Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2010 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01, 66.02 und 81.01 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anpassungen sowie der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

 

 

 

Zu Beginn teilt Vors. Suntrup mit, dass er sich mit den Sprechern der Fraktionen darauf verständigt hat, dass jeweils nur die Produktgruppen aufgerufen werden.

10.02 Gebäude

Ktabg. Zanirato fragt an, in welchen Intervallen die Gebäudereinigung erfolgt. Hierzu teilt AL Bosman mit, dass die Leistungen bedarfsorientiert ausgeschrieben wurden. So erfolge zum Beispiel am Montag keine Reinigung.

Ktabg. Kohaus stellt zu den auf Seite 261 dargestellten Kennzahlen zum CO²-Ausstoss folgende Fragen:

1. Als Ziel ist die Reduktion des CO²-Ausstosses bis zum Jahr 2020 um 20 % vorgegeben. Was ist der Bezugspunkt, von dem an die 20 % gerechnet werden?
2. Der Ist-Wert des CO²-Ausstosses der vom Kreis genutzten Gebäude aus 2008 liegt deutlich unter dem Plan 2009. Ist hier nicht eine Anpassung erforderlich?
3. Die CO²-Reduktion scheint einigermaßen linear im Haushalt eingepflegt zu sein. Wird so das Reduktionsziel 20 % erreicht?

Die Vertreter der Verwaltung können die Fragen spontan nicht beantworten und sagen eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

Zu 1: Der Bezugszeitpunkt für die Verbräuche ist das Jahr 2007.

Zu 2: Nein. Aufgrund der vorgegebenen Haushaltssystematik dürfen Plandaten für die Vergangenheit nicht angepasst werden. Die geringen Ist-Werte für 2008  wurden bei den Plandaten für 2010 und die Folgejahre bereits berücksichtigt.

Zu 3: Da die Reduktion für jedes einzelne Jahr nur sehr schwer zu planen ist, wurde pauschal eine jährliche Reduktion von 1% angesetzt. Die Auswirkungen des Konjunkturpaketes werden erst in den nächsten Jahren voll spürbar sein, sind jedoch im Voraus nicht genau abschätzbar, so dass für den Produkthaushalt 2010 die bisherige Reduktion zunächst beibehalten wurde. Allgemein kann das 20%-Ziel bis 2020 erreicht werden, wenn die jährliche Reduktion durchschnittlich 1 bis 2% beträgt.

Mtgl. Friedenstab fragt an, ob die Kennzahlen CO², Stromverbrauch und Heizung die Auswirkungen der Maßnahmen des Konjunkturprogramms bereits berücksichtigen. Dies wird verneint. KD Gilbeau erklärt, dass demnächst für jede Immobilie ein gesonderter Bericht vorgelegt werden soll.

Ktabg. Schulze Esking fragt an, wofür die auf S. 256 ausgewiesenen Kosten FH Standorte Coesfeld und Dülmen von 117.000 € und die auf S. 403 (Budget 4 / Produktgruppe 01-Kreisentwicklung) erwähnten Mittel von 50.000 € eingeplant wurden. Hierzu wird von der Verwaltung erklärt, dass die angesprochenen Mittel von 117.000 € für Um-/Ausbaumaßnahmen für die künftigen Fachhochschul-Räumlichkeiten vorgesehen wurden. Bei den 50.000 € handele es sich um einen Zuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Fachhochschul-Transferstelle.

Produktgruppen 62.01 – 62.04 Vermessungen/Liegenschaftskataster/Grundstücksbewertung /Geoinformation

Mtgl. Friedenstab und Ktabg. Schulze Esking fragen nach, inwieweit die beschlossenen Personaleinsparungen schon umgesetzt und bei den Ansätzen berücksichtigt sind. KD Gilbeau berichtet, dass zwischenzeitlich durch Umsetzungen und andere Maßnahmen 5 Stellen eingespart wurden. AL Wewers ergänzt, dass dadurch rd. 160.000 € Personalaufwendungen eingespart werden und verweist auf die Darstellung für den gesamten Produktbereich (S. 335).

 

Ktabg. Holz fragt nach dem Stand der Übernahme der im Flurbereinigungsverfahren Lüdinghausen-Ost  ausgewiesenen Flächen ins Liegenschaftskataster. AL Wewers bestätigt den Eingang der Unterlagen. Er rechnet in ein- bis zwei Monaten mit einer Übernahme.

 

 

Produktgruppen 66.01 Verkehrsflächen und 66.02 Straßenunterhaltung

 

Mtgl. Dammann kritisiert generell den Flächenverbrauch durch den Bau neuer Straßen. Andere Ausschussmitglieder sehen jedoch durchaus den Bau von Ortsumgehungen mit Blick auf die Entlastungen im innerörtlichen Bereich als sinnvoll an. Vors. Suntrup sieht es als Aufgabe des Kreises an, die Wünsche der kreisangehörigen Gemeinden in diesem Zusammenhang umzusetzen. Angesichts der vielfältigen Probleme im Kreisstraßennetz ist es aus seiner Sicht wichtig, sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen. Er habe deshalb bewusst für die angekündigte Straßenbereisung einen ganzen Tag angesetzt.

 

Ktabg. Kohaus fragt mit Blick auf die Presseveröffentlichungen nach, welche Probleme es bei der geplanten Radwegmaßnahme an der K 32 in Osterwick gebe. Hierzu berichtet AL Dammers, dass die Gemeinde Probleme habe, den Eigenanteil zu finanzieren. Eine endgültige Entscheidung solle jedoch erst im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden. Der Kreis plane in diesem Bereich auch eine Deckenerneuerung. Mit Blick auf Synergieeffekte und bauliche Abhängigkeiten in einem rd. 800 m langen Abschnitt ist ein gleichzeitiger Bau von Fahrbahn und Radweg für Ende 2010 geplant. 

 

Mtgl. Friedenstab bittet die Verwaltung, den Ausschussmitgliedern eine neue Straßenkarte einschl. Radwegbestand zur Verfügung zu stellen. Dies wird zugesagt.

 

Produktgruppe 81.01 ÖPNV

 

Vors. Suntrup berichtet, dass es bei der Verlustabdeckung RVM nochmals eine Verbesserung gebe. Zunächst sei man von rd. 740.000 € ausgegangen, jetzt erhöhe sich der Betrag um mehr als 100.000 €. (Anmerkung: endgültige Verbesserung gegenüber dem Entwurf 869.000 €). Ktabg. Schulze Esking bemerkt, dass die Verbesserung ein Sondereffekt sei. Insbesondere von neuen Mitgliedern der CDU komme der Vorschlag, hier auf Dauer eine verursachergerechte Lösung zu suchen. Aus den anschließenden Diskussionsbeiträgen wird deutlich, dass die Mehrzahl der Ausschussmitglieder den ÖPNV als eine Aufgabe sieht, die der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion im Sinne einer gleichmäßigen Versorgung in einem ländlich strukturierten Kreis zu übernehmen habe. Gemeinden mit Bahnschlüssen hätten z.B. Vorteile gegenüber den anderen Gemeinden. Vors. Suntrup vertritt die Auffassung, dass gemeinsam mit den Bürgermeistern eine Lösung gesucht werden müsse, die Kosten zu minimieren. Einsparungspotentiale erhofft er sich insbesondere durch  Ausschreibungsverfahren. Auch mit der Stadt Münster sollte weiterhin über eine höhere Beteiligung verhandelt werden. 

 

Ktabg. Lonz betont, dass es letztlich darum gehe, den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Die Verlagerung des Betriebshofes von Selm nach Lüdinghausen sieht er als wichtigen Beitrag an.

 

Mit Blick auf die Geschäftsordnung bittet Vors. Suntrup die Ausschussmitglieder darum, ihm zu gestatten, den Unterausschuss ÖPNV jeder Zeit einzuberufen, wenn er es als notwendig ansieht. Hiermit sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Sodann lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag abstimmen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Produktgruppen 66.01 und 66.02 im Vorschlag versehentlich nicht aufgeführt waren. Der Beschluss wird entsprechend in der Niederschrift ergänzt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                    1 NEIN-Stimme

                                                    5 Enthaltungen