Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Wahl und Verpflichtung der stellvertretenden Landräte

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.10.2009   KT/046/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 53, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0006 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Wahlen:

 

 

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit die Kreistagsabgeordnete

 

Anneliese Haselkamp zur 1. stellvertretenden Landrätin.

 

Zur 2. stellvertretenden Landrätin wird die Kreistagsabgeordnete

 

Margarete Schäpers gewählt.


Ktabg. Kleerbaum führt einleitend aus, dass er in Abstimmung und im Auftrag der im Kreistag vertretenden Fraktionen die Ktabg. Anneliese Haselkamp zur 1. stellvertretenden Landrätin und die Ktabg. Margarete Schäpers zur 2. stellvertretenden Landrätin als einheitlichen Wahlvorschlag zur Wahl vorschlage. Dieser Wahlvorschlag sei auch mit der Kreistagsabgeordneten Petras von der Partei DIE LINKE abgestimmt worden.

 

Auf Nachfrage von Landrat Püning werden keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet.

 

Nach Aufforderung durch Landrat Püning werden seitens der Kreistagsfraktionen die Ktabg. Egger (CDU), Bockemühl (SPD), Reints (GRÜNE) und Höne (FDP) als Stimmzähler benannt.

 

Sodann bittet Landrat Püning die Stimmzettel zu verteilen und die Wahl in der Wahlkabine auszuüben.

 

 

Wahlen:

 

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit die Kreistagsabgeordnete

 

Anneliese Haselkamp zur 1. stellvertretenden Landrätin.

 

Zur 2. stellvertretenden Landrätin wird die Kreistagsabgeordnete

 

Margarete Schäpers gewählt.

 

 

 

Form der Abstimmung:           geheim

Abstimmungsergebnis:           51 JA-Stimmen

                                                  1 NEIN-Stimme

                                                  2 Enthaltungen

 

 

Landrat Püning stellt danach fest, dass durch die NEIN-Stimme der einheitliche Wahlvorschlag gescheitert sei. Er bittet um entsprechende Wahlvorschläge.

 

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass nunmehr ein von allen Kreistagsfraktionen einschl. der Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE getragener gemeinsamer Wahlvorschlag, die Ktabg. Anneliese Haselkamp zur 1. stellv. Landrätin und die Ktabg. Margarete Schäpers zur 2. stellv. Landrätin zu wählen, vorgelegt werde.

 

Auf Nachfrage von Landrat Püning werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet.

 

Zu Stimmzählern werden die obengenannten Kreistagsabgeordneten bestimmt.

 

Danach bittet Landrat Püning die Stimmzettel zu verteilen und die Wahl in der Wahlkabine auszuüben.

 

 

 


Form der Abstimmung:               geheim

Abstimmungsergebnis:               53 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmzettel teilt Landrat Püning das Ergebnis mit und fragt seine beiden Stellvertreterinnen, ob sie die Wahl annehmen. Nach der Erklärung über die Annahme der Wahl führt Landrat Püning die Stellvertreterinnen in das Amt ein, indem die Kreistagsabgeordneten Haselkamp und Schäpers ihr Einverständnis mit folgender Formel, die der Landrat den Stellvertreterinnen vorspricht, bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Stellvertreterinnen bekräftigen diese Verpflichtung per Handschlag mit dem Landrat.