Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim Kreis Coesfeld - Sachstandsbericht und Festlegung der 2. Tranche

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.10.2009   KT/045/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-1409/2 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

 

1.         Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage 1 enthaltenen Maßnahmen in der festgelegten Reihenfolge durch- bzw. fortzuführen. Die Ermächtigung gilt bis zur Höhe der durch das Investitionsförderungsgesetz NRW (InvföG) für den Kreis Coesfeld festgesetztenFördermittel.

2.         Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage 1 dargestellte Maßnahme zu Ziffer 12 auch dann durchzuführen, wenn die Fördermittel nach dem InvföG nicht ausreichen. Die fehlenden Mittel sind vorrangig durch eingesparte Mittel zu erwirtschaften. Die Maßnahme wird insoweit mit einem Sperrvermerk versehen.   

 

3.         Soweit eine Vergabezuständigkeit des Kreisausschusses nach § 13 Abs. 1 Buchstabe a der Hauptsatzung gegeben sein sollte, gilt das dort vorgesehene Verfahren (Baubeschluss) durch die Behandlung dieser Sitzungsvorlage in den Ausschüssen als eingehalten.   

 

4.         Mit den Maßnahmen der 2. Tranche kann noch vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010 begonnen werden.

 

Über die Umsetzung der Maßnahmen ist in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig zu berichten.


Landrat Püning weist einleitend auf die ausführliche Diskussion im Kreisausschuss hin.

 

Ktabg. Bergmann beantragt danach, bezogen auf die getrennte Abstimmung über die Maßnahme mit der lfd. Nr. 13 im Kreisausschuss, auch im Kreistag eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Seitens der SPD-Kreistagsfraktion werde bedauert, dass aus Sicht der Verwaltung keine Mittel für den sozialen Bereich aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen. In anderen Kreisen sei dies jedoch gelungen. Weiter spricht Ktabg. Bergmann die Tauschbörse an und stellt fest, dass nach seiner Kenntnis und heutigen Abfrage rd. 3,6 Mio. € eingestellt seien.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass bereits im Kreisausschuss diesbezüglich berichtet worden sei und festzuhalten bleibe, dass keine Mittel zum Tausch vorhanden seien.

 

AL’in Bröckkötter berichtet, dass die in der Tauschbörse eingestellten Mittel bereits seit Wochen nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Berichtigung bzw. Aktualisierung der Tauschbörse durch die beteiligten Verwaltungen sei bislang unterblieben.

 

Ktabg. Bergmann weist noch darauf hin, dass immer wieder neue Mittel eingestellt werden.

 

Landrat Püning erklärt, dass entsprechend dem Wunsch in der Fachausschusssitzung eine Recherche stattgefunden habe. Mittel ständen definitiv aktuell nicht zum Tausch zur Verfügung. Zudem seien die Mittel des Kreises in ihrer Gesamthöhe verfügt und verplant.

 

Ktabg. Kortmann beantragt, die Mittel unter lfd. Ziffer 10 im Bereich Bildungsinfrastruktur für die Förderung einer energetischen Dachsanierung am Technologie-Zentrum Dülmen der Handwerksbildungsstätten zu streichen und anderweitig einzusetzen. Die Maßnahme sei sicherlich sinnvoll, dies gelte aber auch für viele andere Maßnahmen. Seine Fraktion sehe Mängel im Verfahren. Die Politik wurde ohne genaue Informationen zu Entscheidungen gedrängt. Die Einzelheiten konnten nicht voll durchschaut werden. Wenn in einem früheren Verfahren genauere Informationen hätten gegeben werden können, sei möglicherweise eine andere  Entscheidung, z.B. zu Gunsten des sozialen Bereichs, getroffen worden. Dies sei für die GRÜNEN eine schwierige „Geschichte“. Trotz starker Bedenken werde das Maßnahmepaket mitgetragen, auch wenn nicht alle Maßnahmen seine Zustimmung finden, so Ktabg. Kortmann.

 

Ktabg. Schulze Esking erklärt, dass es aus fördertechnischen Gründen nicht möglich gewesen sei, Mittel im sozialen Bereich einzusetzen. Dies sei mehrmals in allen Ausschüssen deutlich gemacht worden. Die Begründung für die Maßnahme bei den Handwerksbildungsstätten sei nachvollziehbar. Ktabg. Schulze Esking zeigt sich erstaunt darüber, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erst jetzt ihre Bedenken vortragen.

 

Ktabg. Kortmann führt noch einmal an, dass bei ausreichender Information zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens noch Maßnahmen hätten umgeschichtet werden können. Aufgrund des Verfahrensstandes sei dies jetzt nicht mehr möglich und ein „Aufdröseln“ auch nicht mehr gewollt. Wichtig sei ferner die Zusätzlichkeit. Es müsse sich daher um Maßnahmen handeln, die nicht im normalen Haushalt zu finden wären.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer, Dr. Michael Oelck, und stellt die Wichtigkeit der Handwerksbildungsstätten heraus. Die Begründung der Maßnahme am Technologie-Zentrum Dülmen sei für ihn nachvollziehbar. Die SPD-Kreistagsfraktion werde die Maßnahme unterstützen.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht die Maßnahme ebenfalls als sinnvoll an und signalisiert Zustimmung in der Sache. Wenn sich die GRÜNEN bei dem Thema nicht mitgenommen fühlen, könne jetzt das Maßnahmepaket nicht in Frage gestellt werden. Bei einem nicht befriedigenden Informationsstand hätten die GRÜNEN andere Anträge stellen können. Auch hätten Informationsdefizite hinterfragt werden können. Alle Kommunikationswege zur Verwaltung stehen hierfür offen. Ktabg. Kleerbaum hält es für sinnvoller, wenn sich die GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten. Man sollte sich jetzt nicht „schmollend“ in die Ecke setzen. Dies sei der Sache nicht förderlich. Die CDU-Kreistagsfraktion werde der Verwaltungsvorlage ihre Zustimmung geben.

 

Ktabg. Kortmann antwortet hierauf, dass die GRÜNEN nicht „schmollend“ sondern „grollend“ in der Ecke sitzen würden. Den vorgetragenen Argumenten des Ktabg. Kleerbaum könnte gefolgt werden. Die Kritik am Verfahren sei aber schwerwiegender. Sein Antrag sei aber auch im Vertrauen darauf gestellt worden, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht zustimmen werde.

 

Ktabg. Dinkler erklärt, dass er sich bei seiner letzten Kreistagssitzung eigentlich nicht mehr melden wollte. Er frage sich aber, was diese Diskussion jetzt noch solle, zumal alle Maßnahmen im Grunde als sinnvoll angesehen werden.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass bereits in der ersten Sitzungsvorlage auf die Problematik der Finanzierung Dritter hingewiesen worden sei. Das Thema sei von Anfang an angesprochen und bekannt gewesen.

 

Ktabg. Pieper appelliert an die Verwaltung, bei sich abzeichnenden Renovierungsarbeiten, z.B. wenn der Wind durch die Türritzen pfeift, die Politik rechtzeitig zu informieren, damit diese Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden könnten.

 

Ktabg. Dabbelt bezieht sich ebenfalls darauf an ihrer letzten Kreistagssitzung teil zu nehmen und stellt die sachliche Diskussion der vergangenen Jahre dar. Bezogen auf die jetzt durchgeführte Diskussion sei sie froh, demnächst zu Hause zu sitzen. Hier gehe es nur noch um eine Profilierungssucht und nicht um die Sache. Sie stellt sich die Frage, wie man bei dieser Einstellung die nächsten fünf Jahre überstehen will.

 

Ktabg. Kleerbaum fragt sich in Richtung des erstmals in dieser Wahlperiode anwesenden Ktabg. Schneider, was dieser wohl denkt, was sich in den letzten Jahren im Kreistag getan hat. Die Diskussion sollte jetzt beendet und abgestimmt werden.

 

Ktabg. Müller stellt abschließend fest, dass der Streit des Demokraten Lust ist.

 

 

Landrat Püning lässt sodann entsprechend den Anträgen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Kreistagsfraktion über die Maßnahmen Nr. 10 und 13 unter Einschluss der sonstigen im Beschlussvorschlag genannten Rahmenbedingungen getrennt abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme des Investitionsschwerpunktes „Bildung“, lfd. Nummer 10 (Energetische Dachsanierung an den Handwerksbildungsstätten e.V., Technologiezentrum Dülmen,  durchzuführen.

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           44 JA-Stimmen

                                                  6 NEIN-Stimmen

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme des Investitionsschwerpunktes „Infrastruktur“, lfd. Nummer 13 (Sanierung Eingangsbereiche KH I) durch- bzw. fortzuführen.

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           35 JA-Stimmen

                                                14 NEIN-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag bezüglich der übrigen Maßnahmen der Anlage 1 (ohne lfd. Nr. 10 und 13) abstimmen:


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Anlage 1 wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.