Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Anfragen der Kreistagsabgeordneten

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.10.2009   KT/045/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Übernahme von Krankentransportkosten

 

Ktabg. Stauff führt aus, dass sich in der Gemeinde Havixbeck die Beschwerden von Patienten und Angehörigen häufen, dass bei einer Einweisung in ein Krankenhaus (z.B. Notfall) ihr Patientenwahlrecht nicht zum Tragen kommt, z.B. Uniklinik Münster. Das „Totschlagargument“ von Sanitätern und Ärzten lautet: „Die Fahrt zu einem Krankenhaus in Münster zahlt die Kasse nicht.“ Diese Behauptung sei eindeutig falsch, denn die Kassen bezahlten den Krankentransport nach Münster.

Er möchte wissen, wer diese Aussagen veranlasse? Mit welchen Gremien sei das abgesprochen?

 

Landrat Püning sagt zu dieser Anfrage eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu (siehe Anlage).

 

 

Hähnchenmastanlagen

 

Ktabg. Stauff möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse zum Genehmigungsverfahren von Hähnchenmastanlagen hinsichtlich des Imissionsschutzes gibt. Im Kreis sei das immer noch ein großes Thema. Habe der Kreis im Genehmigungsverfahren durch Auflagen die Möglichkeit unsere Bürger zu schützen?

 

FBL Dr. Hörster führt hierzu aus, dass zum aktuellen Sachstand in der letzten Fachausschusssitzung berichtet worden sei. Anlass hierfür sei eine Anfrage beim MUNLV / MBV durch einen Bürger der Stadt Billerbeck gewesen, der einen unverzüglichen Stopp aller Hähnchenmastanlagen erreichen wollte. Im Antwortschreiben vom 12.08.2009 (siehe Anlage), welches der Verwaltung in Durchschrift vorliegt, habe das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW im Kern ausgeführt, dass nach Überprüfung der vorliegenden Stellungnahmen des Kreises Coesfeld und auch der Bezirksregierung Münster und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen ein rechtsfehlerhaftes Vorgehen der Genehmigungsbehörden nicht erkennbar sei.

Dieses Antwortschreiben bekräftige die Verwaltung in ihrer Genehmigungspraxis. Der eingeschlagene Weg der gewissenhaften und kritischen Prüfung der jeweiligen Genehmigungsanträge sowie die intensive Auseinandersetzung mit der bestehenden Sach- und Rechtslage solle weiterhin Grundlage der anstehenden Entscheidungen sein.

Neue Erkenntnisse hinsichtlich der Genehmigungspraxis und der politischen Diskussion über die Festsetzung neuer Grenzwerte lägen darüber hinaus nicht vor. Auflagen zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor nachteiligen Belastungen können, wurden und werden den erforderlichen Genehmigungen immer im Rahmen des gesetzlich zulässigen beigefügt.

 

 

 

 

Am Ende des öffentlichen Teils der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode 2004 – 2009 bedankt sich Landrat Püning für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Mit Ablauf dieser Wahlperiode scheiden insgesamt 25 Kreistagsabgeordnete aus dem Kreistag aus. Die offizielle Verabschiedung dieser Kreistagsabgeordneten erfolge auf einer besonderen Veranstaltung am 28.10.2009 auf der Kolvenburg. Zu den Mitgliedern, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören, gehören die Ktabg. Böckers, Kemper und Kortmann, die zwanzig Jahre Mitglied des Kreistages waren, sowie der Ktabg. Strukamp der 25 Jahre Kreistagsmitglied war und der Ktabg. Schlüter der 35 Jahre dem Kreistag angehörte. Weiter scheiden wichtige Funktionsträger aus wie der Ktabg. Bergmann als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der Ktabg. Kortmann als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die stellv. Landrätin Ktabg. Dabbelt. Am 28.10.2009 werde Gelegenheit bestehen, sich für die engagierte Mitarbeit und verantwortliche Mitgestaltung der Entwicklung des Kreises Coesfeld zu bedanken.

Landrat Püning führt weiter aus, dass der Kreisausschuss und der Kreistag in der abgelaufenen Wahlperiode jeweils 28 mal getagt haben. Insgesamt seien 1.452 Sitzungsvorlagen ohne Nachtragsvorlagen erstellt worden. In dieser Zeit sei viel erreicht worden. Danach weist Landrat Püning auf besonders herausragende Projekte hin wie z.B. auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die Gründung der Arbeitsmarktkonferenz,  die günstige Ausbildungsplatzsituation, die Neuausrichtung der wfc, die Umsetzung des Projektes „Pferderegion Münsterland“, den Münsterland-Giro, den Landschaftsplan Baumberge, die Beteiligung am Projekt „Familie – Arbeit – Mittelstand im Münsterland“, die Ausrichtung der REGIONALE 2016, den Berufsnavigator, den Bau der Rettungswache Havixbeck, die Verdoppelung der U3-Betreuung, den Leitantrag zum Klimaschutz, die Sparkassenstiftung im Kreis Coesfeld und die Verabschiedung des Demografieberichtes. All dieses sei in großer Eintracht und über die Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren bewegt worden, so Landrat Püning. Dies müsse auch in den nächsten Jahren oberstes Ziel sein, um erfolgreich zum Wohle des Kreises Coesfeld arbeiten zu können. Die neuen Bürgermeister der Gemeinden Ascheberg, Herr Dr. Risthaus, und Nordkirchen, Herr Bergmann, werden dies sicherlich kritisch begleiten. Landrat Püning bedankt sich abschließend nochmals für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.