Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Stärkung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"
hier: Förderung des Vereines "Netzwerke Füreinander-Miteinander e.V." in Havixbeck

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2010   AfASSuG/002/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 10
Vorlage:  SV-8-0171 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verein „Netzwerke Füreinander – Miteinander e. V.“ erhält für das Jahr 2010 eine einmalige Personalkostenförderung in Höhe von 4.800 € für den weiteren Aufbau des Netzwerkes und die Unterstützung bei der Übertragung des Projektes auf andere Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

 

 


Ktabg. Havermeier führt aus, dass es sich bei diesem Projekt um ein gutes und vielseitiges Angebot handelt. Es würden Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützt. Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag folgen.

Ktabg. Pieper bittet um Auskunft, ob im Rahmen des Projektes beabsichtigt sei, dieses auch in anderen Kommunen des Kreises vorzustellen. Ferner bittet sie mitzuteilen, in welchen Räumen das Projekt in Havixbeck ansässig sei.

FBL Schütt erklärt, dass das Projekt über die Grenzen von Havixbeck hinaus von Interesse sei und ausgebaut werden solle.

Ref’in Hesselmann ergänzt, dass das Projekt zurzeit in privaten Räumlichkeiten untergebracht sei.

Ktabg. Wilhelm erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da das Projekt nicht kreisweit angesiedelt sei. Es sei vielmehr ein weiteres niederschwelliges Angebot begrenzt auf die Gemeinde Havixbeck.

Ktabg. Willms führt aus, dass das Projekt sehr zu begrüßen sei. Das Projekt sei jedoch nur für die Bürger in Havixbeck und nicht kreisweit zu sehen. Entsprechende kreisweite Projekte seien bereits gefördert worden. Eine Förderung von doppelten Strukturen komme nicht in Betracht. Für die CDU-Fraktion erklärt Ktabg. Willms, dass der Kreis einem hohen Kostendruck ausgesetzt und daher mit Fördermitteln sehr vorsichtig umzugehen sei. Das Projekt solle daher vor Ort und nicht durch den Kreis gefördert werden. Der Beschlussvorschlag werde daher von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Ktabg. Pieper weist darauf hin, dass das Projekt aus Havixbeck dazu dienen könne, beabsichtigte ähnliche Projekte in anderen Kommunen zu beraten.

Ktabg. Havermeier macht darauf aufmerksam, dass nach ihrem Wissen die Ansätze des Haushaltes aufgrund des Kostendruckes bereits generell um 20 % gekürzt seien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass hier durch Ablehnung der Förderung nochmals gespart werden solle, obwohl finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.

FBL Schütt erklärt, das zurzeit keine konkreten weiteren Projekte aus dem Bereich „ambulant vor stationär“ anstünden.

Ktabg. Prof. Dr. Voss führt aus, dass es bereits vom Kreis geförderte ausgebildete Seniorenbegleiter/innen gebe. Daher müsse vor Ort entschieden werden, wie diese zu Verfügung stehenden Personen eingesetzt werden. Hier müsse zunächst eine konkrete Umsetzung erfolgen. Die Notwendigkeit dieses neuen Projektes aus Havixbeck werde daher nicht gesehen.

Mitglied Groenefeld vertritt die Auffassung, dass hier Geld für eine gute Idee ausgegeben und für eine Anschubfinanzierung genutzt werden könne.

Ktabg. Pieper weist darauf hin, dass wie allen bekannt Pflege teuer sei. Dieses Projekt sei eine weitere Möglichkeit, im Rahmen von „ambulant vor stationär“ Kosten zu sparen und darüber hinaus für die betroffenen Menschen wichtig.

Ktabg. Havermeier führt aus, dass dieses Projekt auch einer Vernetzung vor Ort dienen könne. Vielleicht sei die Förderung des Projektes für die anderen Ausschussmitglieder besser tragbar, wenn die Förderung unter Auflagen erfolge. Über das Projekt könnten z. B. Informationen an alle kreisangehörigen Gemeinden weitergegeben werden.

Ktabg. Willms weist darauf hin, dass es für die Ablehnung neben den monetären auch fachliche Aspekte gebe. Die Ausbildung von Seniorenbegleitern und Seniorenbegleiterinnen habe bereits in Dülmen und Lüdinghausen stattgefunden. Die Vernetzung funktioniere noch nicht. Hieran müsse gearbeitet werden. Das Projekt „Netzwerke Füreinander-Miteinander e. V.“ sei erfolgreich, weil es von Havixbeckern für Havixbecker sei. Ergänzend fragt Ktabg. Prof. Dr. Voss, ob es für das Projekt Ansprechpartner in anderen Gemeinden gebe und ob andere Gemeinden bereit wären, das Projekt mitzutragen.

Mitglied Groenefeld erklärt, dass keine Gruppe sofort kreisweit agieren könne. Die Förderung durch den Kreis könne dazu beitragen, das Projekt zu verbreiten.

Vorsitzende Schäpers gibt den Hinweis, dass aus ihrer Sicht nicht erkennbar sei, in welchem Punkt das Projekt nicht den Förderkriterien des Kreises entspreche.

 

Sodann lässt Vorsitzende Schäpers über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja-Stimmen

                                                    10 Nein-Stimmen

 

Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.