Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes über die Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen wird der Landrat beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung, ggf. mit redaktionellen Änderungen, abzuschließen.

 

Die ergänzende Verwaltungsvereinbarung (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die ergänzende Verwaltungsvereinbarung wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.