Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Rechnungsprüfungsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2010   RPA/017/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0175 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte geänderte Rechnungsprüfungsordnung für den Kreis Coesfeld wird beschlossen.


Vorsitzender Rampe erklärt, dass eine Änderung der Rechnungsprüfungsordnung erfolgen müsse, weil eine Prüfung des Gemeinsamen Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes für den Kreis Recklinghausen und die Stadt Gelsenkirchen in der Emscher-Lippe-Region (CEL) zukünftig nicht mehr erfolgen solle. Dieses Untersuchungsamt sei nämlich Ende der vergangenen Legislaturperiode in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden mit der Konsequenz, dass nunmehr eine Prüfung durch die Rechnungsprüfungsämter der beteiligten Kommunen nicht mehr erfolge.

 

Ferner sei der § 16 RPO, der die Prüfung der Jahresrechnung des letzten kameralen Haushaltsjahres regelte, aufgrund der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ersatzlos zu streichen.

 

 

 

Anmerkung:

Die Anlage wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig