Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der gemeinsamen Stellungnahme zur Offenlage des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms für die Gewässer und das Grundwasser im Land NRW wird zugestimmt.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Teilnehmerkreis „Runder Tisch“ zur Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie im Kreis Coesfeld wird um zwei Sitze für die Naturschutzverbände und um jeweils einen Sitz für die vier im Kreistag vertretenen Parteien erweitert.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen

 

Ausschussvorsitzender Pernhorst schlägt auf Vorschlag von FBL Dr. Hörster vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam zu beraten, da diese inhaltlich auf den gleichen Sachverhalt abzielen. So wird anschließend auch verfahren.

 

AL Dr. Foppe stellt den aktuellen Sachstand zur Thematik der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Umsetzung des Maßnahmenprogramms vor. Er teilt mit, dass der kooperative Ansatz, der von allen Beteiligten im Kreis Coesfeld gewählt wurde, überregional begrüßt wurde.

FBL Dr. Hörster weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kreis Coesfeld landesweit der einzige Kreis sei, in dem es gelungen sei, eine einzige, gemeinsame und abgestimmte Stellungnahme aller Beteiligten zur Offenlage des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogramms abzugeben.

 

Ktabg. Austerschulte begrüßt für die FDP-Fraktion, dass nunmehr über diese Stellungnahme die Untere Landschaftsbehörde als Fachdienststelle auch offiziell eingebunden sei und kündigt für seine Fraktion an, dem Beschlussvorschlag der Vorwaltung in dieser Sache zuzustimmen.

 

Ktabg. Schulze-Esking greift den Beschlussvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf. Er führt aus, die Besetzung des Grünen Tisches, so wie sie zwischen allen Beteiligten abgesprochen und seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, sei paritätisch ausgewogen. Sowohl die Landwirtschaft wie auch der Naturschutz seien mit zwei Stimmen vertreten, die restlichen vorgeschlagenen Mitglieder seien ausschließlich Behördenvertreter.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg bestreitet diese paritätische Stellenbesetzung. Der Naturschutz sei völlig unterrepräsentiert, die Naturschutzverbände seien überhaupt nicht vertreten und die vorgeblichen Vertreter des Naturschutzes seien durch finanzielle Zwänge auch nicht in der Lage, den Naturschutz angemessen zu vertreten.

 

AL Dr. Foppe führt aus, es handele sich bei dem Grünen Tisch ausschließlich um ein Fachgremium, welches durch die Maßnahmenträger, insbesondere also die Städte und die Gemeinden sowie weitere Fachbehörden zu besetzen sei, nicht aber durch die Fraktionen in den politischen Gremien auf Kreisebene und möglicherweise bei den Kommunen. Diese würden im Rahmen der Ratsarbeit informiert, wie es auch bisher schon Praxis war.

 

Ktabg. Dinkler und Rampe für die SPD-Fraktion unterstützen diese Aussage. Die runden Tische sollen danach nicht parteipolitisch, sondern mit Fachkräften besetzt werden, die in der Ratsarbeit die politischen Gremien wie bisher auch über den aktuellen Sachstand informieren sollen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme