Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Abfallwirtschaftskonzept - Fortschreibung

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2004   BVLU/012/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  SV-6-0915 

Beschluss:

 

Dem Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Coesfeld wird zugestimmt.

 


KBD Dr. Foppe weist zunächst daraufhin, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht für sich alleine zu sehen sei, sondern ausschließlich in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 des nichtöffentlichen Teiles, SV – 6-0876. Basis für das aufgestellte Abfallwirtschaftskonzept sei, dass im Wege der Beleihung nach § 16 Abs. 2 KrW/AbfG die gewerblichen Abfälle zur Beseitigung nicht mehr durch den Kreis zu entsorgen seien, sondern durch einen beliehenen gewerblichen Entsorger. Die dem Abfallwirtschaftskonzept zu Grunde liegenden Abfallmengen resultierten daher ausschließlich aus dem privaten Bereich.

 

Ktabg. Streyl stellt fest, dass der Kreis in der jüngeren Vergangenheit eine sehr erfolgreiche Abfallwirtschaftsplanung betrieben habe, die sich, auch nach dem Umstieg auf die Müllverbrennung, in günstigen Abfallgebühren widerspiegele. Vor diesem Hintergrund hinterfragt er die unterschiedlichen Gebührensätze, die in den Städten und Gemeinen im Kreis gelten. Bei gleichen Basiskosten (anteilige Kreiskosten) könne man relativ ähnliche Gebührenhöhen erwarten, was aber nicht der Fall sei.

KBD Dr. Foppe erwidert, es sei nicht Aufgabe des Kreises als untere Abfallwirtschaftsbehörde, die gemeindlichen Müllgebührenkalkulationen zu planen oder zu kontrollieren. Die Kalkulation sei auschließliche Aufgabe der Gemeinden, konkrete Hintergründe, die zur Festsetzung der jeweleigen Gebühren geführt haben, seien ihm nicht bekannt. Hintergründe können aber beispielsweise verschiedene Abfuhrrythmen/Transportwegen oder unterschiedlichen Mengen bei den verschiedenen Abfallsorten sei, die zu unterschiedlichen Kosten führen würden.

 

Ktabg. Sühling hinterfragt anschließend Optimierungsmöglichkeiten bei der kommunalen Zusammenarbeit und ruft dazu auf, entsprechende Potentiale konsequent auszunutzen, was ihm Ltd. KVermD Dicke zusagt.

 

Nachfolgend hinterfragt Ktabg. Dr. Kraneburg verschiedenste Aspekte des Abfallwirtschaftskonzeptes.

 

Mtgl. Stinka erkundigt sich nach neuen Möglichkeiten im Bereich der Mülltrennung/ -sortierung. KBD Dr. Foppe erwidert, zur Zeit würde durch interessierte Betriebe aus dem Bereich der Abfallentsorgung eine Müllsortierung in der Form in die Diskussion eingebracht, nachdem der Bürger seinen Müll nicht mehr selber trennen würde (gemeinsame Erfassung von Restmüll, LVP), sondern dieses in entsprechenden Anlagen automatisch durchgeführt würde. Eine Mülltrennung auf diesem Wege sei zumindest in halbtechnischen Versuchen nachgewiesen worden, aus seiner Sicht aber nicht wünschenswert. Nicht diskutiert seien die Auswirkungen auf die Kalkulation der Müllgebühren, die noch gar nicht abgeschätzt werden könnten und vermutlich auch rechtliche Konsequenzen haben würden. Er plädiert im Ergebnis dafür, es bei der jetzigen Lösung über eine Mülltrennung durch die Bürgerinnen und Bürger zu belassen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig