Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die R64 in ein betrieblich und verkehrlich sinnvolles Linienbündel zu integrieren und mit Betriebsbeginn Sommer 2010 auszuschreiben. Mit der Genehmigungsbehörde sind die dafür erforderlichen Schritte abzustimmen.

2.      Mit der Stadt Münster sowie der Gemeinde Havixbeck sind die Rahmenbedingungen einer Ausschreibung zu definieren. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Aufrechterhaltung des Verkehrs für die Übergangszeit einen Auferlegungsvertrag mit der WB abzuschließen.

 

Vors. Suntrup führt einleitend aus, dass die Westfalenbus GmbH (WB) nicht beabsichtige, die auslaufende Genehmigung der R64 zu verlängern. Mit Hinweis darauf, dass diese Entwicklung aus Sicht des Kreises wenig erfreulich sei, bittet er sodann AL Tranel um nähere Erläuterung.

AL Tranel erklärt, dass es sich bei der R 64 um eine durch den Berufs- und Schülerverkehr stark genutzte Linie handle. Man sei daher bisher davon ausgegangen, dass die Nachfrage für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb ausreicht. Die WB habe aber nun mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei.

Zur Vorbereitung der erforderlichen Ausschreibung ist nach Auskunft von AL Tranel bereits eine Fahrgastzählung in Auftrag gegeben worden. Im Rahmen der Neuvergabe sollen auch die anderen Regional-Linien in und  um Havixbeck miteinbezogen werden, um eine „Rosinenpickerei“ zu vermeiden.

AL Tranel stellt sodann anhand der als Anlage beigefügten Folien kurz die betroffenen Linien L 563, 564, 566 und R 64 vor und erläutert die jeweiligen Besonderheiten.

Zum weiteren Vorgehen schlägt AL Tranel vor, nach Eingang des noch für diese Woche erwarteten Erhebungsberichtes ein Konzept für die Vergabe als Linienbündel  zu erarbeiten. Mit dieser Vorgehensweise sei am ehesten ein Unternehmen zu finden, das ein gutes Angebot unterbreitet. Die Ausschreibung benötige ausreichend Vorlaufzeit und könne für den Sommer 2010 vorbereitet werden. Geplanter Betriebsbeginn sei der Schuljahresbeginn im Sommer 2010.

AL Tranel führt weiter aus, dass noch kein Beschlussvorschlag vorgesehen sei, da die Angebotskalkulation erst nach Auswertung der Fahrgasterhebung vorgelegt werden könne. Es gebe allerdings zu der vorgesehenen Beauftragung der WB keine Alternative, um den Linienverkehr aufrechtzuerhalten.

Mtgl. Friedenstab erkundigt sich nach dem ab dem 01.07. vorgesehenen Abrechnungsverfahren. AL Tranel entgegnet, dass das Verfahren schon bei der R 81 Anwendung gefunden habe. Nach Beauftragung im Wege eines Auferlegungsvertrages werden die Einnahmen kalkuliert und den Aufwendungen gegenübergestellt. Der Zuschuss beläuft sich dann auf die Summe der Einnahmen abzüglich der Aufwendungen.

Auf Nachfrage des Ktabg. Müller teilt AL Tranel mit, dass die WB im Rahmen ihrer Mitteilung keine konkreten Zahlen genannt habe, hierzu aber auch nicht verpflichtet sei. Wie hoch das Defizit sei und wie lange es schon bestehe, sei somit dem Kreis nicht bekannt. Auf weitere Nachfrage des Ktabg. Müller bestätigt AL Tranel, dass die WB selbstverständlich weiter den Verkehr aufrechterhalten werde, sofern das Defizit ausgeglichen wird.

Nach Ansicht des Vors. Suntrup war es wohl nicht zu vermeiden, dass sich eine derartige Situation früher oder später ergibt. Es sei klar gewesen, dass die Unternehmen die Möglichkeiten zur „Rosinenpickerei“ nutzen und bei passender Gelegenheit wie nun die WB vorgehen würden.

Vors. Suntrup spricht sich dafür aus, nicht länger zu warten, und trägt den unten stehenden Beschlussvorschlag vor, für den er um Zustimmung bittet. Dieser Beschluss ist seiner Ansicht nach das richtige Signal dafür, dass der Kreis sich nicht in die Ecke drängen und unter Zugzwang stellen lässt.

Ktabg. Zanirato möchte wissen, wie in Zukunft mit solchen Situationen umgegangen wird. Man müsse vermeiden, dass demnächst jedes Unternehmen so vorgehe und mitteile, dass der Verkehr ohne Zuschuss nicht mehr fahrbar sei.

AL Tranel gibt zu Bedenken, dass in diesem Fall die Genehmigung ausläuft und sich insofern die WB überlegt habe, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Genehmigung für längere Zeit verlängert wird.

Ktabg. Dr. Stocks ist überrascht, dass man mit dieser Vorgehensweise der Unternehmen bereits gerechnet habe. Er möchte wissen, ob zukünftig noch mehr Linien hiervon betroffen seien.

AL Tranel weist darauf hin, dass der Kreis an dieser Situation nichts ändern könne. Die Mitteilung der Unternehmen über ihre Absicht, auslaufende Genehmigungen nicht zu verlängern, erfolge an die Genehmigungsbehörde. Der Kreis sei insofern nicht direkt involviert. Allerdings gebe es derzeit nur wenige Linien, deren Genehmigung kurzfristig ausläuft und bei denen ein derartiges Defizit vorliegt.

Ktabg. Lonz stimmt dem Beschlussvorschlag des Vors. Suntrup zu und betont, dass dies der gemeinsam festgelegten Vorgehensweise entspreche.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig