Beschluss:

 

1.        Zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld in der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH werden/wird benannt/beauftragt:

 

Gesellschafterversammlung

 

Landrat Püning

 

Aufsichtsrat

 

Kreisdirektor Gilbeau      

 

2.        Zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld in der Regionalverkehr Münsterland GmbH werden/wird benannt/beauftragt:

                                                                

 

Gesellschafterversammlung

 

Landrat Püning

 

Aufsichtsrat

 

1. Kreisdirektor Gilbeau

 

2. Ktabg. Suntrup                        

                            

                            

Beirat

 

1. Ktabg. Terwort

 

                            

3.    Der Kreistag benennt für den Aufsichtsrat und den Beirat der Regionalverkehr Münsterland GmbH die von der Bürgermeisterkonferenz noch vorzuschlagenden Mitglieder.

 

 

 

 

Landrat Püning weist auf die Ausführungen zu diesem Thema in der Kreistagssitzung am 11.11.2009 hin. Ein Beschluss hierzu war in der Kreistagssitzung zurückgestellt worden. Inzwischen sei die Problematik auch auf der Landrätekonferenz besprochen worden. Auch sei eine Absprache mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgt. So sei für den Aufsichtsrat und den Beirat der Regionalverkehr Münsterland GmbH im Zusammenhang mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile vereinbart worden, dass bei 3 Sitzen im Aufsichtsrat ein Mandat auf den Landrat oder einen von ihm benannten Vertreter entfällt. Je ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates werde vom Kreistag und auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz benannt. Für den Beirat werden ein Mitglied vom Kreistag und zwei Mitglieder auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz benannt. Der neue Gesellschaftsvertrag werde im nächsten Jahr beschlossen. Es mache aber wenig Sinn, nach altem Recht zu verfahren.

 

Ktabg. Kleerbaum schlägt für den Aufsichtsrat den Ktabg Suntrup und für den Beirat Ktabg. Terwort vor.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig