Beschluss:

 

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreis Coesfeld als Untere Wasserbehörde ergreift wirksamere Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz der Grund- und Oberflächenwässer gegen übermäßigen Nitrateintrag.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg stellt einleitend die Zielsetzung der seitens der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Sitzungsvorlage dar. So habe es in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der genehmigten Tierplatzzahlen im Kreis Coesfeld gegeben, was aus seiner Sicht automatisch auch zu einer weiteren Zunahme an Gülle und Festmist führen würde, der wiederum entsorgt/ausgebracht werden müsste. Die Böden seien aber inzwischen an ihrer Aufnahmegrenze angekommen, so dass mit weiteren Verschlechterungen im Bereich der Nitratbelastungen zu rechnen sei. Hier gäbe es aus Sicht seiner Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

 

Ktabg. Schulze Esking erwidert, zum Einen seien die Nitrateinträge in das Grundwasser nicht nur auf die Landwirtschaft zurückzuführen, sondern erfolgten auch aus anderen, insbesondere geogenen Quellen. Zum Anderen würde die Erhöhung von Tierplatzzahlen nur dann genehmigt, wenn seitens der Antragsteller gegenüber der Landwirtschaftskammer der Nachweis ausreichender Flächen für die Gülleausbringung erbracht werden könne.

Darüber hinaus dürfe nicht nur der etwaige Anstieg bei den genehmigten Tierplatzzahlen berücksichtigt werden, vielmehr müsse diesen Anstieg auch der Rückgang von Tierplatzzahlen aufgrund gleichzeitig aufgebender Betriebe gegengerechnet werden.

Nachfolgend zitiert er aus einem Papier der Gelsenwasser als größtem Wasserversorger im Bereich des Kreises Coesfeld, die festgestellt hätten, dass sich die Qualität des Grundwassers in den letzten Jahren im Kreis Coesfeld nicht verschlechtert habe.

 

Ktabg. Holz ergänzt, nach seiner Kenntnis habe sich der Nitrateintrag in den letzten Jahren kontinuierlich verringert.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Dr. Wenning, was sich die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unter den geforderten wirksameren Maßnahmen konkret vorstelle, erklärt Ktabg. Dr. Kraneburg, es sollten seitens des Kreises Coesfeld keine weiteren Genehmigungen für die Ausweitung von Tierplatzzahlen mehr erteilt werden.

 

AL Dr. Foppe erwidert, dieses sei nicht möglich, da der Kreis Coesfeld an Recht und Gesetz gebunden sei und bei Rechtsanspruch beantragte Genehmigungen zu erteilen seien. Er sagt aber zu, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu dieser Thematik einen Vertreter der Gewässerkooperation einzuladen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               2 Ja-Stimmen
                                                    12 Nein-Stimmen

                                                    2 Enthaltungen