Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bericht zur Haushaltsausführung - Stand 31.08.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.10.2009   KT/045/2009 
Beschluss:Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-1449 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Bericht der Verwaltung über die Haushaltsausführung zum Stand vom 31.08.2009 wird zur Kenntnis genommen.


Landrat Püning weist auf den vorliegenden Finanzbericht zum 31.08.2009 hin. Darin werde zu Beginn bereits dargestellt, dass die Prognose der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von 750.000 € aufweist. Hierin seien die kostenrechnenden Einrichtungen und das Jugendamt nicht enthalten.

 

Ktabg. Havermeier bezieht sich auf verschiedene Produktgruppen und hinterfragt die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen. Allein bei den Produktgruppen 36.01 bis 36.03 würden sich Einsparungen von rd. 100.000 € ergeben.

 

FBL Dr. Hörster erklärt hierzu, dass die Einsparungen zum Teil darauf zurückzuführen seien, dass bei einer rückläufigen Leistungsabfrage auch weniger Aufwand entstehe. Im Übrigen handele es sich um die Summierung verschiedener Kleinbeträge. Eine Spezifizierung könne im Protokoll nachgeliefert werden.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Abweichungen bei den Sachaufwendungen Produkt-Bereich 36 – Straßenverkehr

Die Verbesserungen bei den Sach- und Dienstleistungen ergeben sich aus dem Saldo einer Vielzahl von Sach- und Aufwandskonten bei den Produktgruppen 36.01 – 36.03.

Schwerpunktmäßig sind hierbei zu nennen:

  • In der Produktgruppe 36.01 – Verkehrssicherung, die Verbesserung bei den Rechtsanwaltsgebühren von rd. 15.000 €.
  • Im Zulassungsbereich, Verbesserungen beim Bürobedarf von rd. 50.000 € (u.a. Einsparung bei Beschaffung von Formularen auf Grund von Verfahrensänderungen beim Zulassungswesen).

 

 

Ktabg. Pieper führt die noch fehlenden Landeserstattungen an und hält eine Klage gegen das Land für angebracht.

 

Landrat Püning weist hierbei auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land hin. Insgesamt stelle man sich im Rahmen der Haushaltswirtschaft auf schwierige Zeiten ein.

 

Ktabg. Kleerbaum warnt vor einer zu großen Erwartungshaltung, da es auch eine gegenläufige Entwicklung bei dem Thema „Landeserstattungen“ gebe. So ständen unterschiedliche Verfahren im Raum, da bestimmte Dinge miteinander zu verrechnen seien. Nach seinem Kenntnisstand gehe er nicht von einer einvernehmlichen Lösung aus.