Sitzung: 02.02.2010 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vors. Suntrup
teilt zunächst mit, dass die Projekte des Konjunkturprogramms II
voraussichtlich im April durch den Ausschuss besichtigt werden sollen.
(Anmerkung: Als Termin wurde zwischenzeitlich der 20. April festgesetzt. Es
erfolgt noch eine gesonderte Einladung.)
KD Gilbeau
berichtet zur schriftlichen Anfrage des Mtgl. Friedenstab, dass eine Reihe von
Maßnahmen schon abgewickelt wurde. Er nennt beispielhaft die Auswechslung der
Beleuchtung am Oswald-von-Nell-Breuning BK in Coesfeld, Errichtung der
Cafeteria am Richard-von-Weizsäcker-BK in Lüdinghausen sowie die
behindertengerechte Zuwegung zur Burg Vischering in Lüdinghausen. Bislang sind
Auftragsvergaben von rd. 1,0 Mio. € erfolgt und rd. 0,5 Mio. € abgerechnet.
Geschätzt 70 – 90 % der bisherigen Aufträge haben Unternehmen aus dem Kreis
Coesfeld erhalten. Die restlichen Aufträge hätten vornehmlich
Spezialunternehmen von außerhalb erhalten. Nach seiner Einschätzung dürften bis
März etwa 60 – 70 % des Auftragsvolumens des Konjunkturpaktes ausgeschrieben
sein. Ziel sei es, bis September Kostensicherheit über die Maßnahmen des
Konjunkturpakets zu haben.
MA Wolber erinnert
zunächst daran, dass die Ausführungen nach einem mit der Kreishandwerkerschaft
abgestimmten Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren erfolgten. Anhand einer
Power-Point-Präsentation zeigt er - exemplarisch an sechs Einzelmaßnahmen
- die einzelnen Bearbeitungsstufen. Er
berichtet über die abgeschlossenen Maßnahmen und die Maßnahmen, in denen das
Ausschreibungsverfahren läuft. Außerdem stellt er Projekte vor, die sich noch
in der Planungsphase befinden. An der Sporthalle des Richard-von-Weizsäcker
Berufskollegs in Dülmen sieht das Konjunkturpaket Maßnahmen im Bereich der
Fassaden, Fenster usw. vor (s. Ausführungen zu Nr. 6). Das 1974 errichtete
Gebäude ist – mit Ausnahme der Heizung – bislang nicht saniert worden und weist
mit Blick auf die heutigen energetischen und technischen Standards Defizite
auf. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, über die im Konjunkturpaket
vorgesehenen Maßnahmen hinaus die gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen
der Sporthallen und zusätzlich den Bereich der Sanitär- und Umkleideräume nach
heutigen Standards zu sanieren. Zudem könnte die Dachfläche für eine
Fotovoltaikanlage genutzt werden. Für die zusätzlichen Maßnahmen entstehen
Kosten von rd. 500.000 €; 130.000 € entfallen dabei auf die Fotovoltaikanlage,
die durch Sponsoring o.ä. realisiert werden könnte. In der anschließenden
Diskussion wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass keinesfalls
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. Wenn, müsse der Mehrbedarf aus
Einsparungen bei anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets finanziert werden. Der
Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen durch Einsparungen im Rahmen der
üblichen Mittel für die Bauunterhaltung künftiger Jahre zu finanzieren, wird
skeptisch beurteilt. Auf Initiative des Vors. Suntrup wird der Verwaltung
aufgegeben, zur nächsten Sitzung
entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Außerdem wird
vereinbart, dass die neuen Mitglieder als Anlage zur Niederschrift die Aufstellung
über die Einzelmaßnahmen des Konjunkturpakets erhalten (Anlage 2).
Mittels einer
Fotomontage stellt MA Wolber eine mögliche Form einer Biomasse-Heizung als
Ersatz für die abgängige Gasheizung für die Kreishäuser 2 und 3 in Coesfeld
dar. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder hat Bedenken, ob eine
Biomasse-Heizung an dem Standort die richtige Entscheidung ist. KD Gilbeau
betont, dass nur informiert werden sollte. Nach längerer Diskussion wird die
Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Lösung zu erarbeiten. Darin sollten
auch Überlegungen einfließen, die im Nahbereich des Standorts der
Kreisverwaltung umliegenden Behördengebäude über eine Gesamtanlage
(Blockheizkraftwerk) mit anzubinden.
Die Überlegungen werden aus der Sicht der Verwaltung skeptisch betrachtet, da der Zeitraum für die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets bis zum 31.12.2010 befristet ist.