Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 03/2010) der Zuschussbedarfe aller im Entwurf des Produkthaushaltes 2010 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2010 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 437 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2010 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen beschlossen.

 

 

Anmerkung: Die sich in der Sitzung des Kreisausschusses ergebenden Änderungen werden in einer

                   Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

In die Beratung einleitend regt Landrat Püning – wie auch in den Vorjahren praktiziert - die Behandlung der haushaltsbezogenen Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20 in einem Block an.

 

Ktabg. Stinka erinnert an die Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Angesichts der Situation in den Städten und Gemeinden sei zunächst deutlich gemacht worden, dass keine weiteren freiwilligen Leistungen übernommen werden. Gleichwohl wurde freiwillige Aufwendungen und Ausgaben in Sachen FH-Transferstelle und EXPO REAL zugestimmt. Man habe sich um die Richtigkeit gestritten und zum Schluss sei es zu einer Einsparungsverpflichtung i.H.v. 500.000 € gekommen. Es handelt sich hier um eine große Summe und es sei nicht gesagt worden, wo einzusparen ist. Er sieht eine Pflicht des Gremiums, zu sagen, wo einzusparen ist.

Hinsichtlich der Senkung der Kreisumlage i.H.v. 1,5 %-Punkte weise er darauf hin, dass davon bereits 0,73 % von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Nur der restliche Anteil der Senkung sei das Ergebnis der politischen Beratung im Finanzausschuss. Es müsse zukünftig stärker um Schwerpunkte gestritten werden.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Kohaus zum Stellenplan und seiner tatsächlichen Umsetzung teilt Landrat Püning mit, dass bislang der Stellenplan als Rahmen betrachtet wurde, jedoch das der Verwaltung zugestandene Budget der Maßstab der tatsächlichen Besetzung war. Daher sei die Aufgabenwahrnehmung häufig durch „Umschichtung“ von Personal sichergestellt worden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Versorgungsverwaltung und den Bereich des Immissionsschutzes.

Zu der Äußerung des Ktabg. Stinka erklärt Landrat Püning zu den Einsparungen, dass die Ansätze beschlossen wurden. Eine Finanzierung erfolge durch die Ausgleichsrücklage.

Auf Nachfrage des Ktabg. Lonz nach der Einsparung bei der Landschaftsumlage i.H.v. rd. 1 Mio. € erklärt Landrat Püning, dass diese aus einem unveränderten Hebesatz resultiere, so die Ermittlungen von Frau Bröckkötter und Herrn Wiesmann.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über die Sitzungsvorlagen entsprechend der Tagesordnung abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      3 NEIN-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen