UN-Behindertenrechtskonvention

 

Landrat Püning teilt mit, dass die Anfrage der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.06.2009 und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.

 

Ktabg. Pieper führt nach einer ersten Durchsicht der Stellungnahme der Verwaltung aus, dass diese Stellungnahme nunmehr erst mal mit in den Sommerurlaub genommen werde. Sie freue sich schon auf weitergehende Diskussionen zu diesem Thema in den folgenden Gremiensitzungen des Kreistages.

 

FH-Angebot im Kreis Coesfeld

 

Ktabg. Dr. Bücker zeigt sich verwundert über die mitgeteilten Studienangebote im Bereich des digitalen Geschäftsprozessmanagements mit den Schwerpunkten Logistik und Consumer Facility Mangement. Von den in den vergangenen Monaten angeführten und diskutierten „MINT-Fächern“ sei keine Rede mehr. Ktabg. Dr. Bücker fragt, warum die jetzt genannten Studienangebote nicht früher in die politische Diskussion eingebracht worden seien.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass eine Konzentration auf die sogenannten „MINT-Fächer“ eine Bedingung für eine Teilnahme am Landeswettbewerb gewesen sei. Man habe hierbei eine große Chance einer Realisierung gesehen. Dahingehend wurde auch das Konzept entwickelt. Leider sei der Wettbewerb für den Kreis Coesfeld nicht erfolgreich verlaufen. Durch das inzwischen verabschiedete Fachhochschulgesetz des Landes NRW sei es den Hochschulen erlaubt worden, sich in der Region zu etablieren. So habe sich die Fachhochschule Münster auch für einen Standort Coesfeld ausgesprochen. Die Stadt Coesfeld habe hierbei den Vorteil gehabt, dass die heimische Wirtschaft sich in diesem Bereich sehr stark engagiere. So sei am vergangenen Montag gemeinsam von der Stadt Coesfeld, der FH Münster und den Stiftungs-Unternehmen eine Vereinbarung über die Schaffung von zwei Stiftungsprofessuren für den Studienort unterzeichnet worden. Gleichzeitig wurde das inhaltliche Konzept von der FH Münster für den Studienort Coesfeld vorgestellt. Der Prozess sei vom Kreis Coesfeld lediglich befördert aber nicht mehr gesteuert worden. Vielmehr habe die Fachhochschule Münster mit der Stadt Coesfeld in enger Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft das Angebot festgelegt. Das Ergebnis sei der nun mitgeteilte Schwerpunkt des Studienangebotes.

 

Ktabg. Dr Bücker weist noch einmal auf die vergangenen Diskussionen zu den Studienfächern und hier insbesondere auf das Fach Maschinenbau hin, und kann das nunmehr dargestellt Studienangebot nicht nachvollziehen.

 

Landrat Püning stimmt zu, dass die jetzt angeführten Studienfächer nicht mehr mit den Fächern des Wettbewerbes übereinstimmen. Nach seiner Wahrnehmung sei dies aber bereits den politischen Gremien angedeutet worden, in dem darauf hingewiesen wurde, dass wegen der Fächerausrichtung noch Abstimmungsgespräche zwischen der Fachhochschule, den finanzierenden Firmen und der Stadt Coesfeld stattfänden.

 

 

Kommunalwahlen am 30.08.2009

 

Ktabg. Pieper möchte wissen, ob für die anstehenden Kommunalwahlen gewährleistet sei, dass auch Sehbehinderte und Blinde an der Wahl teilnehmen können.

 

AL Vöcking antwortet, dass nach den gesetzlichen Vorgaben Muster der Stimmzettel nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung zu stellen seien. Angesichts voraussichtlich jeweils niedriger Stückzahlen für die einzelnen Wahlbezirke dürfte diese Regelung wenig Bedeutung haben. Anforderungen von Blindenvereinen lägen beim Kreiswahlleiter des Kreises Coesfeld bislang nicht vor. Darüber hinaus gebe es eine Ausnahme von der persönlichen Stimmabgabe bei einem behinderten Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sei, die Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen. Dieser Wähler dürfe eine Person seines Vertrauens bestimmen, die gemeinsam mit ihm die Wahlkabine aufsuchen und ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein dürfe.

 

 

 

 

 

 

Zum Abschluss der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause wünscht Landrat Püning allen Anwesenden einen schönen Urlaub in der Hoffnung, zur letzten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode am 07.10.2009 alle gesund hier wieder zu sehen. Zu den anstehenden Kommunalwahlen spricht sich Landrat Püning für einen fairen Wahlkampf aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

Püning                                                                                     Vöcking

Landrat                                                                                    Schriftführer