Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vors. Suntrup teilt zunächst mit, dass die Projekte des Konjunkturprogramms II voraussichtlich im April durch den Ausschuss besichtigt werden sollen. (Anmerkung: Als Termin wurde zwischenzeitlich der 20. April festgesetzt. Es erfolgt noch eine gesonderte Einladung.)

KD Gilbeau berichtet zur schriftlichen Anfrage des Mtgl. Friedenstab, dass eine Reihe von Maßnahmen schon abgewickelt wurde. Er nennt beispielhaft die Auswechslung der Beleuchtung am Oswald-von-Nell-Breuning BK in Coesfeld, Errichtung der Cafeteria am Richard-von-Weizsäcker-BK in Lüdinghausen sowie die behindertengerechte Zuwegung zur Burg Vischering in Lüdinghausen. Bislang sind Auftragsvergaben von rd. 1,0 Mio. € erfolgt und rd. 0,5 Mio. € abgerechnet. Geschätzt 70 – 90 % der bisherigen Aufträge haben Unternehmen aus dem Kreis Coesfeld erhalten. Die restlichen Aufträge hätten vornehmlich Spezialunternehmen von außerhalb erhalten. Nach seiner Einschätzung dürften bis März etwa 60 – 70 % des Auftragsvolumens des Konjunkturpaktes ausgeschrieben sein. Ziel sei es, bis September Kostensicherheit über die Maßnahmen des Konjunkturpakets zu haben.

MA Wolber erinnert zunächst daran, dass die Ausführungen nach einem mit der Kreishandwerkerschaft abgestimmten Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren erfolgten. Anhand einer Power-Point-Präsentation zeigt er - exemplarisch an sechs Einzelmaßnahmen -  die einzelnen Bearbeitungsstufen. Er berichtet über die abgeschlossenen Maßnahmen und die Maßnahmen, in denen das Ausschreibungsverfahren läuft. Außerdem stellt er Projekte vor, die sich noch in der Planungsphase befinden. An der Sporthalle des Richard-von-Weizsäcker Berufskollegs in Dülmen sieht das Konjunkturpaket Maßnahmen im Bereich der Fassaden, Fenster usw. vor (s. Ausführungen zu Nr. 6). Das 1974 errichtete Gebäude ist – mit Ausnahme der Heizung – bislang nicht saniert worden und weist mit Blick auf die heutigen energetischen und technischen Standards Defizite auf. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, über die im Konjunkturpaket vorgesehenen Maßnahmen hinaus die gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen der Sporthallen und zusätzlich den Bereich der Sanitär- und Umkleideräume nach heutigen Standards zu sanieren. Zudem könnte die Dachfläche für eine Fotovoltaikanlage genutzt werden. Für die zusätzlichen Maßnahmen entstehen Kosten von rd. 500.000 €; 130.000 € entfallen dabei auf die Fotovoltaikanlage, die durch Sponsoring o.ä. realisiert werden könnte. In der anschließenden Diskussion wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass keinesfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. Wenn, müsse der Mehrbedarf aus Einsparungen bei anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets finanziert werden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen durch Einsparungen im Rahmen der üblichen Mittel für die Bauunterhaltung künftiger Jahre zu finanzieren, wird skeptisch beurteilt. Auf Initiative des Vors. Suntrup wird der Verwaltung aufgegeben,  zur nächsten Sitzung entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Außerdem wird vereinbart, dass die neuen Mitglieder als Anlage zur Niederschrift die Aufstellung über die Einzelmaßnahmen des Konjunkturpakets erhalten (Anlage 2).

Mittels einer Fotomontage stellt MA Wolber eine mögliche Form einer Biomasse-Heizung als Ersatz für die abgängige Gasheizung für die Kreishäuser 2 und 3 in Coesfeld dar. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder hat Bedenken, ob eine Biomasse-Heizung an dem Standort die richtige Entscheidung ist. KD Gilbeau betont, dass nur informiert werden sollte. Nach längerer Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Lösung zu erarbeiten. Darin sollten auch Überlegungen einfließen, die im Nahbereich des Standorts der Kreisverwaltung umliegenden Behördengebäude über eine Gesamtanlage (Blockheizkraftwerk) mit anzubinden. 

Die Überlegungen werden aus der Sicht der Verwaltung skeptisch betrachtet, da der Zeitraum für die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets bis zum 31.12.2010 befristet ist.