auch deshalb an, weil der Aufwand aufgrund der ohnehin stattfindenden Fahrbahnsanierung in dem übrigen Bereich vergleichsweise gering wäre.

Für den Fall, dass die zurückzustellenden Maßnahmen an der K11 und K 32 wider Erwarten nicht bis 2010 ins Förderprogramm aufgenommen werden, schlägt Vors. Suntrup vor, die beiden Maßnahmen wieder wie ursprünglich vorgesehen ins Rahmenbauprogramm aufzunehmen. Es besteht Einigkeit, diesem Vorschlag zu folgen.

Ktabg. Dinkler hält die vorgeschlagene Vorgehensweise für vernünftig. In Bezug auf die Zurückstellung der Maßnahme an der K 32 möchte er wissen, wie sich diese Vorgehensweise auf den dort ebenfalls geplanten Radwegebau auswirkt.

AL Dammers entgegnet, dass die beiden Maßnahmen größtenteils unabhängig voneinander durchgeführt werden können. Auch wenn die Zuwendung für die Fahrbahnerneuerung nicht rechtzeitig bewilligt wird, könne der Radweg dennoch wie geplant gebaut werden, sofern in einem Bereich vorbereitende Maßnahmen für die Fahrbahn durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Vorbereitungen muss im Einzelnen noch mit dem Zuschussgeber abgestimmt werden.

Ktabg. Zanirato erkundigt sich bezüglich der in der Sitzungsvorlage unter Buchst. e) genannten Erneuerung der Ampelanlagen danach, ob die veralteten Anlagen an anderer Stelle weitergenutzt werden können.

AL Dammers führt hierzu aus, dass man dies in der Vergangenheit bereits ohne Erfolg versucht habe. Der Umbau wäre aufgrund der erforderlichen Anpassung der Schaltkreise und Signale teurer als eine neue Anlage. Zudem habe man bei den gebrauchten Geräten keine Gewährleistung mehr. Auf weitere Nachfrage des Ktabg. Zanirato bestätigt AL Dammers, dass die Altgeräte somit entsorgt werden.

Vors. Suntrup lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Anschließend teilt Vors. Suntrup mit, dass ihm im Rahmen der Bereisung Kreisstraßen aufgefallen seien, die angesichts ihrer geringen Breite von ca. 2,50 bis 3,00 m nicht mehr als Kreisstraßen einzuordnen sind. Er habe mit KD Gilbeau vereinbart, sich nach dem Winter Anfang 2010 nochmals diese Straßen anzusehen und anschließend mit den Kommunen darüber zu verhandeln, wie mit diesen schmalen Straßen umzugehen ist.

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass ein ähnlicher Versuch bereits in einer der letzten Legislaturperioden unternommen worden sei, ohne dass die Ziele erreicht wurden. Er hält es für gut, diese Problematik nun noch einmal anzugehen.

Vors. Suntrup spricht sich dafür aus, die Kommunen bei dieser Angelegenheit frühzeitig zu beteiligen und die Bürgermeister entsprechend zu informieren.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig