Beschlussvorschlag:

 

Ohne.

 

Der Finanz- und Produktbericht I/2004 zum Stand 30.04.2004 wird – bezogen auf die Produkte der Budgets 04 und 05 – zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Dinkler ruft den Tagesordnungspunkt 1 zur Beratung auf und erläutert kurz den Inhalt der Sitzungsvorlage.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die im Januar geführte Diskussion, die Mittel für Verbesserungsvorschläge aus der Mitarbeiterschaft auf Grund der geringen Anzahl doch besser für soziale Zwecke einzusetzen. Bisher seien in 2004 erst 5 Vorschläge eingereicht worden, so dass an der o. g Auffassung weiterhin festgehalten werde.

 

Ktabg. Wolske fragt für den Bereich „Heranziehung Unterhaltspflichtiger“ in welcher Größenordnung sich eine Verbesserung ergeben habe.

 

KD Gilbeau führt hierzu aus, dass in 2003 gegenüber dem Ansatz von 128.000 € ein Rechungsergebnis in Höhe von 402.000 € festgestellt wurde. Für 2004 werde abweichend vom Ansatz in Höhe von 425.000 € eine Summe von 320.000 € prognostiziert.

Die Prüfbemerkungen zu diesem Bereich seien zu Recht erfolgt. Die auf Grund dessen durchgeführten ersten Schritte zu organisatorischen Veränderungen würden im Jugendamt nunmehr greifen. An einer stetigen Verbesserung werde weiterhin gearbeitet. Durch den FBL Schütt werde weiterhin regelmäßig Bericht hierüber erstattet.

 

Hinsichtlich der Anzahl der eingereichten Verbesserungsvorschläge erklärt KD Gilbeau, dass noch weitere Vorschläge folgen können und die Entwicklung im laufenden Jahr abgewartet werde.

 

Ktab. Suntrup bemerkt, dass diese Thematik bereits ausreichend diskutiert worden sei. Zudem seien die Beträge sehr gering und könnten lediglich als Signal der Honorierung gewertet werden. Hinsichtlich der Unterhaltsheranziehung sollte versucht werden, den landesweiten Durchschnitt zu erreichen. Wenn dies durch die Aufstockung von Personal erreicht werden könne, sollte dies auch versucht werden.

 

Ktabg. Strukamp gab zu bedenken, dass die Anzahl der eingereichten Vorschläge keine Aussage über deren Effektivität gäben.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass der Zustand des Pavillons, der von der Landwirtschaftskammer angemietet wurde, um diese für schulische Zwecke dringend benötigten Räumlichkeiten zu nutzen, seines Erachtens doch sehr bedenklich sei. Er fragt nach, ob dies hinreichend geprüft wurde.

 

KD Gilbeau erklärt, dass Ortsbegehungen stattgefunden haben und Fachfirmen beteiligt wurden, die anschließend Angebote bzgl. der notwendigen Herstellungskosten abgegeben hätten. Auf Basis dieser Daten wurde dann die Entscheidung getroffen, die Räume für die Dauer von fünf Jahren anzumieten. Dies sei auch im Interesse einer flexiblen Anpassung auf mögliche Veränderungen erfolgt. Die Kosten wurden in Relation zu den sonst angefallenen ortsüblichen Mietkosten gesetzt. Es sei auch nach Ansicht der beteiligten Fachleute die wirtschaftlichere Entscheidung.