Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Baubeschluss zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.06.2010   fSHVöPN/031/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0189 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung nachfolgender Bauvorhaben  notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

 

a)    Ausbau eines 2,6 km langen Streckenabschnitts der K 13/K 38 in Billerbeck

b)    Ausbau eines 1,5 km langen Streckenabschnitts der K 42/AN 3 in Billerbeck

c)    Deckenerneuerung eines 2,0 km langen Streckenabschnitts der K 48/AN 4 in Coesfeld-Lette

d)    Bau eines 700 m langen Radweges an der K 3/AN  1 in Nordkirchen

e)    Grunderneuerung eines 450 m langen innerörtlichen Streckenabschnitts der K 11/AN 1 in Dülmen-Buldern

f)     Grunderneuerung eines 780 m langen innerörtlichen Streckenabschnitts der K 56/AN 4 in Ascheberg-Herbern

 

Die Zustimmung für die unter d), e) und f) aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die angekündigten Bewilligungsbescheide vorliegen.

 

 

 

 


Vors. Suntrup erinnert an die Straßenbereisung im März des Jahres. Man habe einen Großteil des Kreisstraßennetzes besichtigt und sei über das Ausmaß der Winterschäden erschrocken gewesen. Soweit für die Beseitigung der Winterschäden (wie z.B. im Raum Billerbeck) auch Zuschüsse in Anspruch genommen werden können, müsse man auf die Bewilligungsbescheide warten und könne erst dann mit der Umsetzung beginnen.

 

AL Dammers erläutert die Sitzungsvorlage im Rahmen einer Power-Point-Präsentation und beantwortet Fragen von Ausschussmitgliedern zu den einzelnen Projekten. Für die SPD-Fraktion beantragt Ktabg. Vogt nachfolgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

„g) Die Verwaltung erstellt eine Liste der Kreisstraßen die tatsächlich eine regionale, übergeordnete Aufgabe übernehmen, weil z.B. die Verkehrsbelastung hoch ist oder eine Verbindung zweier Orte im Kreisgebiet nicht über ein übergeordnetes Straßennetz gegeben ist.

 

h) Aus der Erstellung der NKF-Bilanz erstellt die Verwaltung für die Kreisstraßen (+Brückenbauwerke) eine Liste aus der folgende Daten herauszulesen sind:

Baujahr, Zustand, (Teil-)Erneuerung, Frequentierung, Wert, Abschreibung.“

 

Vors. Suntrup befürchtet, dass der damit verbundene Aufwand so enorm sein wird, dass dadurch die andere Arbeit der Verwaltung blockiert wird. In diesem Sinne äußern sich auch andere Mitglieder des Ausschusses. KD Gilbeau sagt zu, dass  über den aktuellen Sachstand im Sinne des Beschlussvorschlages in der Sitzung im Herbst ein Bericht vorgelegt wird. Formal wird über den ergänzenden Beschlussvorschlag nicht abgestimmt.

 

Sodann lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig