Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.10.2009   KT/046/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0008 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird, soweit gesetzlich nichts anderes vorgegeben, auf 17 stimmberechtigte Mitglieder festgelegt.


Ktabg. Kleerbaum weist einleitend darauf hin, dass sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld dieser Sitzung auf 17er-Ausschüsse geeinigt hätten. Lediglich die FDP-Kreistagsfraktion wolle diesen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag nicht mittragen. Für die angestrebte Ausschussgröße gebe es unterschiedliche Gründe und Gesichtspunkte. So sei die derzeitige Situation nicht mit der vor fünf Jahren zu vergleichen. Fast die Hälfte aller Kreistagsabgeordneten seien neu, 14 von 28 allein bei der CDU-Kreistagsfraktion. Es werde als sinnvoll und richtig angesehen, wenn die Kreistagsabgeordneten mindestens in zwei Ausschüssen eingebunden werden. Dies diene einer schnelleren Einarbeitung und Motivation. Der Sparsamkeitsgedanke dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Auf Vorschlag der SPD werden die Sitzungsstaffeln von jährlich fünf auf vier Durchgänge gekürzt. Darüber hinaus werde ein parlamentarisches System mit weniger Sitzungswochen und weniger Fraktionssitzungen gedrängt auf 3 – 4 Wochen je Sitzungsstaffel etabliert. Dadurch verbleibe den Kreistagsabgeordneten neben dem Ehrenamt mehr Zeit für Familie und Freizeitaktivitäten. Weiter werde die Verwaltung gezwungen, flexibeler zu arbeiten. Der Zeitaufwand könnte durch verstärkten EDV-Einsatz reduziert werden. Die Sitzungsvorlagen sollten auf das Notwendigste verringert werden. Dies gelte auch für die Ausführlichkeit der Vorlagen. Insbesondere die neuen Kreistagsabgeordneten würden sich noch über den „Papierwust“ wundern. Weniger könne auch hier „Mehr“ sein. Eine andere Anregung beziehe sich auf die Sitzungsdauer bei Ausschusssitzungen. Die Sitzungsdauer sollte nicht über zwei Stunden hinaus gehen. Hierfür sei eine gute Vorbereitung erforderlich. Insgesamt werden diese Maßnahmen zu erheblichen Einsparungen gegenüber der letzten Wahlperiode führen, so Ktabg. Kleerbaum. Abschließend bleibe noch festzuhalten, dass die Aufwendungen für den Sitzungsdienst beim Kreis Coesfeld im Verhältnis zu den anderen Münsterlandkreisen wesentlich geringer seien. Die Erhöhung der Ausschusssitze von 13 auf 17 Mitglieder spiele bei der Umsetzung der vorgetragenen Änderungen keine entscheidende Rolle. Der vom Ktabg. Stauff in der Presse dargestellte Vergleich mit der Fußballmannschaft Hertha BSC zum Klassenerhalt treffe hier nicht zu, da es nicht um Absteiger gehe.

 

Ktabg. Stauff erinnert bezogen auf die Ausführungen des Ktabg. Kleerbaum an die Aufstockung der Bundesliga auf 18 Mannschaften. Die FDP-Kreistagsfraktion spreche sich nach wie vor gegen eine Erhöhung der Ausschusssitze von 13 auf 17 Mitglieder aus, da eine Vergrößerung keinen Sinn mache. In den vergangenen fünf Jahren sei man mit 13 Sitzen gut gefahren. Wahlverlierer bei den Kommunalwahlen seien die CDU und die SPD gewesen. Daher dürfe es nicht sein, dass diese Parteien jetzt mehr Ausschusssitze beanspruchten als vorher. Hier werde am Wahlergebnis manipuliert. Die FDP-Kreistagsfraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Festlegung der Ausschusssitze auf 17 Mitglieder nicht mittragen. Vielmehr werde beantragt, die Ausschussbesetzung bei 13 Mitgliedern zu belassen.

 

Ktabg. Stinka führt aus, dass es hier nicht um eine Mandatserhöhung, sondern um eine Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder gehe. Wie bereits ausgeführt, werde die Arbeit der Gremien dem parlamentarischen System angenähert. Damit solle auch der Politikverdrossenheit vorgebeugt werden. In der Vergangenheit seien Sitzungen anberaumt worden, nur um Berichte der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Dies werde bei weniger Sitzungsfolgen nicht mehr vorkommen. Insgesamt solle eine Ebene der Demokratie interessanter gestaltet werden. Auch gehe es darum, die neuen Mitglieder des Kreistages an die Gremienarbeit heranzuführen. Die Erhöhung von 13 auf 17 Mitglieder gebe dazu mehr Möglichkeiten und werde als verträglich angesehen. Die SPD-Kreistagsfraktion favorisiere daher eine Ausschussstärke von 17 Mitgliedern.

 

Ktabg. Vogelpohl stimmt in der Argumentation den Ktabg. Kleerbaum und Stinka zu und merkt an, dass Demokratie nicht nur von den möglichen Kosten her beurteilt werden dürfe. Demokratie mag teuer sein, keine Demokratie könne uns jedoch noch teurer zu stehen kommen, so Ktabg. Vogelpohl.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               48 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen

 

 

Danach lässt Landrat Püning über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 13 stimmberechtigte Mitglieder festzulegen, abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird, soweit gesetzlich nichts anderes vorgegeben, auf 13 stimmberechtigte Mitglieder festgelegt.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 5 JA-Stimmen

                                                    48 NEIN-Stimmen

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Ktabg. Kleerbaum weist abschließend noch darauf hin, dass die Zahl der sachkundigen Bürger die der Kreistagsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf. Hierauf sollte bei der Einreichung der Listen zur Besetzung der Ausschüsse, welche in der nächsten Kreistagssitzung anstehe, geachtet werden.